Wiedereinsetzung — und der Verlust auf dem Postweg

Die Auf­gabe zur Post am Mittwoch ist grund­sät­zlich aus­re­ichend gewe­sen, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst am kom­menden Mon­tag ablaufend­en Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung zu gewährleis­ten.

Wiedereinsetzung — und der Verlust auf dem Postweg

Eine Partei darf grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass im Bun­des­ge­bi­et werk­tags aufgegebene Post­sendun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­geliefert wer­den.

Weit­ere Vorkehrun­gen hat der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin nicht ergreifen müssen. Ins­beson­dere ist er nicht gehal­ten, die Beru­fungss­chrift zusät­zlich zur rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post auch per Tele­fax an das Gericht zu übersenden1.

Eine Partei ist auch nicht verpflichtet, den Ein­gang frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze bei Gericht zu überwachen und eine Ein­gangs­bestä­ti­gung vor Stre­ichung der Frist einzu­holen. Vielmehr darf sich der Absender grund­sät­zlich auf die Zuver­läs­sigkeit der Post­di­en­ste ver­lassen2.

Wenn Wiedere­in­set­zung mit der Behaup­tung begehrt wird, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz ver­loren gegan­gen sei, ist eine Glaub­haft­machung, wo und auf welche Weise es zum Ver­lust des Schrift­stücks gekom­men ist, nicht erforder­lich. Erforder­lich ist aber, dass die Partei auf der Grund­lage ein­er aus sich her­aus ver­ständlichen, geschlosse­nen Schilderung der tat­säch­lichen Abläufe bis zur rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Partei oder ihres Prozess­bevollmächtigten einge­treten ist3. Den Ver­lust des Schrift­stücks auf dem Post­weg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­machung der rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 — II ZB 7/15

  1. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 — III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 12; Beschluss vom 12.09.2013 — V ZB 187/12; Beschluss vom 19.06.2013 — V ZB 226/12 []
  2. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 — III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 12; Beschluss vom 06.05.2015 — VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 19.09.2013 — IX ZB 52/12, NJW 2014, 226 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 — III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14; Beschluss vom 06.05.2015 — VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11; Beschluss vom 19.06.2013 — V ZB 226/12 9; Beschluss vom 11.02.1957 — VII ZB 3/57, BGHZ 23, 291, 292 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 — III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14; Beschluss vom 19.06.2013 — V ZB 226/12 13 []