Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle und die Wichtigkeit der Vorfrist

Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn der Beschw­erde­führer ohne sein Ver­schulden ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Rechts­beschw­erde einzuhal­ten. Das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten ist dem Beschw­erde­führer zuzurech­nen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die die Wiedere­in­set­zung begehrende Partei hat die Angabe der die Wiedere­in­set­zung begrün­den­den Tat­sachen inner­halb der Wiedere­in­set­zungs­frist glaub­haft zu machen (§ 236 Abs. 2 ZPO)1. Sie hat dabei ein für die Fristver­säu­mung ursäch­lich­es eigenes Ver­schulden oder das ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nende Ver­schulden auszuräu­men. Verbleibt die Möglichkeit, dass die Ein­hal­tung der Frist durch ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten der Partei ver­säumt wor­den ist, ist der Antrag auf Wiedere­in­set­zung unbe­grün­det2.

Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle und die Wichtigkeit der Vorfrist

Der Beschw­erde­führer hat nicht hin­re­ichend dargelegt und glaub­haft gemacht, dass die Ver­säum­nis der Frist zur Begrün­dung der Rechts­beschw­erde nicht auf einem Fehler seines Prozess­bevollmächtigten bei der Bear­beitung der Sache oder auf einem Organ­i­sa­tion­s­man­gel in dessen Kan­zlei zurück­zuführen ist.

Grund­sät­zlich ist ein Recht­san­walt verpflichtet, durch entsprechende Organ­i­sa­tion seines Büros und die notwendi­gen Einze­lan­weisun­gen das Möglich­ste zu tun, um Fehlerquellen bei der Behand­lung von Frist­sachen auszuschließen3. Hierzu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­sprechung die all­ge­meine Anord­nung, dass jeden­falls bei solchen Prozesshand­lun­gen, deren Vor­nahme ihrer Art nach mehr als nur einen gerin­gen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmit­tel­be­grün­dun­gen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs auch noch eine Vor­frist zu notieren ist4. Sie soll bewirken, dass dem Recht­san­walt durch rechtzeit­ige Vor­lage der Akten auch für den Fall von Unregelmäßigkeit­en und Zwis­chen­fällen noch eine aus­re­ichende Über­prü­fungs- und Bear­beitungszeit verbleibt5. Es ist sicherzustellen, dass die Sache bei Ablauf ein­er Vor­frist stets einem Anwalt vorgelegt wird6.

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall kann nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht aus­geschlossen wer­den, dass ein Bear­beitungs­fehler des Prozess­bevollmächtigten des Beschw­erde­führers, die man­gel­nde Notierung ein­er Vor­frist oder andere organ­isatorische Män­gel in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten des Beschw­erde­führers für die Fristver­säu­mung jeden­falls mitursäch­lich gewor­den sind.

Der Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungs­ge­suchs lässt sich nicht ent­nehmen, dass in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten in der vor­liegen­den Sache eine Vor­frist notiert und die Sache bei Ablauf der Vor­frist dem Anwalt vorgelegt wor­den ist. Es kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dies geschehen ist. Wäre eine Vor­frist notiert und bei ihrem Ablauf die Sache dem Anwalt vorgelegt wor­den, so kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass das Verse­hen der Büroangestell­ten am 13.02.2013 fol­gen­los geblieben wäre, weil die Akte bere­its zuvor dem Prozess­bevollmächtigten des Beschw­erde­führers vor­lag und dieser daraufhin — angesichts der darin notierten Frist7 und unab­hängig von der täglichen Kon­trolle des Fris­tenkalen­ders durch seine Büroangestellte — die Beschw­erde­be­grün­dung rechtzeit­ig dik­tiert beziehungsweise erstellt, unter­schrieben und an die zuständi­ge Bürokraft zwecks Ein­re­ichung der Beschw­erde­be­grün­dung bei Gericht weit­ergeleit­et hätte.

Der vorgelegten eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Büroangestell­ten und den vorgelegten Kopi­en lässt sich ent­nehmen, dass auch im Büro des Prozess­bevollmächtigten des Beschw­erde­führers all­ge­mein Vor­fris­ten notiert wer­den. Dafür, dass dies auch vor­liegend so gehand­habt wurde — was allerd­ings nicht vor­ge­tra­gen wor­den ist , kön­nte sprechen, dass die Beschw­erde­be­grün­dung bere­its auf den 6.02.2013, das heißt eine Woche vor Ablauf der Begrün­dungs­frist, datiert ist.

Sollte der Schrift­satz bere­its am 6.02.2013 gefer­tigt und dem Prozess­bevollmächtigten des Beschw­erde­führers zur Unter­schrift vorgelegt wor­den sein, so wäre jeden­falls ein dem Beschw­erde­führer zuzurech­nen­des anwaltlich­es Ver­schulden nicht aus­geräumt. Dieses läge gegebe­nen­falls darin begrün­det, dass der — rechtzeit­ig abge­fasste — Schrift­satz auf­grund eines Fehlers des Prozess­bevollmächtigten des Beschw­erde­führers oder von Organ­i­sa­tion­s­män­geln in dessen Kan­zlei “liegen geblieben” ist mit der Folge, dass er bis zum Ablauf der Begrün­dungs­frist am 13.02.2013 bei Gericht nicht ein­gere­icht wor­den ist. Insoweit hat der Beschw­erde­führer wed­er vor­ge­tra­gen noch glaub­haft gemacht, was nach rechtzeit­iger Fer­ti­gung der Beschw­erde­be­grün­dung am 6.02.2013 ver­an­lasst wor­den ist, um ihre frist­wahrende Ein­re­ichung bei Gericht sicherzustellen.

Nach alle­dem ist nicht glaub­haft gemacht, dass der Beschw­erde­führer ohne sein Ver­schulden ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Rechts­beschw­erde einzuhal­ten.

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2010 — XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 — XII ZB 177/10, NJW-RR 2011, 385 Rn. 12 f mwN []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.10.1988 — VI ZB 12/88, BGHR ZPO § 233 Fris­tenkon­trolle 8 und vom 19.11.1997 — VIII ZB 33/97, BGHR ZPO § 233 Fris­tenkon­trolle 59 []
  4. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 — III ZB 81/07, BeckRS 2008, 06348 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 09.06.1994 — I ZB 5/94, NJW 1994, 2831; vom 06.07.1994 — VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, 2552; und vom 25.09.2003 — V ZB 17/03, Fam­RZ 2004, 100; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 64 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 06.07.1994 aaO und vom 25.09.2003 aaO; MünchKomm-ZPO/Gehrlein aaO []
  6. MünchKomm-ZPO/Gehrlein aaO mwN []
  7. zur Fris­ten­notierung in den Han­dak­ten vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29.. Aufl., § 233 Rn. 23 “Fris­ten­be­hand­lung” mwN []