Wie­der­ein­set­zung bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on ist der Antrag gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Die Tat­sa­chen zur Begrün­dung des Antrags sind bei der Antrag­stel­lung oder im Ver­fah­ren über den Antrag glaub­haft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die den Antrag begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den.

Wie­der­ein­set­zung bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Eine als Ent­schul­di­gungs­grund gel­tend gemach­te Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nur dann als schuld­lo­se Ver­hin­de­rung zu behan­deln, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar auf­tritt und so schwer ist, dass es für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unzu­mut­bar ist, die Frist ein­zu­hal­ten oder recht­zei­tig einen Ver­tre­ter zu bestel­len [1].

Dabei erfor­dert ein schlüs­si­ger Wie­der­ein­set­zungs­an­trag die Dar­le­gung einer geeig­ne­ten Not­fall-Vor­sor­ge, die auch bei einer unvor­her­seh­ba­ren Ver­hin­de­rung des Steu­er­be­ra­ters die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Büros, ins­be­son­de­re die Über­wa­chung der Frist­sa­chen, gewähr­leis­tet. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist aus­ge­schlos­sen, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der Mit­glied einer Sozie­tät und für die Bear­bei­tung des Falls zustän­dig ist, erkrankt, die eben­falls beauf­trag­ten übri­gen Mit­glie­der der Sozie­tät es jedoch unter­las­sen, die erfor­der­li­chen fris­t­wah­ren­den Maß­nah­men zu ergrei­fen [2].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Mai 2013 – II R 5/​13

  1. BFH, Beschlüs­se vom 16.03.2005 – X R 8/​04, BFH/​NV 2005, 1341 ; vom 24.03.2005 – XI B 62/​04, BFH/​NV 2005, 1347 ; vom 13.10.2006 – XI R 4/​06, BFH/​NV 2007, 253[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 253[]