Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

Wenn ein Gericht ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung im Ver­fahren der Wiedere­in­set­zung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hin­weisen und ihr Gele­gen­heit geben, entsprechen­den Zeu­gen­be­weis anzutreten1.

Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

Hierzu ist ein Hin­weis auf die für das Beru­fungs­gericht insoweit maßge­blichen Umstände erforder­lich.

Unab­hängig davon hätte das Beru­fungs­gericht prüfen müssen, ob in der Vor­lage der eidesstat­tlichen Ver­sicherung zugle­ich ein Beweisange­bot auf Vernehmung der Mitar­bei­t­erin als Zeu­g­in liegt2. Dann liefe die Ablehnung der Wiedere­in­set­zung ohne vorherige Vernehmung auf eine unzuläs­sige vor­weggenommene Beweiswürdi­gung hin­aus3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. März 2017 — III ZB 44/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 — XII ZB 129/09, Fam­RZ 2010, 726 Rn. 10; siehe auch Beschluss vom 17.01.2012 — VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 8; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 236 Rn. 8 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.02.2010 aaO Rn. 11; und vom 17.01.2012 aaO; siehe auch Beschluss vom 11.11.2009 — XII ZB 174/08, Fam­RZ 2010, 122 Rn. 9 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 aaO []