Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

3. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten1.

Hierzu ist ein Hinweis auf die für das Berufungsgericht insoweit maßgeblichen Umstände erforderlich.

Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung der Mitarbeiterin als Zeugin liegt2. Dann liefe die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2017 – III ZB 44/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 10; siehe auch Beschluss vom 17.01.2012 – VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 8; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 236 Rn. 8 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.02.2010 aaO Rn. 11; und vom 17.01.2012 aaO; siehe auch Beschluss vom 11.11.2009 – XII ZB 174/08, FamRZ 2010, 122 Rn. 9 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 aaO []

 

 

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