Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss ein Recht­san­walt all­ge­meine Vorkehrun­gen dafür tre­f­fen, dass das zur Wahrung von Fris­ten Erforder­liche auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvorherge­se­hen aus­fällt. Er muss seinem Per­son­al die notwendi­gen all­ge­meinen Anweisun­gen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einze­lan­walt ohne eigenes Per­son­al tätig, muss er ihm zumut­bare Vorkehrun­gen für einen Ver­hin­derungs­fall, z.B. durch Absprache mit einem vertre­tungs­bere­it­en Kol­le­gen tre­f­fen1. Durch konkrete Maß­nah­men im Einzelfall muss sich der Recht­san­walt allerd­ings nur dann vor­bere­it­en, wenn er einen solchen konkreten Aus­fall vorherse­hen kann2.

Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

Ein Recht­san­walt muss zwar, wenn er unvorherge­se­hen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Frist­wahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumut­bar ist3.

Die unvorherge­se­hene Erkrankung kann den Recht­san­walt zwar außer­stande set­zen, noch irgendwelche frist­wahren­den Maß­nah­men zu ergreifen4.

So lag es hier jedoch im vor­liegend entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nach der anwaltlichen Ver­sicherung des Prozess­bevollmächtigten des Klägers nicht: Danach litt er an ein­er Enteri­tis mit Diar­rhoe, Übelkeit und Erbrechen und kon­nte das Haus nicht ver­lassen. Daraus ergibt sich indes nicht, dass er auf Grund dieser Erkrankung nicht in der Lage gewe­sen wäre, einen Vertreter zu benachrichti­gen und diesen zu bit­ten, in der Sache um Ver­längerung der Frist zu bit­ten, die, da es sich um die erste Fristver­längerung gehan­delt hätte, auch nicht aufwendig hätte begrün­det wer­den müssen5. Sein­er anwaltlichen Ver­sicherung ist, wie gesagt, auch nicht zu ent­nehmen, dass er Absprachen mit ein­er Vertre­tung, die er hätte bit­ten kön­nen, getrof­fen hätte. Dieses schuld­hafte Ver­säum­nis wirk­te sich in dem jet­zt einge­trete­nen Ver­hin­derungs­fall aus.

In dieser Hin­sicht unter­schei­det sich der Fall des Klägers von dem Fall, der dem Beschluss des Bun­des­gericht­shofs vom 18.09.20086 zugrunde lag. Der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin in jen­em Fall hat­te für eine Vertre­tung Vor­sorge getrof­fen7. Außer­dem war er bet­tlägerig und so schw­er erkrankt, dass er selb­st den bere­it ste­hen­den Vertreter nicht mehr hat­te ver­ständi­gen kön­nen8.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 — V ZB 94/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 06.03.1990 — VI ZB 4/90, Ver­sR 1990, 1026 und vom 18.05.1994 — XII ZB 62/94, Fam­RZ 1994, 1520 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.10.1984 — III ZB 13/84, Ver­sR 1985, 139, 140 und Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 23.11.1995 — V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 18.09.2008 — V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 11.03.1987 — VIII ZB 2/87, Ver­sR 1987, 785, 786, vom 06.03.1990 — VI ZB 4/90, Ver­sR 1990, 1026 und vom 08.02.2000 — XI ZB 20/99, juris Rn. 12; Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 18.09.2003 — V ZB 23/03, Fam­RZ 2004, 182 und vom 18.09.2008 — V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9 []
  4. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 — V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 12 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 — V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8, 10 []
  6. V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 []
  7. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 — V ZB 3/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 11 []
  8. BGH, aaO Rn. 12 []