Vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Mit dem Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten bei einem Ver­kehrs­un­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen :

Vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Mit der Kla­ge wur­den u.a. außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 281, 30 € aus einem Gesamt­scha­den von 2.066, 26 € gel­tend gemacht, in dem neben den Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.443, 78 € auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, eine Aus­la­gen­pau­scha­le und Scha­dens­er­satz wegen Wert­min­de­rung ent­hal­ten sind. Deren Ersatz hat die Beklag­te mit der Begrün­dung ver­wei­gert, es hand­le sich um einen ein­fach gela­ger­ten Scha­dens­fall und die Klä­ge­rin, eine inn­ter­na­tio­na­le Auto­ver­mie­tung, sei hin­rei­chend geschäft­lich gewandt, die Ansprü­che selbst gel­tend zu machen. Allen­falls schul­de die Beklag­te außer­ge­richt­li­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus dem nicht regu­lier­ten Dif­fe­renz­be­trag.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Nürn­berg hat der Kla­ge über­wie­gend mit Abstri­chen beim Zins­aus­spruch statt­ge­ge­ben [1]. Das Land­ge­richt Nürn­berg­Fürth hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen [2]. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te ihren Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag [3] wei­ter.

Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO beson­ders frei­ge­stell­ten Tatrich­ters und revi­si­ons­recht­lich ledig­lich dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Acht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat [4]. Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten hat, hält der im Rah­men des § 287 ZPO ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [5] hat der Schä­di­ger aller­dings nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Auch dabei ist gemäß dem Grund­satz der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung Rück­sicht auf die spe­zi­el­le Situa­ti­on des Geschä­dig­ten zu neh­men [6].

An die Vor­aus­set­zun­gen des mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs sind kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es kommt dar­auf an, wie sich die vor­aus­sicht­li­che Abwick­lung des Scha­dens­falls aus der Sicht des Geschä­dig­ten dar­stellt.

Ist die Ver­ant­wort­lich­keit für den Scha­den und damit die Haf­tung von vorn­her­ein nach Grund und Höhe der­art klar, dass aus Sicht des Geschä­dig­ten kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen kann, dass der Schä­di­ger (oder des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer) ohne wei­te­res sei­ner Ersatz­pflicht nach­kom­men wer­de, so wird es grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich sein, schon für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über dem Schä­di­ger oder des­sen Ver­si­che­rer einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen [7]. In der­art ein­fach gela­ger­ten Fäl­len kann der Geschä­dig­te grund­sätz­lich den Scha­den selbst gel­tend machen, so dass sich die sofor­ti­ge Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen als erfor­der­lich erwei­sen kann, etwa wenn der Geschä­dig­te aus Man­gel an geschäft­li­cher Gewandt­heit oder sons­ti­gen Grün­den wie Krank­heit oder Abwe­sen­heit nicht in der Lage ist, den Scha­den selbst anzu­mel­den [8].

Nach die­sen Grund­sät­zen kann sich eine etwai­ge Geschäfts­ge­wandt­heit des Geschä­dig­ten ins­be­son­de­re Sachund Fach­kennt­nis­se im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung ver­gleich­ba­rer Scha­dens­fäl­le (nur) in zwei­er­lei Hin­sicht aus­wir­ken : Ers­tens bei der Beur­tei­lung, ob aus Sicht des ent­spre­chend qua­li­fi­zier­ten Geschä­dig­ten kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen kann, dass der Schä­di­ger (oder des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer) ohne wei­te­res sei­ner Ersatz­pflicht nach­kom­men wer­de. Zwei­tens hat der Geschä­dig­te, wenn es sich nach den genann­ten Kri­te­ri­en um einen der­art ein­fa­chen, aus sei­ner Sicht zwei­fels­frei­en Fall han­delt, sein Wis­sen bei der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung des Scha­dens ein­zu­set­zen [9], darf also die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts (zunächst) nicht für erfor­der­lich erach­ten.

Han­delt es sich hin­ge­gen nicht um einen ein­fach gela­ger­ten Fall, ist der Geschä­dig­te, gleich ob Pri­vat­per­son, Behör­de oder Unter­neh­men, unge­ach­tet etwai­ger Erfah­run­gen und Fach­kennt­nis­se zur eige­nen Mühe­wal­tung bei der Scha­dens­ab­wick­lung nicht ver­pflich­tet [10]. Dem­nach kann es auch einem mit Scha­dens­ab­wick­lun­gen ver­trau­ten Unter­neh­men nicht ver­wehrt wer­den, einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen, sofern nicht zwei­fels­frei ist, dass und inwie­weit der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Unfall­geg­ners den Scha­den regu­lie­ren wird [11]. Maß­geb­lich ist dabei der Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts, also die Sicht ex ante [12].

Die scha­dens­recht­li­che Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls, an dem zwei Fahr­zeu­ge betei­ligt waren, stellt jeden­falls im Hin­blick auf die Scha­dens­hö­he regel­mä­ßig kei­nen ein­fach gela­ger­ten Fall dar.

Die­se Ansicht wird inzwi­schen von der wohl über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung der unte­ren Instanz­ge­rich­te geteilt [13], eben­so in der Lite­ra­tur [14]. Dabei wird zu Recht dar­auf abge­stellt, dass bei einem Fahr­zeug­scha­den die recht­li­che Beur­tei­lung nahe­zu jeder Scha­dens­po­si­ti­on in Recht­spre­chung und Leh­re seit Jah­ren inten­siv und kon­tro­vers dis­ku­tiert wird, die umfang­rei­che, viel­schich­ti­ge und teil­wei­se unein­heit­li­che Recht­spre­chung hier­zu nach wie vor fort­ent­wi­ckelt wird und dem­entspre­chend zwi­schen den Geschä­dig­ten und den in der Regel hoch spe­zia­li­sier­ten Rechts­ab­tei­lun­gen der Haft­pflicht­ver­si­che­rer nicht sel­ten um ein­zel­ne Beträ­ge wie auch vor­lie­gend bis in die letz­te Gerichts­in­stanz gestrit­ten wird. Inso­weit besteht, wie vom Beru­fungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt, kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit dem dem BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348 zugrun­de­lie­gen­den Fall, in wel­chem es um die Beschä­di­gung von Auto­bahn­an­la­gen [15] durch Kraft­fahr­zeu­ge ging [16]. Bei Unklar­hei­ten im Hin­blick jeden­falls auf die Höhe der Ersatz­pflicht, wie sie typi­scher­wei­se bei Fahr­zeug­schä­den nach einem Ver­kehrs­un­fall bestehen, darf aber auch und gera­de der mit der Scha­dens­ab­wick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len ver­trau­te Geschä­dig­te ver­nünf­ti­ge Zwei­fel dar­an haben, dass der Schä­di­ger oder des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ohne wei­te­res sei­ner Ersatz­pflicht nach­kom­men wird. Dass der erfah­re­ne Geschä­dig­te durch­aus in der Lage sein wird, den Unfall­her­gang zu schil­dern und ggf. unter Bei­fü­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens die aus sei­ner Sicht zu erset­zen­den Scha­dens­po­si­tio­nen zu bezif­fern, macht den Fall selbst bei Ein­deu­tig­keit des Haf­tungs­grun­des nicht zu einem ein­fach gela­ger­ten und schließt des­halb die Erfor­der­lich­keit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts nicht aus [17].

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin Rechts­an­walts­kos­ten aus einem Gesamt­scha­dens­be­trag gel­tend gemacht, der neben den fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten eine Wert­min­de­rung, Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten und eine Aus­la­gen­pau­scha­le erfass­te. Es ist schon mit Blick auf die von der Beklag­ten dann tat­säch­lich ange­grif­fe­ne Abrech­nung der fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten, aber zum Bei­spiel auch auf die Posi­ti­on der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, deren Ersatz­fä­hig­keit dem Umfang nach gerichts­be­kannt häu­fig höchst umstrit­ten ist, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt von einem nicht ein­fach gela­ger­ten Fall aus­ge­gan­gen ist. Dann aber durf­te nach den oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen auch die Klä­ge­rin als gro­ßes Miet­wa­gen­un­ter­neh­men unge­ach­tet ihrer Geschäfts­ge­wandt­heit die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts bereits für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung ihres Scha­dens­er­satz­an­spruchs für erfor­der­lich hal­ten. Sie muss­te ins­be­son­de­re mit der Beauf­tra­gung nicht erst ein­mal abwar­ten, wie der Haft­pflicht­ver­si­che­rer auf die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs reagiert [18].

Dem Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten ist im Ver­hält­nis zum Schä­di­ger grund­sätz­lich der Gegen­stands­wert zugrun­de zu legen, der der berech­tig­ten Scha­dens­er­satz­for­de­rung ent­spricht. Abzu­stel­len ist dabei auf die letzt­lich fest­ge­stell­te oder unstrei­tig gewor­de­ne Scha­dens­hö­he [19]. Nach die­sen Grund­sät­zen wird das Beru­fungs­ge­richt mit der erneu­ten Ent­schei­dung über den Umfang der zu erset­zen­den fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten die Höhe der zu erset­zen­den Rechts­an­walts­kos­ten fest­zu­stel­len haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Okto­ber 2019 – VI ZR 45/​19

  1. AG Nürn­berg, Urteil vom 15.05.2018 239 C 5769/​17[]
  2. LG Nürn­berg­Fürth, Urteil vom 16.01.2019 8 S 3262/​18[]
  3. mit Aus­nah­me vom Amts­ge­richt zuge­spro­che­ner und bereits mit der Beru­fung nicht mehr ange­grif­fe­ner Ent­zie­hungs­zin­sen[]
  4. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.07.2017 – VI ZR 90/​17, NJW 2017, 3527 Rn. 8 mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 18.07.2017 – VI ZR 465/​16, NJW 2017, 3588 Rn. 6 ; vom 10.01.2006 – VI ZR 43/​05, VersR 2006, 521 Rn. 5 ; vom 18.01.2005 – VI ZR 73/​04, VersR 2005, 558, 559 6 ; vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 350 7 ; BGH, Urteil vom 16.07.2015 – IX ZR 197/​14, NJW 2015, 3447 Rn. 55[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.07.2017 – VI ZR 90/​17, NJW 2017, 3527 Rn. 10 ; vom 08.05.2012 – VI ZR 196/​11, DAR 2012, 387 Rn. 8 ; vom 12.12 2006 – VI ZR 175/​05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10 ; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.12 2006 – VI ZR 175/​05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12 ; vom 18.01.2005 – VI ZR 73/​04, VersR 2005, 558, 559 6 ; vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 351 f. 9[]
  8. BGH, Urtei­le vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 352 9 ; vom 12.12 2006 – VI ZR 175/​05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12 ; BGH, Urteil vom 16.07.2015 – IX ZR 197/​14, NJW 2015, 3447 Rn. 55[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2006 – VI ZR 175/​05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 13[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 352 f. 11[]
  11. Zoll in Wus­sow, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 132[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1959 – III ZR 49/​58, BGHZ 30, 154, 157 f.; Hune­cke, NJW 2015, 3745, 3746[]
  13. z.B. AG Ham­burg, DV 2018, 149 Rn. 3 f.; AG Flens­burg, NJW-RR 2012, 432 Rn. 11 ff.; LG Kre­feld, NJW-RR 2011, 1403 Rn. 9 ; AG Müns­ter, NJW-RR 2011, 760 Rn. 6 ff.; AG Köln, SP 2011, 267 4 f.; LG Itze­hoe, SP 2009, 31 15 f. für Unfall im Begeg­nungs­ver­kehr und Scha­dens­hö­he ab 2.000 €; AG Kas­sel, NJW 2009, 2898 5 ; AG Frank­furt, Urteil vom 03.03.2011 29 C 74/​11 8 ff.; LG Mann­heim, Urteil vom 22.06.2007 1 S 23/​07 7 ; a.A. z.B. LG Müns­ter vom 08.05.2018 3 S 139/​17 31 ff.; LG Ber­lin, SP 2009, 446 Rn. 4[]
  14. z.B. Zoll in Wus­sow, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 132 ; Kuh­nert in Haus/​Krumm/​Quarch, Gesam­tes Ver­kehrs­recht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn.207 für Rechts­un­kun­di­ge ; Hune­cke, NJW 2015, 3745, 3747 ; Wag­ner, NJW 2006, 3244, 3245 f., 3248 ; Freymann/​Rüßmann in Freymann/​Wellner, juris­PK-Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 1. Aufl., § 249 Rn. 234 ; Schnei­der in Berz/​Burmann, Hand­buch des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts, 39. EL, 5. C. Rn. 82 ; a.A. z.B. Böhm/​Lennartz, MDR 2013, 313[]
  15. Leit­plan­ken, Ver­kehrs­zei­chen etc.[]
  16. vgl. Nix­dorf, VersR 1995, 257, 260 ; Wag­ner, NJW 2006, 3244, 3248 f.[]
  17. ent­ge­gen Nugel, juris­PR­Ver­kR 24/​2008 Anm. 5 sub D. 2[]
  18. vgl. Zoll in Wus­sow, Unfall­haft­pflicht­recht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 132 ; Wag­ner, NJW 2006, 3244, 3248[]
  19. BGH, Urteil vom 05.12 2017 – VI ZR 24/​17, VersR 2018, 237 Rn. 7 f. mwN[]