Vorfrist — und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Es gere­icht einem Recht­san­walt nicht zum Ver­schulden, wenn er bei Vor­legung ein­er aus­drück­lich als Vor­frist­sache gekennze­ich­neten Akte sowohl die Bear­beitung als auch die gebotene Prü­fung, ob das Fris­tende richtig ermit­telt und fest­ge­hal­ten ist, nicht bere­its am Tag der Vor­lage, son­dern erst am näch­sten Tag vorn­immt1.

Vorfrist — und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Hätte der Recht­san­walt die Akte unbear­beit­et und ohne weit­ere Ver­fü­gung zurück­gegeben, hätte er seinen Prü­fungspflicht­en jeden­falls nicht genügt2.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat der Recht­san­walt sein­er eige­nen eidesstat­tlichen Erk­lärung zufolge die Akte jedoch im Zeitraum zwis­chen der Vor­lage und dem Fristablauf bear­beit­et. Er hat sich näm­lich darauf berufen, die Sach­bear­bei­t­erin habe “den besproch­enen Fristver­längerungsantrag” erst am 1.03.2016 zur Unter­schrift vorgelegt. Die gebotene eigen­ver­ant­wortliche Prü­fung, ob das Fris­tende richtig ermit­telt wor­den ist3, hat er jedoch unter­lassen. Sollte er in der Zeit zwis­chen Vor­lage auf­grund der Vor­frist und dem Fristablauf untätig geblieben sein, ent­lastet ihn dies eben­falls nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 5/16

  1. BGH, Beschluss vom 17.06.1999 — IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680; vom 05.10.1999 — VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366 unter II.1c []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.1999, aaO []
  3. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 17.02.2009 — VI ZB 33/07 9 []