Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Mit der Voll­streck­ungsab­wehrk­lage gegen einen Vergü­tungs­fest­set­zungs­beschluss nach § 11 RVG kön­nen entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die erst nach Erlass des Beschlusses ent­standen sind1.

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Das beruht darauf, dass ein Vergü­tungs­fest­set­zungs­beschluss nach § 11 RVG — anders als ein Kosten­fest­set­zungs­beschluss nach § 104 ZPO — den Vergü­tungsanspruch nicht nur unter gebühren­rechtlichen Gesicht­spunk­ten der Höhe nach fest­stellt, son­dern über den Anspruch als solchen entschei­det.

Ein­wen­dun­gen, über die im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nicht entsch­ieden wer­den kann, bleiben nicht, wie im Ver­fahren nach den §§ 103 ff. ZPO, unbeachtet, son­dern führen gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dazu, dass die Fest­set­zung unterbleibt2.

Nach diesen Grund­sätzen sind die Vergü­tungss­chuld­ner daran gehin­dert, mit ihrer Voll­streck­ungsab­wehrk­lage einzuwen­den, dass eine Verpflich­tung schon nicht wirk­sam begrün­det wor­den sei. Denn der­ar­tige anspruchsverneinende Ein­wen­dun­gen kön­nen in dem Ver­fahren nach § 767 ZPO nicht gel­tend gemacht wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Novem­ber 2015 — II ZR 446/13

  1. BGH, Urteil vom 05.12 1996 — IX ZR 67/96, WM 1997, 324 zu § 19 BRAGO mwN; K. Schmidt/Brinkmann in MünchKomm- ZPO, 4. Aufl., § 767 Rn. 74 f.; Lack­mann in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 767 Rn. 31; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 339; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 11 Rn. 55 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1996 — IX ZR 67/96, WM 1997, 324 zu § 19 BRAGO mwN; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 11 Rn. 55 []