Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergän­zungs­pfle­gers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staats­kas­se soll kei­nen Vor­teil dar­aus zie­hen, dass sein Pfle­ger zufäl­lig auf­grund einer beson­de­ren beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on etwas ver­rich­ten kann, wozu ein ande­rer Pfle­ger berech­tig­ter­wei­se die ent­gelt­li­chen Diens­te eines Drit­ten in Anspruch neh­men wür­de.

Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergän­zungs­pfle­gers

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass jed­we­de Tätig­keit des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers, die er im Rah­men der Pfleg­schaft erbringt (also auch eine sol­che, die ein nicht­an­walt­li­cher Ergän­zungs­pfle­ger ohne Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts geleis­tet hät­te), einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begrün­det.

Dem einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling bestell­ten Ergän­zungs­pfle­ger steht jedoch inso­weit jeden­falls kein die Bera­tungs­hil­fe­sät­ze über­stei­gen­der Anspruch zu [1]. Die Tätig­keit des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers für den Min­der­jäh­ri­gen im ver­wal­tungs­recht­li­chen Asyl­ver­fah­ren geht nicht über die Leis­tun­gen hin­aus, die ein Rechts­an­walt im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe schul­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Janu­ar 2014 – XII ZB 95/​13

  1. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 XII ZB 57/​13[]