Unterschrift – oder doch nur eine Paraphe?

1. Mai 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.

Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt.

Anzulegen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen.

Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, keine formgültige Unterschrift dar1.

Gemessen hieran reichte im hier entschiedenen Fall die Unterschrift der Richterin unter dem Verkündungsprotokoll aus, um von einer hinreichenden Individualisierbarkeit auszugehen. Dabei besteht hier die Besonderheit, dass der Nachname der Richterin ohnehin sehr kurz ist. Hinzu kommt, dass die Richterin ausweislich der Gerichtsakte auch im Übrigen mit demselben Schriftzug unterzeichnet, sei es unter dem angefochtenen Beschluss, unter dem Berichtigungsbeschluss oder unter den verschiedenen Protokollen, wie namentlich unter dem Verkündungsprotokoll. Die Unterschrift ist zwar nicht unbedingt lesbar, es lassen sich ihr jedoch mindestens andeutungsweise einzelne Buchstaben entnehmen. Das Erscheinungsbild macht zudem deutlich, dass eine volle Unterschriftsleistung gewollt war.

  1. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – XII ZB 250/11 , FamRZ 2012, 106 Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 29.11.2016 – VI ZB 16/16 7 []

 

 

Weiterlesen auf der Anwaltslupe

Weiterlesen auf der Anwaltslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Prozess- und Verfahrensrecht

 

Zum Seitenanfang