Unterschrift — oder doch nur eine Paraphe?

Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt als Unter­schrift ein Schriftzug, der indi­vidu­ellen Charak­ter aufweist und einem Drit­ten, der den Namen des Unterze­ich­nen­den ken­nt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schrift­bild noch her­auszule­sen, der Unterze­ich­nende also erkennbar bleibt.

Unterschrift — oder doch nur eine Paraphe?

Die Unter­schrift muss zwar nicht unbe­d­ingt les­bar sein, min­destens einzelne Buch­staben müssen aber – wenn auch nur andeu­tungsweise – zu erken­nen sein, weil es son­st an dem Merk­mal ein­er Schrift fehlt.

Anzule­gen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übri­gen an der Autoren­schaft und der Absicht, eine volle Unter­schrift zu leis­ten, keine Zweifel beste­hen.

Dage­gen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namens­abkürzung erscheint, keine for­mgültige Unter­schrift dar1.

Gemessen hier­an reichte im hier entsch­iede­nen Fall die Unter­schrift der Rich­terin unter dem Verkün­dung­spro­tokoll aus, um von ein­er hin­re­ichen­den Indi­vid­u­al­isier­barkeit auszuge­hen. Dabei beste­ht hier die Beson­der­heit, dass der Nach­name der Rich­terin ohne­hin sehr kurz ist. Hinzu kommt, dass die Rich­terin ausweis­lich der Gericht­sak­te auch im Übri­gen mit dem­sel­ben Schriftzug unterze­ich­net, sei es unter dem ange­focht­e­nen Beschluss, unter dem Berich­ti­gungs­beschluss oder unter den ver­schiede­nen Pro­tokollen, wie namentlich unter dem Verkün­dung­spro­tokoll. Die Unter­schrift ist zwar nicht unbe­d­ingt les­bar, es lassen sich ihr jedoch min­destens andeu­tungsweise einzelne Buch­staben ent­nehmen. Das Erschei­n­ungs­bild macht zudem deut­lich, dass eine volle Unter­schrift­sleis­tung gewollt war.

  1. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 — XII ZB 250/11 , Fam­RZ 2012, 106 Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 29.11.2016 — VI ZB 16/16 7 []