Unterbevollmächtigung durch ein Inkassobüro

Ein Inkas­sobüro kann berechtigt sein, im Namen sein­er Auf­tragge­berin einen Recht­san­walt mit dem (gerichtlichen) Forderung­seinzug zu beauf­tra­gen.

Unterbevollmächtigung durch ein Inkassobüro

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war das Man­datsver­hält­nis zwis­chen der durch die Inkas­so­ge­sellschaft vertrete­nen Man­dan­tin und den beklagten Recht­san­wäl­ten zus­tande gekom­men. Die Inkas­so­ge­sellschaft war von der Gläu­bigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen mit den Recht­san­wäl­ten einen Anwalts­di­en­stver­trag zu schließen. Ausweis­lich der Abtre­tung­surkunde wur­den die m.oHG von der Gläu­bigerin ermächtigt, die Forderun­gen der Inkas­so­ge­sellschaft gegen die K. GmbH im eige­nen Namen einzuziehen und den betr­e­f­fend­en Rechtsstre­it fortzuführen. Eine entsprechende Ermäch­ti­gung erteilte die Gläu­bigerin den Stre­i­thelfern und der Inkas­so­ge­sellschaft für “weit­ere eventuell anste­hende Forderun­gen”. Vor diesem Hin­ter­grund war Vorderg­erichts eine umfassende Ermäch­ti­gung der Inkas­so­ge­sellschaft gewollt, die auch die hier gel­tend gemachte, ursprünglich von ihr vor dem Landgericht Köln ver­fol­gte Forderung umfasst. Zugle­ich erteilte die Gläu­bigerin den Stre­i­thelfern und der Inkas­so­ge­sellschaft eine “Inkassovollmacht/Handlungsvollmacht”. Mit dem Begriff der Hand­lungsvoll­macht wird regelmäßig die Befug­nis zur all­ge­meinen — umfassenden — Vertre­tung zum Aus­druck gebracht1.

Bei dieser Sach­lage verbindet sich mit der Ermäch­ti­gung zum Forderung­seinzug regelmäßig die Erteilung ein­er Voll­macht zur Ein­schal­tung Drit­ter, um den Forderung­seinzug sicherzustellen. Der Bevollmächtigte ist ins­beson­dere zur Erteilung ein­er Unter­voll­macht befugt, soweit es sich um Maß­nah­men han­delt, die er selb­st nicht im Inter­esse des Vertrete­nen wahrnehmen kann2. Im Stre­it­fall bedurfte es der Ein­hol­ung rechtlichen Rats, um den Forderung­seinzug gegenüber der Recht­san­walt­skan­zlei L. zu bew­erk­stel­li­gen. Mithin umfasste die Hauptvoll­macht auch die Erteilung ein­er Unter­voll­macht an die Recht­san­wäl­ten. Die Unter­voll­macht wurde den Recht­san­wäl­ten zum Zwecke des Forderung­seinzugs im Inter­esse der Gläu­bigerin ersichtlich in der Weise erteilt, unmit­tel­bar im Namen der ursprünglichen Voll­macht­ge­berin, der Gläu­bigerin, zu han­deln3. Mithin wur­den die Recht­san­wäl­ten im Rah­men der Einziehung des Verurteilungs­be­trages gegenüber der Recht­san­walt­skan­zlei L. als wirk­sam bevollmächtigte Vertreter der Gläu­bigerin tätig.

Die von der Gläu­bigerin erteilte umfassende Hand­lungsvoll­macht begrün­det grund­sät­zlich die Befug­nis des Vertreters, gegenüber den Recht­san­wäl­ten eine bindende Anord­nung über die Ver­wen­dung der von ihnen zugun­sten der Gläu­bigerin einge­zo­ge­nen Gelder zu tre­f­fen. Bei dieser Sach­lage durften die Recht­san­wäl­ten entsprechend der ihnen durch die Inkas­so­ge­sellschaft erteil­ten Weisung den einge­zo­ge­nen Zahlungs­be­trag an einen Drit­ten weit­er­leit­en.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Mai 2017 — IX ZR 238/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 — III ZR 107/10, ZIn­sO 2011, 1303 Rn. 25 []
  2. vgl. RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 167 Rn. 21 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1960 — III ZR 83/59, BGHZ 32, 250, 253 []