Überlange Postlaufzeiten

Der Vor­trag, das Ein­spruchss­chreiben rechtzeit­ig abge­sandt zu haben, genügt den Anforderun­gen, die an einen Wiedere­in­set­zungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind.

Überlange Postlaufzeiten

War jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten, so ist ihm auf Antrag ‑ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO fol­gt- Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO).

Wer die Gewährung von Wiedere­in­set­zung wegen des Nichtein­gangs eines ange­blich rechtzeit­ig abge­sandten frist­ge­bun­de­nen Schreibens begehrt, muss genau dar­legen, welche Per­son zu welch­er Zeit (Tag, Uhrzeit) in welch­er Weise (Ein­wurf in einen bes­timmten Briefkas­ten oder Abgabe bei ein­er bes­timmten Post­fil­iale) den Brief, in dem sich das frist­ge­bun­dene Schreiben befun­den haben soll, zur Post gegeben hat. Die Angaben sind durch die Vor­lage präsen­ter Beweis­mit­tel glaub­haft zu machen1.

Nach diesen Grund­sätzen hat­te das Finanzgericht im vor­liegen­den Fall die Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu Recht bejaht:

Die Bevollmächtigte des Klägers hat den gel­tend gemacht­en Wiedere­in­set­zungs­grund über­langer Post­laufzeit im Kern inner­halb der Antrags­frist und damit rechtzeit­ig vorge­bracht. Die Bevollmächtigte des Klägers hat nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht im Schreiben vom 09.04.2014 auf die über­lange Beförderungs­dauer hingewiesen. Sie hat mit­geteilt, dass das Ein­spruchss­chreiben am 26.02.2014 mit der Post ver­sandt wor­den ist. Zudem hat sie dargelegt, dass eine ‑von ihr nicht namentlich genan­nte- Mitar­bei­t­erin ihrer Kan­zlei am 26.02.2014 den Ver­sand im Postaus­gangs­buch einge­tra­gen und das Schreiben noch am gle­ichen Tag mit dem restlichen Schriftwech­sel in den Briefkas­ten gewor­fen wor­den war.

Damit hat die Bevollmächtigte des Klägers den Kern des Wiedere­in­set­zungs­grun­des “Rechtzeit­ige Absendung/Postlaufverzögerung” ein­deutig inner­halb der Monats­frist des § 110 Abs. 1 Satz 1 AO mit­geteilt. Sie hat dargelegt, an welchem Tag (26.02.2014) das Ein­spruchss­chreiben in welch­er Weise (Versendung mit der Post) auf den Weg gebracht wurde. Eben­falls hat sie mit­geteilt, dass eine ‑zu diesem Zeit­punkt von ihr nicht benan­nte Mitar­bei­t­erin- das Schreiben auf den Weg (durch Ein­wurf in den Briefkas­ten) gebracht hat.

Diese Angaben hat die Bevollmächtigte des Klägers im Klagev­er­fahren weit­er konkretisiert. Mit ihrem Schrift­satz vom 20.06.2014 hat sie dargelegt, welche Per­son genau (Frau C) zu welch­er Zeit konkret (26.02.2014 nach­mit­tags) in welch­er Weise genau (Ein­wurf in den Briefkas­ten der Post­fil­iale “A”) das frist­ge­bun­dene Ein­spruchss­chreiben zur Post gegeben hat. Eben­falls im Klagev­er­fahren hat die Bevollmächtigte den Auszug aus dem Postaus­gangs­buch vom 26.02.2014 sowie eine eidesstat­tliche Ver­sicherung der Frau C vorgelegt. Damit hat die Bevollmächtigte des Klägers nicht ‑wie das Finan­zamt meint- einen neuen Wiedere­in­set­zungs­grund nachgeschoben, son­dern nur den bish­er gel­tend gemacht­en Wiedere­in­set­zungs­grund “Rechtzeit­ige Absendung/Postlaufverzögerung” erläutert und ergänzt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamt ste­ht diesem Ergeb­nis die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht ent­ge­gen.

Soweit sich das Finan­zamt auf den BFH-Beschluss vom 13.01.20042 beruft, greift dieses Vor­brin­gen nicht durch. In dieser Entschei­dung war maßgebend, dass der Beschw­erde­führer dem Begrün­dungser­forder­nis nicht voll­ständig nachgekom­men war. Er hat­te dort ohne Angabe der damit ver­bun­de­nen näheren Umstände behauptet, das stre­it­ige Schrift­stück sei zur Post aufgegeben wor­den und lediglich eine Kopie des Postaus­gangs­buchs vorgelegt. Insoweit fehlte eine lück­en­lose und schlüs­sige Dar­legung des Absende­vor­gangs, welche Per­son zu welch­er Zeit in welch­er Weise das Schrift­stück zur Post gegeben hat­te.

In den BFH-Beschlüssen in BFHE 200, 491, BSt­Bl II 2003, 316 und in BFH/NV 2003, 1206 fehlte eine lück­en­lose und schlüs­sige Dar­legung des Absende­vor­gangs, welche Per­son zu welch­er Zeit in welch­er Weise das Schrift­stück zur Post gegeben hat­te, gän­zlich. Gle­ich­es gilt für den BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 798. In allen drei Fällen war lediglich eine Kopie des Postaus­gangs­buchs vorgelegt wor­den.

Auch der BFH-Beschluss vom 26.11.19933 ste­ht nicht ent­ge­gen. Dort fehlte es an ein­er lück­en­losen und schlüs­si­gen Dar­legung des Absende­vor­gangs sowie an einem Nach­weis über Vorkehrun­gen zur Fris­tein­hal­tung. Zudem fehlte es an ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Per­son, die den Absende­vor­gang durchge­führt hat­te.

Das Finanzgericht hat daher zu Recht Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach § 110 AO gewährt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 31. Jan­u­ar 2017 — IX R 19/16

  1. vgl. BFH, Urteile in BFH/NV 1995, 989; in BFHE 220, 18, BSt­Bl II 2009, 577, unter II. 1.b; vom 09.06.2015 — X R 38/14, BFH/NV 2015, 1376, m.w.N.; BFH, Beschlüsse vom 14.02.2002 — VII B 112/00, BFH/NV 2002, 798; vom 16.12 2002 — VII B 99/02, BFHE 200, 491, BSt­Bl II 2003, 316; vom 03.08.2005 — IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307, unter a; Klein/Rätke, a.a.O., § 110 Rz 105; Söhn in HHSp, § 110 AO Rz 496 a.E. []
  2. BFH, Beschluss vom 13.01.2004 — VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655 []
  3. BFH, Beschluss vom 26.11.1993 — VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 645 []