Überlange Postlaufzeit — und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schuldet ist und eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann.

Überlange Postlaufzeit — und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Das ist der Fall, sobald ein Beschw­erde­führer beziehungsweise sein Bevollmächtigter Ken­nt­nis von der Fristver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der konkreten Sit­u­a­tion zu erwartenden Sorgfalt hätte haben kön­nen und müssen1.

Wird wie hier die Ver­sand­form des Ein­schreibens mit Rückschein ver­wen­det, beste­ht die Möglichkeit ein­er entsprechen­den Ken­nt­niser­lan­gung bere­its mit dem Zugang des Rückscheins, da dieser das Datum der Postzustel­lung ausweist2.

Für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand müssen inner­halb der Wiedere­in­set­zungs­frist (hier: des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVer­fGG) alle insoweit rel­e­van­ten Tat­sachen — sofern sie nicht offenkundig sind — mit­geteilt wer­den. Lediglich deren Glaub­haft­machung kann (hier: gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVer­fGG) auch noch während des weit­eren Ver­fahrens erfol­gen3.

Zu den hier­nach darzule­gen­den Tat­sachen gehören auch diejeni­gen, aus denen sich ergibt, dass der Wiedere­in­set­zungsantrag rechtzeit­ig nach dem Weg­fall des Hin­derniss­es gestellt wurde4. Dies darzule­gen hat die Beschw­erde­führerin ver­säumt. Dass der Antrag rechtzeit­ig gestellt wor­den wäre, ist auch nicht nach Akten­lage offen­sichtlich. Vielmehr spricht mit Blick auf die gewöhn­lichen Post­laufzeit­en eine Ver­mu­tung dafür, dass den Bevollmächtigten der Beschw­erde­führerin der Rückschein so frühzeit­ig erre­icht hat, dass der Wiedere­in­set­zungsantrag ver­spätet war.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 22. Juni 2016 — 1 BvR 1643/14

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 11.01.1991 — 1 BvR 1435/89, NJW 1992, S. 38; Beschluss vom 13.04.1994 — 2 BvR 2107/93, NJW 1994, S. 1856 f.; Beschluss vom 15.09.1998 — 1 BvR 1540/98 7 []
  2. vgl. insoweit auch BFH, Beschluss vom 14.12 1994 — II R 35/92 6 []
  3. vgl. BVer­fGK 9, 242, 244; BVer­fG, Beschluss vom 05.10.1995 — 1 BvR 1566/95 1; Beschluss vom 15.09.1998 — 1 BvR 1540/98 6 []
  4. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 30.03.1995 — 2 BvR 2119/94, NJW 1995, S. 2544 []