Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Mit den Sorgfalt­spflicht­en eines Recht­san­walts bei plöt­zlich auftre­tender Erkrankung hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Anlass hier­für bot eine Fam­i­lien­sache, in der das Ober­lan­des­gericht Celle die Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Beschw­erde­frist ver­weigert hat­te1:

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und stre­it­en in einem am 1. Juli 2009 ein­geleit­eten Ver­fahren um das Aufen­thalts­bes­tim­mungsrecht für die drei gemein­samen Kinder. Das Amts­gericht Fam­i­lien­gericht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2010 das Aufen­thalts­bes­tim­mungsrecht für alle drei Kinder auf die Mut­ter über­tra­gen. Dieser Beschluss ist dem Vater am 25. Juni 2010 zugestellt wor­den. Am 26. Juli 2010 (einem Mon­tag) hat er hierge­gen beim Amts­gericht Beschw­erde ein­gelegt, beim Ober­lan­des­gericht ist die Beschw­erde mit den Akten am 30. Juli 2010 einge­gan­gen. Auf den Hin­weis der Sen­atsvor­sitzen­den, dass die Beschw­erde ver­spätet beim Ober­lan­des­gericht einge­gan­gen sei, hat der Vater Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Beschw­erde beantragt. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, sein Ver­fahrens­bevollmächtigter habe am Tag des Fristablaufs noch prüfen wollen, ob die Beschw­erde beim Amts- oder beim Ober­lan­des­gericht einzule­gen sei, und habe zur Sicher­heit je einen Beschw­erde­schrift­satz an das Amts­gericht und an das Ober­lan­des­gericht fer­tig gestellt und unter­schrieben. Sein Ver­fahrens­bevollmächtigter sei am Abend des Fristablaufs gegen 19.45 Uhr zunächst nach Hause gefahren und habe beab­sichtigt, später noch ein­mal in die Kan­zlei zu fahren, um die Zuständigkeit des Rechtsmit­tel­gerichts abschließend zu prüfen und den richti­gen Schrift­satz zu fax­en. Daran sei er jedoch durch eine plöt­zlich aufge­tretene Magen­DarmErkrankung gehin­dert gewe­sen. Er habe daher seine Ehe­frau, die eben­falls Volljuristin sei, gebeten, in die Kan­zlei zu fahren und den vor­bere­it­eten Schrift­satz an das Ober­lan­des­gericht zu fax­en. Diese habe jedoch um 22.10 Uhr verse­hentlich den eben­falls unter­schriebe­nen Schrift­satz an das Amts­gericht gesendet.

Das Ober­lan­des­gericht Celle hat das Wiedere­in­set­zungs­ge­such zurück­gewiesen und zugle­ich die Beschw­erde ver­wor­fen. Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des OLG aufge­hoben, Wiedere­in­set­zung gewährt und die Sache an das Ober­lan­des­gericht Celle zurück­ver­wiesen:

Im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend hat das OLG Celle angenom­men, dass der Recht­san­walt in seinem Büro eine Aus­gangskon­trolle zu schaf­fen hat, durch die gewährleis­tet wird, dass Frist wahrende Schrift­sätze rechtzeit­ig beim zuständi­gen Gericht einge­hen. Bei der Über­mit­tlung per Tele­fax kommt der Recht­san­walt dieser Verpflich­tung nur dann nach, wenn er seinen Büroangestell­ten die Weisung erteilt, sich einen Sende­bericht aus­druck­en zu lassen, auf dieser Grund­lage die Voll­ständigkeit der Über­mit­tlung zu prüfen und die Not­frist erst nach Kon­trolle des Sende­berichts zu löschen2. Die Aus­gangskon­trolle anhand eines Sende­berichts dient nicht nur dazu, Fehler bei der Über­mit­tlung auszuschließen. Vielmehr soll damit eben­so die Fest­stel­lung ermöglicht wer­den, ob der Schrift­satz über­haupt über­mit­telt wor­den ist3.

Ob die in der Kan­zlei des Ver­fahrens­bevollmächtigten prak­tizierte Aus­gangskon­trolle beim Ver­sand frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze per Tele­fax generell ord­nungs­gemäß organ­isiert ist, hat das Beschw­erdegericht hier allerd­ings zu Recht als uner­he­blich ange­se­hen, weil der Ver­fahrens­bevollmächtigte außer­halb sein­er all­ge­meinen Kan­zleior­gan­i­sa­tion eine Einze­lan­weisung zur Übersendung des Beschw­erde­schrift­satzes erteilt hat.

Dem Recht­san­walt kann nicht vorge­wor­fen wer­den, einen Sende­bericht nicht am Abend des Fristablaufs kon­trol­liert zu haben, da er plöt­zlich und unvorherge­se­hen erkrankt war. Diesen Umstand hat das Beschw­erdegericht rechts­fehler­haft nicht in seine Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen.

Ein Recht­san­walt hat zwar im Rah­men sein­er Organ­i­sa­tion­spflicht­en grund­sät­zlich auch dafür Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, dass im Falle ein­er Erkrankung ein Vertreter die notwendi­gen Prozesshand­lun­gen wahrn­immt4. Auf einen krankheits­be­d­ingten Aus­fall muss sich der Recht­san­walt aber nur dann durch konkrete Maß­nah­men vor­bere­it­en, wenn er eine solche Sit­u­a­tion vorherse­hen kann. Wird er dage­gen unvorherge­se­hen krank, gere­icht ihm eine unterbleibende Ein­schal­tung eines Vertreters nicht zum Ver­schulden, wenn ihm diese wed­er möglich noch zumut­bar war5. So liegt der Fall hier. Der Rechts­beschw­erde­führer hat glaub­haft gemacht, dass sein Anwalt am Abend des Fristablaufs plöt­zlich und unvorherge­se­hen an ein­er Magen­Dar­m­Grippe mit Fieber erkrankt war und deshalb nicht wie vorge­se­hen nochmals ins Büro fahren kon­nte, um den Beschw­erde­schrift­satz selb­st abzuschick­en. Angesichts der fort­geschrit­te­nen Uhrzeit (nach 22 Uhr) und der Tat­sache, dass der Ver­fahrens­bevollmächtigte ausweis­lich seines Briefkopfes als Einze­lan­walt in Büro­ge­mein­schaft tätig ist, war die Erre­ichung und Bestel­lung eines Vertreters erkennbar aus­sicht­s­los. Angesichts dieser Umstände hat er mit der Beauf­tra­gung sein­er Ehe­frau, das Fax an das Ober­lan­des­gericht zu senden, schon eine Maß­nahme getrof­fen, zu der er im Hin­blick auf seinen Gesund­heit­szu­s­tand nicht verpflichtet war. Allein deshalb kann ihm der dann bei der Aus­gangskon­trolle aufge­tretene Fehler nicht ange­lastet wer­den6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. August 2013 — XII ZB 533/10

  1. OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2010 — 18 UF 92/10 []
  2. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 — XII ZB 59/10 NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 mwN; BGH Beschluss vom 12.06.2012 — VI ZB 54/11 NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 — XII ZB 59/10 NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12; BGH Beschluss vom 16.06.1998 — XI ZB 13/98 Ver­sR 1999, 996 []
  4. BGH Beschluss vom 05.04.2011 — VIII ZB 81/10 NJW 2011, 1601 Rn. 18 []
  5. BGH Beschlüsse vom 05.04.2011 — VIII ZB 81/10 NJW 2011, 1601 Rn. 18; vom 06.07.2009 — II ZB 1/09 NJW 2009, 3037 Rn. 10; und vom 18.09.2008 — V ZB 32/08, Fam­RZ 2008, 2271 Rn. 9 []
  6. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.07.2009 — II ZB 1/09 NJW 2009, 3037 Rn. 10; und BGH, Beschluss vom 26.11.1997 — XII ZB 150/97 NJW-RR 1998, 639 []