Soll Berufung eingelegt werden?

Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Beru­fung ein­gelegt wer­den soll, darf der Recht­san­walt grund­sät­zlich nicht allein einem Tele­fonge­spräch ein­er Kan­zleikraft über­lassen.

Soll Berufung eingelegt werden?

Zwar darf der Recht­san­walt ein­fache Ver­rich­tun­gen, die keine beson­dere Geis­te­sar­beit oder juris­tis­che Schu­lung ver­lan­gen, wie etwa Botengänge oder die Ein­tra­gung vorher vom Anwalt ver­fügter Fris­ten, zur selb­ständi­gen Erledi­gung auf sein geschultes und zuver­läs­siges Bürop­er­son­al über­tra­gen1. So liegt der vor­liegende Stre­it­fall nicht.

Hier ging es vielmehr um die Frage, ob gegen ein Urteil entsprechend der Empfehlung des Prozess­bevollmächtigten Beru­fung ein­gelegt wer­den sollte oder nicht. Die Klärung dieser Frage, die unmit­tel­bar das Man­dat bet­rifft, darf der Recht­san­walt grund­sät­zlich nicht allein einem Tele­fonge­spräch ein­er Kan­zleikraft über­lassen. Denn diese Frage fällt in den orig­inären Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Recht­san­walts, der sich insoweit nur auf eine schriftliche oder ihm selb­st erteilte mündliche Weisung der Man­dantschaft ver­lassen und ihm vorgelegte, nicht von der Partei autorisierte Tele­fon­ver­merke nicht ungeprüft übernehmen darf.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 — VI ZB 71/11

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.11.1990 — VI ZB 22/90, NJW 1991, 1179; BGH, Beschluss vom 05.03.1991 — XI ZB 1/91, NJW 1991, 2082 []