Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz — und anwaltliche Fristenkontrolle

Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­langt, dass die Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ein­er anwaltlichen Vertre­tung bei der Prü­fung ein­er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht überspan­nt wer­den.

Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz — und anwaltliche Fristenkontrolle

Abs. 1 GG gebi­etet, dass sowohl die nor­ma­tive Aus­gestal­tung des Ver­fahren­srechts als auch das gerichtliche Ver­fahren im Einzelfall ein Maß an rechtlichem Gehör eröff­nen, das sachangemessen ist, um dem in bürg­er­lich-rechtlichen Stre­it­igkeit­en aus dem Rechtsstaat­sprinzip fol­gen­den Erforder­nis eines wirkungsvollen Rechtss­chutzes gerecht zu wer­den, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tat­säch­lichen und rechtlichen Argu­menten zu behaupten1.

Die Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes ver­bi­etet den Gericht­en, ein von der Ver­fahren­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel inef­fek­tiv zu machen und für Beschw­erde­führende “leer laufen” zu lassen2. Gerichte dür­fen bei der Ausle­gung und Anwen­dung der ver­fahren­srechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Ver­fahren­sor­d­nun­gen eingeräumten Instanzen nicht von Voraus­set­zun­gen abhängig machen, die uner­füll­bar oder unzu­mut­bar sind oder den Zugang in ein­er Weise erschw­eren, die aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist3.

Bei Ver­säum­nis ein­er Frist hängt die Möglichkeit, sich rechtlich­es Gehör zu ver­schaf­fen, davon ab, ob Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gewährt wird. Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt insoweit, bei Anwen­dung und Ausle­gung der die Wiedere­in­set­zung regel­nden Vorschriften die Anforderun­gen zur Erlan­gung der Wiedere­in­set­zung nicht zu überspan­nen4.

Die Fachgerichte haben diese einan­der ergänzen­den ver­fas­sungsrechtlichen Rechtss­chutz­garantien unbeschadet ihrer grund­sät­zlichen Kom­pe­tenz zur Ausle­gung und Anwen­dung des ein­fachen Ver­fahren­srechts bei ihren Entschei­dun­gen zu beacht­en5. Dem wider­spricht es, wenn Recht­suchen­den die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihrer anwaltlichen Vertre­tung ver­sagt wird, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der Entschei­dung­sprax­is des angerufe­nen Spruchkör­pers nicht rech­nen mussten6.

Nach ständi­ger Recht­sprechung von Bun­de­sar­beits­gericht und Bun­des­gericht­shof7 haben Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte zwar durch organ­isatorische Vorkehrun­gen und ins­beson­dere durch einen Fris­tenkalen­der sicherzustellen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig erstellt wird und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht. Sie müssen aber nicht jeden zur Frist­wahrung erforder­lichen Arbeitss­chritt per­sön­lich aus­führen, son­dern sind grund­sät­zlich befugt, ein­fachere Ver­rich­tun­gen zur selb­st­ständi­gen Erledi­gung ihrem geschul­ten Per­son­al zu über­tra­gen. Dies gilt auch für die Über­mit­tlung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes mit­tels eines Tele­faxgerätes. Durch all­ge­meine Anweisun­gen muss Sorge dafür getra­gen wer­den, dass bei nor­malem Lauf der Dinge die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft nochmals und abschließend selb­st­ständig über­prüft wird. Ein­ma­liges Fehlver­hal­ten ein­er bis­lang stets zuver­läs­sig arbei­t­en­den Kraft kann nicht als Ver­schulden von Prozess­bevollmächtigten gew­ertet wer­den8.

Danach lag kein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten vor, das dem Beschw­erde­führer zuzurech­nen war. Vielmehr hat das Lan­desar­beits­gericht bei sein­er Entschei­dung die ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben, die die Gerichte bei der Ausle­gung von § 233, § 85 Abs. 2 ZPO zu beacht­en haben, verkan­nt. Die Organ­i­sa­tion in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten entsprach höch­strichter­lichen Anforderun­gen, denn es wird ein Fris­tenkalen­der geführt und es beste­ht die Anord­nung, dass die dien­sthabende Kan­zleikraft vor Büroschluss anhand des Fris­tenkalen­ders über­prüft, ob frist­ge­bun­dene Sachen tat­säch­lich erledigt, also Schrift­sätze tat­säch­lich ver­sandt wur­den. Die für die Fris­tenkon­trolle zuständi­ge Recht­san­walts­fachangestellte wurde vom Prozess­bevollmächtigten auch regelmäßig über­prüft und dabei ergaben sich keine Zweifel an der Eig­nung und Zuver­läs­sigkeit dieser Mitar­bei­t­erin.

Ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ergibt sich auch nicht daraus, dass er selb­st ver­sucht hat, die Beru­fungs­be­grün­dung frist­wahrend mit seinem pri­vat­en Tele­faxgerät zu über­mit­teln. Dies war nicht als reg­ulär­er Ablauf geplant, son­dern der Ver­such, ein sin­guläres Ver­säum­nis der Recht­san­walts­fachangestell­ten zu heilen. Diese beson­deren Umstände hat das Lan­desar­beits­gericht unberück­sichtigt gelassen. Soweit es darauf abstellt, der Bevollmächtigte habe die Über­mit­tlung nicht überwacht, erlangt dies keine Bedeu­tung, weil schon das vorherige Ver­säum­nis sein­er Mitar­bei­t­erin einem schuld­haften Fristver­säum­nis ent­ge­gen­stand.

Vor­liegend hat­te die Ver­fas­sungs­beschw­erde gle­ich­wohl keinen Erfolg: Das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm sie wegen Unzuläs­sigkeit nicht zur Entschei­dung an, da der Beschw­erde­führer zuvor keine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG erhoben hat­te.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 25. August 2015 — 1 BvR 1528/14

  1. vgl. BVer­fGE 74, 228, 233 f. []
  2. vgl. BVer­fGE 78, 88, 99; 96, 27, 39 []
  3. vgl. BVer­fGE 78, 88, 99; 112, 185, 208; 125, 104, 137 []
  4. vgl. BVer­fGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; stR­spr []
  5. vgl. BVer­fGE 42, 128, 130 f.; 44, 302, 306 []
  6. vgl. BVer­fGE 79, 372, 376 []
  7. BAG, Urteil vom 07.07.2011 — 2 AZR 38/10 16 f.; BGH, Beschluss vom 26.02.2015 — III ZB 55/14 8, m.w.N. []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2003 — XII ZB 86/02 6 []