Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz – und anwaltliche Fristenkontrolle

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer anwaltlichen Vertretung bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden.

Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz – und anwaltliche Fristenkontrolle

Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Maß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten1.

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes verbietet den Gerichten, ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für Beschwerdeführende “leer laufen” zu lassen2. Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht von Voraussetzungen abhängig machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist3.

Bei Versäumnis einer Frist hängt die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, davon ab, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt insoweit, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen4.

Die Fachgerichte haben diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien unbeschadet ihrer grundsätzlichen Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts bei ihren Entscheidungen zu beachten5. Dem widerspricht es, wenn Rechtsuchenden die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihrer anwaltlichen Vertretung versagt wird, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Spruchkörpers nicht rechnen mussten6.

Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof7 haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zwar durch organisatorische Vorkehrungen und insbesondere durch einen Fristenkalender sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Sie müssen aber nicht jeden zur Fristwahrung erforderlichen Arbeitsschritt persönlich ausführen, sondern sind grundsätzlich befugt, einfachere Verrichtungen zur selbstständigen Erledigung ihrem geschulten Personal zu übertragen. Dies gilt auch für die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes mittels eines Telefaxgerätes. Durch allgemeine Anweisungen muss Sorge dafür getragen werden, dass bei normalem Lauf der Dinge die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals und abschließend selbstständig überprüft wird. Einmaliges Fehlverhalten einer bislang stets zuverlässig arbeitenden Kraft kann nicht als Verschulden von Prozessbevollmächtigten gewertet werden8.

Danach lag kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor, das dem Beschwerdeführer zuzurechnen war. Vielmehr hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die die Gerichte bei der Auslegung von § 233, § 85 Abs. 2 ZPO zu beachten haben, verkannt. Die Organisation in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten entsprach höchstrichterlichen Anforderungen, denn es wird ein Fristenkalender geführt und es besteht die Anordnung, dass die diensthabende Kanzleikraft vor Büroschluss anhand des Fristenkalenders überprüft, ob fristgebundene Sachen tatsächlich erledigt, also Schriftsätze tatsächlich versandt wurden. Die für die Fristenkontrolle zuständige Rechtsanwaltsfachangestellte wurde vom Prozessbevollmächtigten auch regelmäßig überprüft und dabei ergaben sich keine Zweifel an der Eignung und Zuverlässigkeit dieser Mitarbeiterin.

Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ergibt sich auch nicht daraus, dass er selbst versucht hat, die Berufungsbegründung fristwahrend mit seinem privaten Telefaxgerät zu übermitteln. Dies war nicht als regulärer Ablauf geplant, sondern der Versuch, ein singuläres Versäumnis der Rechtsanwaltsfachangestellten zu heilen. Diese besonderen Umstände hat das Landesarbeitsgericht unberücksichtigt gelassen. Soweit es darauf abstellt, der Bevollmächtigte habe die Übermittlung nicht überwacht, erlangt dies keine Bedeutung, weil schon das vorherige Versäumnis seiner Mitarbeiterin einem schuldhaften Fristversäumnis entgegenstand.

Vorliegend hatte die Verfassungsbeschwerde gleichwohl keinen Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht nahm sie wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an, da der Beschwerdeführer zuvor keine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG erhoben hatte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. August 2015 – 1 BvR 1528/14

  1. vgl. BVerfGE 74, 228, 233 f. []
  2. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 96, 27, 39 []
  3. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 112, 185, 208; 125, 104, 137 []
  4. vgl. BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; stRspr []
  5. vgl. BVerfGE 42, 128, 130 f.; 44, 302, 306 []
  6. vgl. BVerfGE 79, 372, 376 []
  7. BAG, Urteil vom 07.07.2011 – 2 AZR 38/10 16 f.; BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – III ZB 55/14 8, m.w.N. []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2003 – XII ZB 86/02 6 []