Pressemitteilungen als Anwaltsfortbildung…

Ein gewis­senhafter Prozess­bevollmächtigter prüft, ob bere­its Entschei­dun­gen des maßge­blichen Spruchkör­pers zur stre­it­ge­gen­ständlichen Rechts­frage vor­liegen; und vom Gericht dazu eine Pressemit­teilung veröf­fentlicht wurde.

Pressemitteilungen als Anwaltsfortbildung…

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürgte Anspruch auf rechtlich­es Gehör gewährleis­tet den Ver­fahrens­beteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Sachver­halt, son­dern auch zur Recht­slage zu äußern.

Dabei kann es in beson­deren Fällen auch geboten sein, die Ver­fahrens­beteiligten auf eine Recht­sauf­fas­sung hinzuweisen, die das Gericht der Entschei­dung zugrunde leg­en will, damit sie bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorgfalt zu erken­nen ver­mö­gen, auf welche Gesicht­spunk­te es für die Entschei­dung ankom­men kann.

Es kann im Ergeb­nis der Ver­hin­derung eines Vor­trags zur Recht­slage gle­ichkom­men, wenn das Gericht ohne vorheri­gen Hin­weis auf einen rechtlichen Gesicht­spunkt abstellt, mit dem auch ein gewis­senhafter und kundi­ger Prozess­beteiligter selb­st unter Berück­sich­ti­gung der Vielfalt vertret­bar­er Recht­sauf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen braucht.

Jedoch müssen Ver­fahrens­beteiligte, auch wenn die Recht­slage umstrit­ten oder prob­lema­tisch ist, grund­sät­zlich alle vertret­baren rechtlichen Gesicht­spunk­te von sich aus in Betra­cht ziehen und ihren Vor­trag darauf ein­stellen [1].

Wie gewis­senhafte und kundi­ge Prozess­bevollmächtigte wis­sen, gibt das Bun­de­sar­beits­gericht bei Entschei­dun­gen zu grundle­gen­den Rechts­fra­gen Pressemit­teilun­gen her­aus. Ein gewis­senhafter Prozess­bevollmächtigter prüft, wenn er — wie hier die Prozess­bevollmächtigten der Beklagten — ein Revi­sionsver­fahren zur sog. Escapeklausel führt, in dem es auf eine grundle­gende Rechts­frage ankommt, ob bere­its Entschei­dun­gen des maßge­blichen Spruchkör­pers vor­liegen und dazu eine Pressemit­teilung veröf­fentlicht ist.

Das gilt umso mehr, wenn Prozess­bevollmächtigte ihre Sachkunde bere­its öffentlich gemacht haben [2], ins­beson­dere wenn ihnen die betr­e­f­fend­en Akten­ze­ichen der beim Bun­de­sar­beits­gericht anhängi­gen Revi­sionsver­fahren zu dieser Frage bekan­nt sind [3].

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 3. Juni 2020 — 3 AZR 255/20 (F)

  1. zum Ganzen nur BVer­fG 27.09.2018 — 1 BvR 426/13, Rn. 2 mwN[]
  2. vgl. Kielkowski/Schmalz BB 2019, 2420[]
  3. vgl. Kielkowski/Schmalz BB 2019, 2420, 2423 Fußnote 41[]