Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers — und die Sitzungspausen

Bei der Berech­nung der Hauptver­hand­lungs­dauer für die Entschei­dung über einen Län­gen­zuschlag zur Ter­mins­ge­bühr des Vertei­di­gers sind Pausen von über ein­er Stunde Dauer in Abzug zu brin­gen. Sitzung­sun­ter­brechun­gen bis zu ein­er Dauer von ein­er Stunde bleiben demge­genüber mit Aus­nahme der Mit­tagspause unberück­sichtigt. Die Zeit ein­er Mit­tagspause ist bei der Berech­nung der Hauptver­hand­lungs­dauer unab­hängig von der Pausendauer stets in Abzug zu brin­gen.

Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers — und die Sitzungspausen

Als Beginn der Hauptver­hand­lung ist bei der Entschei­dung über einen Län­gen­zuschlag der ter­minierte und nicht der tat­säch­liche Ver­hand­lungs­be­ginn am Sitzungstag anzuset­zen.

Das RVG enthält keine Regelung, wie die Dauer der Teil­nahme an ein­er Hauptver­hand­lung zu berech­nen ist. Der Geset­zes­be­grün­dung1 ist zum Sinn der Regelung der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) zu ent­nehmen, dass dem Pflichtvertei­di­ger bei lan­gen Hauptver­hand­lun­gen ein fes­ter Zuschlag zur Ter­mins­ge­bühr gewährt wer­den soll, um den beson­deren Zeitaufwand für seine anwaltliche Tätigkeit in der Hauptver­hand­lung angemessen zu hon­ori­eren und hier­durch zugle­ich die Zahl der Fälle zu ver­ringern, in denen eine Pauschge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­set­zt wer­den muss2. Abzustellen ist daher bei der Berech­nung auf die Zeit, die der Vertei­di­ger für seine Vertei­di­gungstätigkeit in Form ein­er Mitwirkung an der Hauptver­hand­lung aufge­bracht hat. Vertei­di­gungstätigkeit­en am Rande ein­er Hauptver­hand­lung, etwa Beratungs­ge­spräche mit dem Angeklagten oder das Ver­fassen von Anträ­gen, wer­den dage­gen von der Ter­mins­ge­bühr und damit auch den Län­gen­zuschlä­gen zur Ter­mins­ge­bühr nicht erfasst3. Dementsprechend ist nach dem Wort­laut der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) die Zeit der tat­säch­lichen Teil­nahme an der Hauptver­hand­lung zu vergüten. Dies führt dazu, dass im Aus­gangspunkt bei der Berech­nung der Hauptver­hand­lungs­dauer die Zeit­en zu berück­sichti­gen sind, in denen die Hauptver­hand­lung tat­säch­lich stattge­fun­den hat.

Der Wort­laut der Gebührentatbestände zwingt jedoch nicht dazu, aus­nahm­s­los nur die Zeit­en zu berück­sichti­gen, in denen die Hauptver­hand­lung tat­säch­lich stattge­fun­den hat, und damit auch kürzeste Pausen in Abzug zu brin­gen4. Denn von ein­er Teil­nahme an der Hauptver­hand­lung — als ein­er “gerichtlichen Ver­anstal­tung” — kann begrif­flich auch dann gesprochen wer­den, wenn diese etwa kurzzeit­ig — zum Beispiel für eine Beratung des Spruchkör­pers — unter­brochen ist, der Vertei­di­ger sich aber ohne ander­weit­iges Tätig­w­er­den zur Ver­fü­gung hält und wartet, um bei der als­baldigen Fort­set­zung der Ver­hand­lung an dieser wieder mitwirken zu kön­nen. Sinn und Zweck der Gebührentatbestände der Län­gen­zuschläge, den beson­deren Zeitaufwand für eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten, gebi­eten deshalb eine Ausle­gung dahinge­hend, dass eine Teil­nahme an der Hauptver­hand­lung nicht nur vor­liegt, wenn und solange tat­säch­lich ver­han­delt wird, son­dern auch dann, wenn die Hauptver­hand­lung noch nicht begonnen hat oder unter­brochen ist, der Vertei­di­ger sich aber am Ort der Hauptver­hand­lung ohne die Möglichkeit der sin­nvollen Ent­fal­tung ein­er anderen anwaltlichen oder son­sti­gen Tätigkeit bere­it hält — und als zur Mitwirkung in der Hauptver­hand­lung verpflichteter notwendi­ger Vertei­di­ger auch bere­it hal­ten muss, um in der (fort­ge­set­zten) Hauptver­hand­lung (wieder) tätig wer­den zu kön­nen.

Dabei ist jedoch zu berück­sichti­gen, dass die Gebührentatbestände des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG geprägt sind durch eine sehr starke Pauschal­isierung. Eine auf den jew­eili­gen Einzelfall bezo­gene Betra­ch­tung des konkreten anwaltlichen Aufwan­des ist den Gebührentatbestän­den fremd, was sich unter anderem daran zeigt, dass Län­gen­zuschläge pauschal ab ein­er Hauptver­hand­lungs­dauer von mehr als fünf beziehungsweise mehr als acht Stun­den gewährt wer­den und nicht etwa pro Hauptver­hand­lungsminute ein bes­timmter Betrag ange­set­zt wird. Der Geset­zge­ber hat sich nicht zulet­zt im Inter­esse ein­er ein­fachen Hand­hab­barkeit der Vergü­tungs­fest­set­zung für ein vom Einzelfall unab­hängiges, dif­fizile Dif­feren­zierungskri­te­rien außer Acht lassendes Vergü­tungsmod­ell entsch­ieden. Das die Gebührentatbestände bes­tim­mende Merk­mal der Pauschal­isierung ist daher bei der Beant­wor­tung der Frage, inwieweit Pausen bei der Berech­nung der Dauer ein­er Hauptver­hand­lung in Abzug zu brin­gen ist, mit beson­derem Gewicht zu berück­sichti­gen5.

Bei der Berech­nung der Dauer ein­er Hauptver­hand­lung für die Bes­tim­mung eines Län­gen­zuschlages nach Teil 4, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 3 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es nach Anlage 1 zum Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz ist daher von fol­gen­den Grund­sätzen auszuge­hen:

Der für die Berech­nung von Län­gen­zuschlä­gen maßge­bliche Beginn der Hauptver­hand­lung ist die Uhrzeit, auf die der Beginn des Sitzungstages vom Vor­sitzen­den ter­miniert wor­den ist, also die Zeit, auf die die Ver­fahrens­beteiligten geladen wor­den sind. Auf den Zeit­punkt des tat­säch­lichen Beginns der Hauptver­hand­lung am betr­e­f­fend­en Tag ist dage­gen nicht abzustellen6. Denn in den Fällen, in denen eine Hauptver­hand­lung — wie dies auch im vor­liegen­den Ver­fahren der Fall war — später als ter­miniert begin­nt, hält sich der rechtzeit­ig erschienene Vertei­di­ger typ­is­cher­weise bis zum tat­säch­lichen Sitzungs­be­ginn im Sitzungssaal auf und wartet auf den aus sein­er Sicht jed­erzeit bevorste­hen­den Sitzungs­be­ginn, ohne sin­nvoll ein­er ander­weit­i­gen Tätigkeit nachge­hen zu kön­nen und ohne selb­st Grund für den ver­späteten Sitzungs­be­ginn gegeben zu haben. Er stellt mithin seine Dien­stleis­tung als Vertei­di­ger bere­its zur Ver­fü­gung, und zwar zu dem vom Gericht bes­timmten Zeit­punkt. Es wider­spräche daher der Inten­tion der Län­gen­zuschläge nach dem Vergü­tungsverze­ich­nis zum RVG, eine solche nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Vertei­di­gers liegende Wartezeit bis zum tat­säch­lichen Sitzungs­be­ginn bei der Berech­nung der Hauptver­hand­lungs­dauer in Abzug zu brin­gen. Lediglich dann, wenn der den Vergü­tungsanspruch gel­tend machende Vertei­di­ger erst zu einem späteren Zeit­punkt als dem ter­minierten Sitzungs­be­ginn erschienen ist, ist auf den Zeit­punkt seines Erscheinens abzustellen7.

Die Zeit ein­er Mit­tagspause ist bei der Berech­nung der Dauer der Hauptver­hand­lung stets in vollem Umfang in Abzug zu brin­gen8. Dies gilt ohne Dif­feren­zierung nach ihrer ange­ord­neten oder tat­säch­lichen Länge9. Denn die Mit­tagspause dient der Nahrungs- und Getränkeauf­nahme sowie Erhol­ung. Sie ste­ht in keinem inneren Zusam­men­hang mit der Hauptver­hand­lung, son­dern dient der Befriedi­gung von Bedürfnis­sen, welche von der Hauptver­hand­lung und über­haupt von der Tätigkeit als Strafvertei­di­ger los­gelöst sind. Auch begrif­flich kann für die Zeit ein­er Mit­tagspause nur schw­er­lich von ein­er Teil­nahme an ein­er Hauptver­hand­lung gesprochen wer­den.

Als Mit­tagspause in diesem Sinne hat dabei eine zumin­d­est teil­weise in die Mit­tagszeit (12.00 Uhr bis 14.00 Uhr) fal­l­ende Unter­brechung der Hauptver­hand­lung zu gel­ten. Irrel­e­vant ist, um dem pauschalieren­den Charak­ter der Gebührentatbestände Rech­nung zu tra­gen, wie die Pause bei ihrer Anord­nung vom Vor­sitzen­den beze­ich­net wor­den ist, auf welchen Zeitraum sie sich nach der Anord­nung des Vor­sitzen­den erstreck­en sollte, wie diese Pause vom Vertei­di­ger tat­säch­lich genutzt wor­den ist und ob er im Einzelfall tat­säch­lich die Gele­gen­heit gehabt hat, Nahrung oder Getränke zu sich zu nehmen10. Lediglich Unter­brechun­gen, die zwar in den vor­ge­nan­nten Zeitraum fall­en, jedoch von ihrer Länge her oder aus anderen klar zu Tage liegen­den Grün­den zur Nahrungsauf­nahme oder zumin­d­est Erfrischung offen­sichtlich nicht geeignet oder intendiert waren (etwa Unter­brechun­gen im Anschluss an eine bere­its stattge­habte Mit­tagspause oder für nur wenige Minuten), stellen keine als Mit­tagspause in Abzug zu brin­gende Unter­brechung dar.

Hin­sichtlich son­stiger Pausen wird in der ober­lan­des­gerichtlichen Recht­sprechung über­wiegend dif­feren­ziert zwis­chen kürz­eren Pausen, die nicht von der Hauptver­hand­lungs­dauer abzuziehen seien, und län­geren Sitzung­sun­ter­brechun­gen, die bei der Berech­nung der Sitzungs­dauer in Abzug zu brin­gen seien11. Wann eine irrel­e­vante kürzere und wann eine rel­e­vante län­gere Pause vor­liegt, wird allerd­ings vielfach offen gelassen.

Dieser Auf­fas­sung tritt das Ober­lan­des­gericht im Aus­gangspunkt bei. Das RVG enthält keine Regelung, wie die Dauer der Teil­nahme an ein­er Hauptver­hand­lung zu berech­nen ist. Der Geset­zes­be­grün­dung12 ist zum Sinn der Regelung der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) zu ent­nehmen, dass dem Pflichtvertei­di­ger bei lan­gen Hauptver­hand­lun­gen ein fes­ter Zuschlag zur Ter­mins­ge­bühr gewährt wer­den soll, um den beson­deren Zeitaufwand für seine anwaltliche Tätigkeit in der Hauptver­hand­lung angemessen zu hon­ori­eren und hier­durch zugle­ich die Zahl der Fälle zu ver­ringern, in denen eine Pauschge­bühr nach § 51 RVG fest­ge­set­zt wer­den muss13. Abzustellen ist daher bei der Berech­nung auf die Zeit, die der Vertei­di­ger für seine Vertei­di­gungstätigkeit in Form ein­er Mitwirkung an der Hauptver­hand­lung aufge­bracht hat. Vertei­di­gungstätigkeit­en am Rande ein­er Hauptver­hand­lung, etwa Beratungs­ge­spräche mit dem Angeklagten oder das Ver­fassen von Anträ­gen, wer­den dage­gen von der Ter­mins­ge­bühr und damit auch den Län­gen­zuschlä­gen zur Ter­mins­ge­bühr nicht erfasst14. Dementsprechend ist nach dem Wort­laut der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) die Zeit der tat­säch­lichen Teil­nahme an der Hauptver­hand­lung zu vergüten. Dies führt dazu, dass im Aus­gangspunkt bei der Berech­nung der Hauptver­hand­lungs­dauer die Zeit­en zu berück­sichti­gen sind, in denen die Hauptver­hand­lung tat­säch­lich stattge­fun­den hat.

Der Wort­laut der Gebührentatbestände zwingt jedoch nicht dazu, aus­nahm­s­los nur die Zeit­en zu berück­sichti­gen, in denen die Hauptver­hand­lung tat­säch­lich stattge­fun­den hat, und damit auch kürzeste Pausen in Abzug zu brin­gen15. Denn von ein­er Teil­nahme an der Hauptver­hand­lung — als ein­er “gerichtlichen Ver­anstal­tung” — kann begrif­flich auch dann gesprochen wer­den, wenn diese etwa kurzzeit­ig — zum Beispiel für eine Beratung des Spruchkör­pers — unter­brochen ist, der Vertei­di­ger sich aber ohne ander­weit­iges Tätig­w­er­den zur Ver­fü­gung hält und wartet, um bei der als­baldigen Fort­set­zung der Ver­hand­lung an dieser wieder mitwirken zu kön­nen. Sinn und Zweck der Gebührentatbestände der Län­gen­zuschläge, den beson­deren Zeitaufwand für eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten, gebi­eten deshalb eine Ausle­gung dahinge­hend, dass eine Teil­nahme an der Hauptver­hand­lung nicht nur vor­liegt, wenn und solange tat­säch­lich ver­han­delt wird, son­dern auch dann, wenn die Hauptver­hand­lung noch nicht begonnen hat oder unter­brochen ist, der Vertei­di­ger sich aber am Ort der Hauptver­hand­lung ohne die Möglichkeit der sin­nvollen Ent­fal­tung ein­er anderen anwaltlichen oder son­sti­gen Tätigkeit bere­it hält — und als zur Mitwirkung in der Hauptver­hand­lung verpflichteter notwendi­ger Vertei­di­ger auch bere­it hal­ten muss, um in der (fort­ge­set­zten) Hauptver­hand­lung (wieder) tätig wer­den zu kön­nen.

Dabei ist jedoch zu berück­sichti­gen, dass die Gebührentatbestände des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG geprägt sind durch eine sehr starke Pauschal­isierung. Eine auf den jew­eili­gen Einzelfall bezo­gene Betra­ch­tung des konkreten anwaltlichen Aufwan­des ist den Gebührentatbestän­den fremd, was sich unter anderem daran zeigt, dass Län­gen­zuschläge pauschal ab ein­er Hauptver­hand­lungs­dauer von mehr als fünf beziehungsweise mehr als acht Stun­den gewährt wer­den und nicht etwa pro Hauptver­hand­lungsminute ein bes­timmter Betrag ange­set­zt wird. Der Geset­zge­ber hat sich nicht zulet­zt im Inter­esse ein­er ein­fachen Hand­hab­barkeit der Vergü­tungs­fest­set­zung für ein vom Einzelfall unab­hängiges, dif­fizile Dif­feren­zierungskri­te­rien außer Acht lassendes Vergü­tungsmod­ell entsch­ieden. Das die Gebührentatbestände bes­tim­mende Merk­mal der Pauschal­isierung ist daher bei der Beant­wor­tung der Frage, inwieweit Pausen bei der Berech­nung der Dauer ein­er Hauptver­hand­lung in Abzug zu brin­gen ist, mit beson­derem Gewicht zu berück­sichti­gen16.

Bei der Berech­nung der Dauer ein­er Hauptver­hand­lung für die Bes­tim­mung eines Län­gen­zuschlages nach Teil 4, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 3 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es nach Anlage 1 zum Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz ist daher von fol­gen­den Grund­sätzen auszuge­hen:

Der für die Berech­nung von Län­gen­zuschlä­gen maßge­bliche Beginn der Hauptver­hand­lung ist die Uhrzeit, auf die der Beginn des Sitzungstages vom Vor­sitzen­den ter­miniert wor­den ist, also die Zeit, auf die die Ver­fahrens­beteiligten geladen wor­den sind. Auf den Zeit­punkt des tat­säch­lichen Beginns der Hauptver­hand­lung am betr­e­f­fend­en Tag ist dage­gen nicht abzustellen17. Denn in den Fällen, in denen eine Hauptver­hand­lung — wie dies auch im vor­liegen­den Ver­fahren der Fall war — später als ter­miniert begin­nt, hält sich der rechtzeit­ig erschienene Vertei­di­ger typ­is­cher­weise bis zum tat­säch­lichen Sitzungs­be­ginn im Sitzungssaal auf und wartet auf den aus sein­er Sicht jed­erzeit bevorste­hen­den Sitzungs­be­ginn, ohne sin­nvoll ein­er ander­weit­i­gen Tätigkeit nachge­hen zu kön­nen und ohne selb­st Grund für den ver­späteten Sitzungs­be­ginn gegeben zu haben. Er stellt mithin seine Dien­stleis­tung als Vertei­di­ger bere­its zur Ver­fü­gung, und zwar zu dem vom Gericht bes­timmten Zeit­punkt. Es wider­spräche daher der Inten­tion der Län­gen­zuschläge nach dem Vergü­tungsverze­ich­nis zum RVG, eine solche nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Vertei­di­gers liegende Wartezeit bis zum tat­säch­lichen Sitzungs­be­ginn bei der Berech­nung der Hauptver­hand­lungs­dauer in Abzug zu brin­gen. Lediglich dann, wenn der den Vergü­tungsanspruch gel­tend machende Vertei­di­ger erst zu einem späteren Zeit­punkt als dem ter­minierten Sitzungs­be­ginn erschienen ist, ist auf den Zeit­punkt seines Erscheinens abzustellen18.

Die Zeit ein­er Mit­tagspause ist bei der Berech­nung der Dauer der Hauptver­hand­lung stets in vollem Umfang in Abzug zu brin­gen19. Dies gilt ohne Dif­feren­zierung nach ihrer ange­ord­neten oder tat­säch­lichen Länge20. Denn die Mit­tagspause dient der Nahrungs- und Getränkeauf­nahme sowie Erhol­ung. Sie ste­ht in keinem inneren Zusam­men­hang mit der Hauptver­hand­lung, son­dern dient der Befriedi­gung von Bedürfnis­sen, welche von der Hauptver­hand­lung und über­haupt von der Tätigkeit als Strafvertei­di­ger los­gelöst sind. Auch begrif­flich kann für die Zeit ein­er Mit­tagspause nur schw­er­lich von ein­er Teil­nahme an ein­er Hauptver­hand­lung gesprochen wer­den.

Als Mit­tagspause in diesem Sinne hat dabei eine zumin­d­est teil­weise in die Mit­tagszeit21 fal­l­ende Unter­brechung der Hauptver­hand­lung zu gel­ten. Irrel­e­vant ist, um dem pauschalieren­den Charak­ter der Gebührentatbestände Rech­nung zu tra­gen, wie die Pause bei ihrer Anord­nung vom Vor­sitzen­den beze­ich­net wor­den ist, auf welchen Zeitraum sie sich nach der Anord­nung des Vor­sitzen­den erstreck­en sollte, wie diese Pause vom Vertei­di­ger tat­säch­lich genutzt wor­den ist und ob er im Einzelfall tat­säch­lich die Gele­gen­heit gehabt hat, Nahrung oder Getränke zu sich zu nehmen22. Lediglich Unter­brechun­gen, die zwar in den vor­ge­nan­nten Zeitraum fall­en, jedoch von ihrer Länge her oder aus anderen klar zu Tage liegen­den Grün­den zur Nahrungsauf­nahme oder zumin­d­est Erfrischung offen­sichtlich nicht geeignet oder intendiert waren23, stellen keine als Mit­tagspause in Abzug zu brin­gende Unter­brechung dar.

Hin­sichtlich son­stiger Pausen wird in der ober­lan­des­gerichtlichen Recht­sprechung über­wiegend dif­feren­ziert zwis­chen kürz­eren Pausen, die nicht von der Hauptver­hand­lungs­dauer abzuziehen seien, und län­geren Sitzung­sun­ter­brechun­gen, die bei der Berech­nung der Sitzungs­dauer in Abzug zu brin­gen seien24. Wann eine irrel­e­vante kürzere und wann eine rel­e­vante län­gere Pause vor­liegt, wird allerd­ings vielfach offen gelassen.

Dieser Auf­fas­sung tritt das Ober­lan­des­gericht Celle im Aus­gangspunkt bei. Während kürz­er­er Pausen, etwa Unter­brechun­gen zur Beratung des Gerichts über einen Antrag eines Ver­fahrens­beteiligten, kann der Vertei­di­ger typ­is­cher­weise nicht sin­nvoll ein­er ander­weit­i­gen Tätigkeit nachge­hen, son­dern verbleibt er regelmäßig wartend im Sitzungssaal oder in dessen Nähe, zumal wenn — wie das vielfach der Fall ist — die Sitzung­sun­ter­brechung nicht von vorn­here­in für eine bes­timmte Zeitspanne ver­fügt wor­den ist, also der Vertei­di­ger jed­erzeit mit ein­er Fort­set­zung der Hauptver­hand­lung zu rech­nen hat. In einem solchen Fall ist es nicht sachgerecht, die auch durch die unter­broch­ene Sitzung an diesem Tag fak­tisch weit­er­hin beanspruchte Arbeit­szeit des Vertei­di­gers durch Her­aus­rech­nung der Pause aus der Dauer der Hauptver­hand­lung von ein­er Vergü­tung auszuschließen. Während län­ger­er Pausen — etwa ein­er län­geren Unter­brechung der Hauptver­hand­lung wegen Nichter­scheinens eines Zeu­gen bis zu der Uhrzeit, zu der der näch­ste Zeuge geladen wurde — kann der Vertei­di­ger dage­gen darauf ver­wiesen wer­den, die Zeit für andere beru­fliche oder auch pri­vate Aktiv­itäten zu nutzen, etwa für — von der Ter­mins­ge­bühr von vorn­here­in nicht erfasste — Besprechun­gen mit dem Man­dan­ten oder für die Bear­beitung ander­er Man­date. Da auch län­gere (unvorherge­se­hene) Sitzungspausen zum typ­is­chen All­t­ag eines Straf­prozess­es gehören, kann — ins­beson­dere im heuti­gen Zeital­ter der Mobil­tele­fonie und Lap­top­nutzung — von jedem Vertei­di­ger erwartet wer­den, sich entsprechend zu rüsten.

Bei der Beant­wor­tung der verbleiben­den Frage, wann eine in Abzug zu brin­gende län­gere Pause und wann eine irrel­e­vante kürzere Pause vor­liegt, ist wiederum der pauschal­isierende Charak­ter der Gebührentatbestände des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG zu beacht­en. Dieser ver­bi­etet es, auf die indi­vidu­ellen Gegeben­heit­en des Einzelfall­es abzustellen. Ohne Bedeu­tung ist daher beispiel­sweise, ob der Vertei­di­ger im konkreten Einzelfall in der Lage war, die Zeit der Sitzung­sun­ter­brechung für eine andere Tätigkeit zu nutzen oder nicht, und ob er in der Pause Vertei­di­gertätigkeit­en für das betr­e­f­fende Ver­fahren ent­fal­tet hat25. Es kommt nicht darauf an, ob der Vertei­di­ger genü­gend Zeit hat­te, seine Kan­zlei aufzusuchen, oder ob er sich in eine Bib­lio­thek oder ein Anwalt­sz­im­mer zurückziehen kon­nte. Maßge­blich­es Unter­schei­dungskri­teri­um kann — auch angesichts des Umstandes, dass die Gebührentatbestände über Län­gen­zuschläge allein auf die Zeit­dauer der Hauptver­hand­lung abstellen — auss­chließlich die ret­ro­spek­tiv fest­gestellte tat­säch­liche Unter­brechungs­dauer sein. Unberück­sichtigt bleiben muss auch, um dem Pauschal­isierungs­gedanken hin­re­ichend Rech­nung zu tra­gen, für welche Zeit­dauer eine Pause zu ihrem Beginn vom Vor­sitzen­den ver­fügt wor­den war26.

Auf der anderen Seite ist aber ger­ade wegen dieser pauschal­isieren­den Betra­ch­tungsweise zu Gun­sten des vergü­tungs­berechtigten Vertei­di­gers ein großzügiger zeitlich­er Maßstab anzule­gen, um ein­er­seits dem legit­i­men Vergü­tungsin­ter­esse des Vertei­di­gers gerecht zu wer­den und ander­er­seits klein­liche Auseinan­der­set­zun­gen über Pausen­zeit­en zu ver­mei­den. Insofern ist auch zu berück­sichti­gen, dass Sitzung­sun­ter­brechun­gen während eines Hauptver­hand­lungstages, namentlich deren Beginn und Ende, nach der Straf­prozes­sor­d­nung nicht in das Hauptver­hand­lung­spro­tokoll aufgenom­men wer­den müssen27. Eine eher großzügige Grenzziehung ent­lastet daher die an ein­er Hauptver­hand­lung Mitwirk­enden weit­ge­hend davon, Unter­brechungszeit­en exakt zu notieren. Dies gilt ins­beson­dere für den Urkunds­beamten, der sin­nvoller­weise vergü­tungsrechtlich rel­e­vante län­gere Sitzungspausen eben­so wie Mit­tagspausen mit den genauen Uhrzeit­en im Hauptver­hand­lung­spro­tokoll ver­merken wird, hin­sichtlich kürz­er­er Unter­brechun­gen dage­gen auf eine Pro­tokol­lierung verzicht­en oder sich darauf beschränken kann, die Unter­brechung als solche ohne Zei­tangabe zu pro­tokol­lieren.

Die vorste­hen­den Über­legun­gen führen zu dem Ergeb­nis, dass Sitzung­sun­ter­brechun­gen bis zu ein­er Zeit­dauer von ein­er Stunde bei der Berech­nung der Hauptver­hand­lungs­dauer nicht in Abzug gebracht wer­den dür­fen. Unter­brechun­gen ab ein­er tat­säch­lichen Dauer von mehr ein­er Stunde — also Pausen mit ein­er Dauer von 61 Minuten oder länger — sind demge­genüber (eben­so wie die geson­dert zu behan­del­nde Mit­tagspause) in voller Länge von der Dauer der Hauptver­hand­lung abzuziehen28. Über­schre­it­et die einzelne Unter­brechung eine Stunde, ist sie gän­zlich in Abzug zu brin­gen; nicht angängig wäre es nach dem Vorste­hen­den, lediglich den eine Stunde über­schre­i­t­en­den Anteil von der Hauptver­hand­lungs­dauer abzuziehen29.

Ober­lan­des­gericht Celle, Beschluss vom 12. August 2016 — 1 Ws 297/16

  1. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 224 f. []
  2. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391 []
  3. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359 []
  4. so auch OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 10.10.2013 — 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39 []
  5. vgl. insofern auch OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.04.2014 — 1 Ws 132/14 []
  6. eben­so OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 10.10.2013 — 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 — 2 Ws 18/12; KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 — 1 Ws 36/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 — 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; KG Berlin, Beschluss vom 08.11.2005 — 4 Ws 127/05; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108–4111, Rn. 25; Kre­mer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn.06. Hierzu tendierend bere­its OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391. Ander­er Ansicht OLG Saar­brück­en, Beschluss vom 20.02.2006 — 1 Ws 5/06, NStZ-RR 2006, 191 []
  7. OLG Zweibrück­en, Beschluss vom 31.08.2006 — 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 — 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; Kre­mer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 6 []
  8. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.04.2014 — 1 Ws 132/14; OLG Old­en­burg, Beschluss vom 23.04.2014 — 1 Ws 153/14; OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 — 4 Ws 150/08 (K); OLG Nürn­berg, Beschluss vom 22.10.2007 — 1 Ws 541/07; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Old­en­burg, Beschluss vom 12.06.2007 — 1 Ws 310/07; OLG Zweibrück­en, Beschluss vom 31.08.2006 — 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 — 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bam­berg, Beschluss vom 13.09.2005 — Ws 676/05. Ander­er Ansicht OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 10.10.2013 — 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2012 — 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384 []
  9. OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391 []
  10. vgl. insofern auch OLG Old­en­burg, Beschluss vom 23.04.2014 — 1 Ws 153/14; OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217 []
  11. vgl. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 — 4 Ws 150/08 (K); KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 — 1 Ws 36/07; OLG Zweibrück­en, Beschluss vom 31.08.2006 — 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 — 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bam­berg, Beschluss vom 13.09.2005 — Ws 676/05; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 — 4 Ws 118/05, StV 2006, 200. Weit­ere Nach­weise bei Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108–4111, Rn. 26; Burhoff, in: ders. [Hrsg.], RVG, 2. Aufl.2007, Nr. 4110 VV-RVG Rn. 12 []
  12. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 224 f. []
  13. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391 []
  14. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359 []
  15. so auch OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 10.10.2013 — 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39 []
  16. vgl. insofern auch OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.04.2014 — 1 Ws 132/14 []
  17. eben­so OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 10.10.2013 — 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 — 2 Ws 18/12; KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 — 1 Ws 36/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 — 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; KG Berlin, Beschluss vom 08.11.2005 — 4 Ws 127/05; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108–4111, Rn. 25; Kre­mer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn.06. Hierzu tendierend bere­its OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391. Ander­er Ansicht OLG Saar­brück­en, Beschluss vom 20.02.2006 — 1 Ws 5/06, NStZ-RR 2006, 191 []
  18. OLG Zweibrück­en, Beschluss vom 31.08.2006 — 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 — 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; Kre­mer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 6 []
  19. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.04.2014 — 1 Ws 132/14; OLG Old­en­burg, Beschluss vom 23.04.2014 — 1 Ws 153/14; OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 — 4 Ws 150/08 (K); OLG Nürn­berg, Beschluss vom 22.10.2007 — 1 Ws 541/07; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Old­en­burg, Beschluss vom 12.06.2007 — 1 Ws 310/07; OLG Zweibrück­en, Beschluss vom 31.08.2006 — 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 — 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bam­berg, Beschluss vom 13.09.2005 — Ws 676/05. Ander­er Ansicht OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 10.10.2013 — 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2012 — 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384 []
  20. OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 — 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391 []
  21. 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr []
  22. vgl. insofern auch OLG Old­en­burg, Beschluss vom 23.04.2014 — 1 Ws 153/14; OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 — 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217 []
  23. etwa Unter­brechun­gen im Anschluss an eine bere­its stattge­habte Mit­tagspause oder für nur wenige Minuten []
  24. vgl. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 — 4 Ws 150/08 (K); KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 — 1 Ws 36/07; OLG Zweibrück­en, Beschluss vom 31.08.2006 — 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 — 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bam­berg, Beschluss vom 13.09.2005 — Ws 676/05; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 — 4 Ws 118/05, StV 2006, 200. Weit­ere Nach­weise bei Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108–4111, Rn. 26; Burhoff, in: ders. [Hrsg.], RVG, 2. Aufl.2007, Nr. 4110 VV-RVG Rn. 12 []
  25. so auch OLG Frank­furt a. M., Beschluss vom 17.08.2015 — 2 Ws 51/15, NStZ-RR 2016, 128; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 — 2 Ws 18/12 []
  26. insofern a. A. KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 — 1 Ws 36/07 []
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2008 — 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 — 2 Ws 18/12; OLG Saar­brück­en, Beschluss vom 20.02.2006 — 1 Ws 5/06, NStZ-RR 2006, 191; Kre­mer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 5; Mey­er-Goßn­er/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 272 Rn. 3 []
  28. wie hier auch OLG Frank­furt a. M., Beschluss vom 17.08.2015 — 2 Ws 51/15, NStZ-RR 2016, 128; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 — 2 Ws 18/12; eben­so auf eine Stunde als Schwelle abstel­lend KG Berlin, Beschluss vom 04.08.2009 — (1) 1 StE 2/08 — 2 (21/08); KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 — 1 Ws 36/07 []
  29. so auch OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 — 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 — 2 Ws 18/12 []