Krankheitsbedingte Fristversäumung

Es ist anerkan­nt, dass eine krankheits­be­d­ingte Fristver­säu­mung des Anwalts unter beson­deren Voraus­set­zun­gen, ins­beson­dere bei ein­er plöt­zlich auftre­tenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vor­sorge tre­f­fen kon­nte, eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand recht­fer­ti­gen kann1.

Krankheitsbedingte Fristversäumung

Diese Voraus­set­zun­gen sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall aber nicht als glaub­haft gemacht: Die Antrag­stel­lerin macht gel­tend, ihr Prozess­bevollmächtigter habe unter ein­er krankheitswer­ti­gen Belas­tung gelit­ten, die die ord­nungs­gemäße Beruf­sausübung unmöglich gemacht habe, und legt hierzu das Gutacht­en des Facharztes für Psy­chi­a­trie A. vom 13.04.2016 vor. Dieses Gutacht­en basiert auf ein­er am 24.03.2016 vorgenomme­nen psy­chi­a­trischen Unter­suchung. Das Gutacht­en ver­weist darauf, dass der dro­hende Ver­lust des Vaters bei dem Prozess­bevollmächtigten der Antrag­stel­lerin auf­grund ein­er zeitlebens beste­hen­den beson­ders engen emo­tionalen und geisti­gen Vater-Sohn-Beziehung überdi­men­sion­ale Angst vor dem Ableben des Vaters her­vorgerufen habe. Nach dem Tod des Vaters sei er mit frem­dar­ti­gen und unerträglichen Dimen­sio­nen kon­fron­tiert wor­den und habe sich in einem tiefen Schock­zu­s­tand befun­den. Sein Leben­skonzept sei auf­grund der ver­lore­nen Bindung zum Vater ver­lorenge­gan­gen, er habe vor einem überdi­men­sion­alen Nichts ges­tanden. Er sei eine Zeit lang nicht mehr voll­ständig in der Lage gewe­sen, seinen pri­vat­en und beru­flichen Verpflich­tun­gen nachzuge­hen und sei in sein­er Trauer erstar­rt gewe­sen. Aus psy­chi­a­trisch­er Sicht lasse sich im ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Zeitraum eine schwere Belas­tungsstörung depres­siv­er Art nach ICD10: F43.0 eruieren. Das Ver­hal­ten des Prozess­bevollmächtigten sei hier­durch grund­sät­zlich erk­lär­lich. Die Störung habe zir­ka 20 Tage ange­hal­ten. Im Zeit­punkt der Unter­suchung sei das psy­chis­che Befind­en unauf­fäl­lig gewe­sen.

Dieses Gutacht­en ist nicht geeignet, eine krankheits­be­d­ingte Fristver­säu­mung glaub­haft zu machen. Es erscheint schon fraglich, ob eine einzige ärztliche Explo­ration, die am 24.03.2016 bei psy­chisch unauf­fäl­ligem Befind­en des Unter­sucht­en vorgenom­men wird, ver­lässliche Aus­sagen über Art, Umfang und Dauer ein­er psy­chis­chen Erkrankung erlaubt, die mehrere Wochen zuvor bestanden haben soll. Jeden­falls aber lässt sich dem Gutacht­en nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit ent­nehmen, inner­halb welchen genauen Zeitraums der Prozess­bevollmächtigte der Antrag­stel­lerin zur Beruf­sausübung nicht in der Lage gewe­sen sein soll. Das Gutacht­en erschöpft sich in der Aus­sage, “im ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Zeitraum” lasse sich eine schwere Belas­tungsstörung eruieren, die “ca.20 Tage” ange­hal­ten habe. Es bleibt offen, wann dieser Zeitraum begonnen und geen­det hat. Auf dieser Grund­lage kann nicht als glaub­haft gemacht ange­se­hen wer­den, dass der Prozess­bevollmächtigte der Antrag­stel­lerin bere­its am 22.01.2016 krankheits­be­d­ingt nicht zur Beruf­sausübung in der Lage war.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2016 — I ZB 31/16

  1. BGH, Beschluss vom 26.11.1997 — XII ZB 150/97, NJW-RR 1998, 639; Beschluss vom 03.12 1998 — X ZR 181/98, NJW-RR 1999, 938; Beschluss vom 01.02.2012 — XII ZB 298/11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 15 []