Geschäftsgebühr — und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts

Mit Blick auf die Rah­menge­bühr nach Nr. 2300 VV RVG beste­ht das aus § 14 Abs. 1 RVG fol­gende Bes­tim­mungsrecht des Recht­san­walts nicht unbeschränkt.

Geschäftsgebühr — und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts

Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann er nur fordern, wenn die Tätigkeit umfan­gre­ich oder schwierig war. Dies ist von dem Recht­san­walt darzule­gen und erforder­lichen­falls zu beweisen. Erst dann beste­ht das Bes­tim­mungsrecht unter Auss­chöp­fung des ganzen Gebühren­rah­mens, dessen Ausübung ein­er vollen gerichtlichen Nach­prü­fung ent­zo­gen ist1.

Ist die Gebühr von einem Drit­ten zu erset­zen, trägt die Dar­legungs- und Beweis­last für die Unbil­ligkeit der getrof­fe­nen Bes­tim­mung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG der ersatzpflichtige Dritte2.

Die Regelung entspricht § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. Ursprünglich sah § 12 BRAGO ein Bes­tim­mungsrecht des Recht­san­walts nicht aus­drück­lich vor. Daraus wurde geschlossen, die Gebühr entste­he kraft Geset­zes, ohne dass es dazu ein­er Bes­tim­mung­shand­lung bedürfe, und sei gerichtlich voll nach­prüf­bar3. Mit Gesetz zur Änderung des Gericht­skostenge­set­zes, des Geset­zes über Kosten der Gerichtsvol­lzieher, der Bun­des­ge­bührenord­nung für Recht­san­wälte und ander­er Vorschriften vom 20.08.19754 wurde klargestellt, dass bei Rah­menge­bühren die im Einzelfall geschuldete Gebühr vom Recht­san­walt zu bes­tim­men ist. Dies sollte bewirken, dass zahlre­iche Mei­n­ungsver­schieden­heit­en über oft nur ger­ingfügige Beträge nicht entste­hen kön­nen5. Im Ver­hält­nis zum Man­dan­ten war eine gerichtliche Über­prü­fung der von dem Recht­san­walt vorgenomme­nen Bes­tim­mung der Gebühr nun­mehr im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB beschränkt. Mit der Erwäh­nung des ersatzpflichti­gen Drit­ten in § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO wurde her­vorge­hoben, dass dieser ein selb­ständi­ges Rügerecht gegenüber unbil­li­gen Gebührenbes­tim­mungen hat6.

Der auf Ersatz in Anspruch genommene Dritte muss auch im Anwen­dungs­bere­ich des Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­set­zes die Unbil­ligkeit der Gebühren­höhe gel­tend machen. Dass er die Tat­sachen, aus denen die Unbil­ligkeit fol­gt, dar­legen und beweisen muss, ergibt sich nun­mehr aus der For­mulierung von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (“…nicht verbindlich, wenn…”). Dabei ist allerd­ings zu berück­sichti­gen, dass dem Drit­ten die für die Bes­tim­mung der Gebühr maßge­blichen Umstände häu­fig nicht voll­ständig zur Ken­nt­nis gelan­gen. Selb­st der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird ihm regelmäßig nur insoweit bekan­nt, als diese nach außen gerichtet ist. Seinen Geg­n­er trifft daher eine sekundäre Dar­legungslast. Diese entste­ht allerd­ings erst dann, wenn der Dritte die Unbil­ligkeit der getrof­fe­nen Bes­tim­mung gel­tend gemacht und den ihm möglichen Tat­sachen­vor­trag gehal­ten hat.

Diese Grund­sätze gel­ten auch für den materiellen Kosten­er­stat­tungsanspruch. Der Wort­laut des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unter­schei­det nicht zwis­chen dem prozes­sualen und einem materiellen Kosten­er­stat­tungsanspruch. Ins­beson­dere set­zt er keine gerichtliche Kosten­grun­dentschei­dung voraus. Für eine Dif­feren­zierung ist auch son­st kein Grund ersichtlich. Das mit dem anwaltlichen Bes­tim­mungsrecht und der aus diesem — auch gegenüber ersatzpflichti­gen Drit­ten — fol­gen­den eingeschränk­ten gerichtlichen Über­prü­fung ver­fol­gte Ziel der Ver­mei­dung von Stre­it­igkeit­en über ger­ingfügige Beträge ist auch im Rechtsstre­it über einen materiellen Kosten­er­stat­tungsanspruch beacht­enswert7.

Aus dem Umstand, dass der V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs die Regelung auf den prozes­sualen Kosten­er­stat­tungsanspruch ange­wandt hat8 lässt sich kein Gegen­schluss für materielle Kosten­er­stat­tungsansprüche ziehen. Der X. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat mit­geteilt, dass er an sein­er gegen­teili­gen Ansicht mit 9 nicht fes­thält.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 280/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 — VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 — V ZB 216/10, ASR 2011, 211 Rn. 8 ff []
  3. Riedel/Sußbauer, BRAGO, § 12 Rn. 2 []
  4. BGBl. I S. 2189 []
  5. BT-Drs. 7/3243 S. 8 []
  6. Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 7. Aufl., § 12 Rn. 6 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 — IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 15, 18; Jung­bauer in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Aufl., § 14 Rn. 126 []
  8. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 — V ZB 216/10, ASR 2011, 211 Rn. 10 []
  9. BGH, Urteil vom 13.11.2013 — X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 27 []