Fristwahrung per Telefax

Mit der Aus­gangskon­trolle bei der Tele­fax­versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen.

Fristwahrung per Telefax

Anlass hier­für bot ein Ver­fahren, bei dem die Beschw­erde­be­grün­dung nicht an das Beschw­erdegericht (Ober­lan­des­gericht), son­dern an das erstin­stan­zliche Amts­gericht gefaxt wor­den war. Auf den vom Ober­lan­des­gericht erteil­ten Hin­weis auf die Fristver­säu­mung hat der Antrags­geg­n­er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschw­erde­be­grün­dungs­frist beantragt: Die Beschw­erde­be­grün­dung sei verse­hentlich an das Amts­gericht gefaxt wor­den. Mit der Überwachung des Fristablaufes und der Sich­er­stel­lung der rechtzeit­i­gen Über­mit­tlung des Schrift­satzes sei in der Kan­zlei der Ver­fahrens­bevollmächtigten des Antrags­geg­n­ers die langjährig beschäftigte und äußerst zuver­läs­sige Mitar­bei­t­erin G. betraut wor­den, die eigens ihren Urlaub unter­brochen habe, um den Fristablauf am 30.12 2013 bear­beit­en und überwachen zu kön­nen. Der zuvor dik­tierte Beschw­erde­be­grün­dungss­chrift­satz sei an diesem Tag von der Mitar­bei­t­erin geschrieben und kor­rekt an das Ober­lan­des­gericht adressiert wor­den. Die Ver­fahrens­bevollmächtigte habe den ihr vorgelegten Schrift­satz auf inhaltliche Richtigkeit und kor­rek­te Adresse­nangabe über­prüft. Bei der Auswahl der auf dem Schrift­satz ver­merk­ten Tele­faxnum­mer sei der Mitar­bei­t­erin G. ein bis­lang noch nie vorgekommen­er Fehler unter­laufen, weil sie verse­hentlich die Tele­faxnum­mer des Amts­gerichts “aus dem PC gezo­gen” habe. Der Sende­bericht sei darauf kon­trol­liert wor­den, ob sämtliche Seit­en kor­rekt über­mit­telt wor­den seien, was der Fall gewe­sen sei. Der Sende­bericht sei daraufhin in der Han­dak­te abge­heftet und der Orig­i­nalschrift­satz zur Post gegeben wor­den.

Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg hat die begehrte Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ver­sagt und die Beschw­erde des Antrags­geg­n­ers ver­wor­fen1. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte diese Ham­burg­er Entschei­dung:

Die Beschw­erde­be­grün­dung ist erst damit nach Ablauf der Frist zur Begrün­dung der Beschw­erde bei dem Ober­lan­des­gericht einge­gan­gen. Die Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand liegen nicht vor, denn der Antrags­geg­n­er hat die Beschw­erde­be­grün­dungs­frist nicht unver­schuldet ver­säumt. Das OLG Ham­burg hat, so der Bun­des­gericht­shof, zutr­e­f­fend erkan­nt, dass das Ver­säum­nis jeden­falls auf einem Organ­i­sa­tionsver­schulden sein­er Ver­fahrens­bevollmächtigten hin­sichtlich der gebote­nen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze beruht, welch­es sich der Antrags­geg­n­er nach § 113 Abs. 1 Fam­FG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über- mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst da- nach darf die Frist im Fris­tenkalen­der gestrichen wer­den. Dabei darf sich die Kon­trolle des Sende­berichts grund­sät­zlich nicht darauf beschränken, die auf diesem aus­ge­druck­te Faxnum­mer mit der zuvor aufgeschriebe­nen, z.B. be- reits in den Schrift­satz einge­fügten Faxnum­mer zu ver­gle­ichen, son­dern der Abgle­ich hat anhand eines zuver­läs­si­gen Verze­ich­niss­es oder ein­er anderen geeigneten Quelle zu erfol­gen, um auch etwaige Fehler bei der Ermit­tlung der Faxnum­mer aufdeck­en zu kön­nen2.

Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht kon­nte dem Vor­brin­gen des Antrags­geg­n­ers in seinem Wiedere­in­set­zungs­ge­such und der eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Mitar­bei­t­erin G. lediglich ent­nehmen, dass der Sende­bericht nach erfol­gter Absendung des Tele­fax­es daraufhin zu kon­trol­lieren war, ob sämtliche Seit­en kor­rekt über­mit­telt wor­den sind. Die Rechts­beschw­erde macht schon selb­st nicht gel­tend, dass in der Kan­zlei der Ver­fahrens­bevollmächtigten des Antrags­geg­n­ers eine darüber hin­aus­ge­hende organ­isatorische Regelung bestand, die einen nochma­li­gen selb­ständi­gen Abgle­ich der im Sende­bericht aus­ge­druck­ten Tele­faxnum­mer mit ein­er zuver­läs­si­gen Quelle vor­sah.

Allerd­ings kann dem Erforder­nis, durch organ­isatorische Anweisun­gen Fehler bei der Ermit­tlung der Tele­faxnum­mer auszuschließen, auch mit ein­er Anweisung genügt wer­den, die im Sende­bericht aus­ge­druck­te Faxnum­mer mit der auf dem versende­ten Schrift­stück niedergelegten Faxnum­mer zu ver- gle­ichen, wenn die schriftlich niedergelegte Faxnum­mer ihrer­seits aus ein­er zuver­läs­si­gen Quelle ermit­telt wor­den ist3.

Auch dieser Gesicht­spunkt ver­mag der Rechts­beschw­erde nicht zum Erfolg zu ver­helfen, wobei es unentsch­ieden bleiben kann, ob eine “aus dem PC gezo­gene” Tele­faxnum­mer ohne nähere Dar­legun­gen generell die Gewähr dafür bietet, aus ein­er zuver­läs­si­gen Aus­gangsquelle zu stam­men. Denn auch wenn die Tele­faxnum­mer zunächst ein­er zuver­läs­si­gen Quelle ent­nom­men und auf dem Schrift­satz niedergelegt wor­den ist, ist ein Abgle­ich zwis­chen Sende­bericht und zuver­läs­siger Aus­gangsquelle nach der Versendung nur dann ent­behrlich, wenn darüber hin­aus die generelle Anord­nung beste­ht, die erste Ermit­tlung der auf dem Schrift­satz niedergelegten Tele­faxnum­mer vor der Versendung nochmals auf ihre Richtigkeit zu über­prüfen4. Eine solche Büroor­gan­i­sa­tion in der Kan­zlei sein­er Ver­fahrens­bevollmächtigten hat der Antrags­geg­n­er in seinem Wiedere­in­set­zungs­ge­such nicht dargelegt. Das Vor­brin­gen des Antrags­geg­n­ers, wonach die Mitar­bei­t­erin G. von sein­er Ver­fahrens­bevollmächtigten “mit der Über­mit­tlung des Schrift­satzes per Tele­fax und der Überwachung des ord­nungs­gemäßen Sende­berichts beauf­tragt wor­den” sei, recht­fer­tigt auch nicht die Annahme, dass eine auf Über­prü­fung der Richtigkeit der auf dem Schrift­satz ver­merk­ten Tele­faxnum­mer zie­lende Einze­lan­weisung erteilt wor­den sein kön­nte5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. August 2014 — XII ZB 255/14

  1. OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.03.2014 — 12 UF 233/13 []
  2. vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Okto- ber 2013 — V ZB 154/12 NJW 2014, 1390 Rn. 8; vom 10.09.2013 — VI ZB 61/12 NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7; vom 07.11.2012 — IV ZB 20/12 NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12.05.2010 — IV ZB 18/08 NJW 2010, 2811 Rn. 11; und vom 04.02.2010 — I ZB 3/09 Ver­sR 2011, 1543 Rn. 14, jew­eils mit weit­eren Nach­weisen []
  3. vgl. BGH Beschlüsse vom 24.10.2013 — V ZB 154/12 NJW 2014, 1390 Rn. 8; und vom 12.05.2010 — IV ZB 18/08 , NJW 2010, 2811 Rn. 14 []
  4. BGH Beschlüsse vom 24.10.2013 — V ZB 154/12 NJW 2014, 1390 Rn. 8; und vom 12.05.2010 — IV ZB 18/08 NJW 2010, 2811 Rn. 14; vgl. auch Tou­s­saint FD-ZVR 2014, 354392 []
  5. vgl. dazu BGH Beschluss vom 04.02.2010 — I ZB 3/09 Ver­sR 2011, 1543 Rn. 16 f. []