Fristverlängerungsantrag — und die fehlende Begründung

Den Prozess­bevollmächtigten der Beklagten trifft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schon deshalb ein Ver­schulden, da er kein Ver­trauen in die Bewil­li­gung der beantragten Fristver­längerung haben durfte, weil er seinen am let­zten Tag der Frist gestell­ten Antrag auf Fristver­längerung nicht näher begrün­det hat­te1.

Fristverlängerungsantrag — und die fehlende Begründung

Die Beklagte wird in diesem Fall daher durch die Ver­w­er­fungsentschei­dung des Beru­fungs­gerichts nicht in ihrem Jus­tizgewährungsanspruch ver­let­zt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2016 — VII ZB 51/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 — VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8 []