Fristgebundene Schriftsätze — und die Postlaufzeiten beim Poststreik

Ein Prozess­bevollmächtigter kann bei einem auf bes­timmte Gebi­ete des Dien­stleis­tungs­bere­ichs der Deutschen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­tenden Post­laufzeit­en ver­trauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskun­ft erhält, dass für den geplanten Sendungsver­lauf ein­er Post­sendung streikbe­d­ingte Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekan­nt sind und die Post­be­förderung von dem Ver­sand- zum Emp­fang­sort nor­mal läuft.

Fristgebundene Schriftsätze — und die Postlaufzeiten beim Poststreik

Erre­icht der klägerische Schrift­satz gle­ich­wohl erst nach Fristablauf das Gericht, war Kläger ohne sein Ver­schulden ver­hin­dert, die Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung einzuhal­ten (§ 233 Abs. 1 ZPO). Ein ihm ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten lässt sich in diesem Fall nicht begrün­den.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, des Bun­des­gericht­shofs und der anderen Ober­sten Gericht­shöfe dür­fen dem Bürg­er Verzögerun­gen der Brief­be­förderung oder der Briefzustel­lung durch die Deutsche Post AG nicht als Ver­schulden angerech­net wer­den1. Er darf vielmehr grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass im Bun­des­ge­bi­et werk­tags aufgegebene Post­sendun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­geliefert wer­den2.

Den Prozess­bevollmächtigten ein­er Partei trifft daher im Regelfall kein Ver­schulden an dem ver­späteten Zugang eines Schrift­satzes, wenn er ver­an­lasst, dass dieser so rechtzeit­ig in den Briefkas­ten einge­wor­fen wird, dass er nach den nor­malen Post­laufzeit­en frist­gerecht bei dem Gericht hätte einge­hen müssen. Er ist dann nicht gehal­ten, sich vor Fristablauf durch Rück­frage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeit­i­gen Ein­gang zu überzeu­gen3. Das gilt auch, wenn es vor Feierta­gen (hier: Pfin­gst­woch­enende) zu ein­er beson­deren Beanspruchung der Leis­tungs­fähigkeit der Post kom­men kann4.

Anders liegt es, wenn dem Postkun­den beson­dere Umstände bekan­nt sind, die zu ein­er Ver­längerung der nor­malen Post­laufzeit­en führen kön­nen. Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion, in der das Ver­trauen in die Ein­hal­tung der nor­malen Post­laufzeit­en erschüt­tert sein kann, ist der Post­streik. Wird die Post bestreikt und wählt ein Prozess­bevollmächtigter für die Beförderung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­stücks gle­ich­wohl den Post­weg, obwohl sichere Über­mit­tlungswege (Ein­wurf in den Gerichts­briefkas­ten am Ort; Benutzung eines Tele­faxgeräts) zumut­bar sind, tre­f­fen ihn gesteigerte Sorgfalt­san­forderun­gen.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist der Prozess­bevollmächtigte, der während eines Post­streiks einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz über den Post­weg versendet, verpflichtet, sich durch Nach­frage bei Gericht über dessen rechtzeit­i­gen Ein­gang zu vergewis­sern. Unter­lässt er dies, ist die Fristver­säum­nis nicht unver­schuldet5.

Ist der Post­streik allerd­ings auf bes­timmte Gebi­ete des Dien­stleis­tungs­bere­ichs der Deutschen Post AG beschränkt, kann ein Prozess­bevollmächtigter seinen gesteigerten Sorgfalt­spflicht­en auch dadurch nachkom­men, dass er eine von der Deutschen Post AG zur Ver­fü­gung gestellte Auskun­ftsmöglichkeit nutzt, aus der sich ergibt, ob der für seine Sendung vorge­se­hene konkrete Sendungsver­lauf von dem Streik betrof­fen ist. Erhält er auf eine solche Nach­frage die Auskun­ft, dass für den geplanten Sendungsver­lauf der Post­sendung streikbe­d­ingte Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekan­nt sind und die Post­be­förderung von dem Ver­sand- zum Emp­fang­sort nor­mal läuft, kann er auch während eines Post­streiks auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­tenden Post­laufzeit­en ver­trauen. Der Prozess­bevollmächtige ist dann nicht verpflichtet, bei Gericht nach dem Ein­gang des Schrift­satzes zu fra­gen. Denn mit dieser Auskun­ft erk­lärt die Deutsche Post AG, trotz des Post­streiks die nor­malen Post­laufzeit­en einzuhal­ten. Maßge­blich ist dabei der Zeit­punkt des Ein­wurfs der Post­sendung in den Briefkas­ten6. Erweist sich die Auskun­ft auf­grund nachträglich einge­treten­er oder bekan­nt­ge­wor­den­er Ereignisse als nicht zutr­e­f­fend und geht ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz nicht frist­gerecht ein, darf der Partei dies im Rah­men der Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht als Ver­schulden ange­lastet wer­den.

Nach diesen Grund­sätzen hat der Prozess­bevollmächtigte des Klägers die ihm für die Versendung der Beru­fungss­chrift während des Post­streiks 2015 obliegen­den gesteigerten Sorgfalt­spflicht­en erfüllt.

Für den Post­streik 2015 hat die Deutsche Post AG im Inter­net das Por­tal www.deutschepost.de/streikinfos ein­gerichtet, auf dem ein Postkunde mit dem Tool “Postleitzahlen­suche” prüfen kon­nte, ob seine Sendung von dem Streik betrof­fen war. Auf einem Ser­vice-Infoblatt hat die Deutsche Post AG zudem erk­lärt, dass in den Bere­ichen, die nicht bestreikt wür­den, die Zustel­lung nor­mal laufe. Die auf eine solche Postleitzahlen­suche hin erteilte Auskun­ft bet­rifft zwar nicht eine indi­vidu­ell beze­ich­nete Post­sendung. Sie erfasst aber, anders als das Beru­fungs­gericht meint, den geplanten Versendungsver­lauf von dem abge­fragten Ver­sand- zum abge­fragten Emp­fang­sort. Sie beschränkt sich nicht auf die Leerung des Briefkas­tens, son­dern erfasst auch die geplante Beförderung und Verteilung der Post. Eine Partei kann deshalb im Zeit­punkt des Ein­wurfs ihrer Sendung in den Briefkas­ten auf die Ein­hal­tung der nor­malen Post­laufzeit­en ver­trauen, wenn sie auf dem Por­tal www.deutschepost.de/streikinfos der Deutschen Post AG mit­tels des Tools “Postleitzahlen­suche” unter Eingabe der Post­laufzeit­en von Ver­sand- und Emp­fang­sort aktuell prüft, ob der konkrete Sendungsver­lauf ihrer Post­sendung von dem Post­streik betrof­fen ist, und die Auskun­ft erhält, dass an den jew­eili­gen Orten streikbe­d­ingte Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekan­nt sind und die Zustel­lung nor­mal läuft.

Der Prozess­bevollmächtigte des Klägers hat am 22.05.2015 etwa zwei Stun­den nach Ein­wurf der Beru­fungss­chrift in den Briefkas­ten das von der Deutschen Post AG im Inter­net zur Ver­fü­gung gestellte Infor­ma­tion­sportal genutzt und sich unter Eingabe der für seine geplante Sendung maßge­blichen Postleitzahlen erkundigt, ob es für den geplanten Sendungsver­lauf von Ver­sand- und Emp­fang­sort zu streikbe­d­ingten Beein­träch­ti­gun­gen kommt. Er hat die Auskun­ft erhal­ten, dass dies nicht der Fall sei. Dabei han­delt es sich um eine aktuelle Auskun­ft in unmit­tel­barem zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Ein­wurf der Sendung in den Briefkas­ten. Der Prozess­bevollmächtigte des Klägers kon­nte auf ihrer Grund­lage auf die Ein­hal­tung der nor­malen Post­laufzeit­en und somit auf den rechtzeit­i­gen Ein­gang der Beru­fungss­chrift vor Ablauf der Beru­fungs­frist am 28.05.2015 ver­trauen. Er war trotz des bevorste­hen­den ver­längerten Pfin­gst­woch­enen­des nicht gehal­ten, sich durch Nach­frage Gewis­sheit über den Ein­gang des Schrift­stücks bei Gericht zu ver­schaf­fen.

Damit lagen die Voraus­set­zun­gen für die beantragte Wiedere­in­set­zung hier vor.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2016 — V ZB 126/15

  1. BVer­fG, NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211; BGH, Beschluss vom 13.05.2004 — V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jew­eils mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 — V ZB 226/12 7; BGH, Beschluss vom 12.09.2013 — V ZB 187/12 9, jew­eils mwN []
  3. BVer­fGE 79, 372, 375 f.; NJW 1992, 38; BGH, Beschluss vom 30.09.2003 — VI ZB 60/02, Ver­sR 2004, 354, 355; Beschluss vom 03.12 2009 — IX ZB 238/08 10 []
  4. vgl. BVer­fG, NJW 1995, 1210, 1211; BGH, Urteil vom 09.12 1992 — VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332, 1333 []
  5. BGH, Beschluss vom 09.12 1992 — VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332, 1333; Beschluss vom 25.01.1993 — II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334; vgl. auch BAG, NJW 1993, 1333, 1334 sowie BVer­fG, NJW 1995, 1210, 1211 []
  6. vgl. dazu BVer­fG, NJW 1995, 1210, 1211 []