Fristfax — und der “Sicherheitszuschlag”

Bei der Über­mit­tlung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes per Tele­fax muss der Absender die Bele­gung des Emp­fangs­geräts des Gerichts durch andere einge­hende Sendun­gen ins­beson­dere auch in den Aben­dund Nacht­stun­den in Rech­nung stellen und zusät­zlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitre­serve (“Sicher­heit­szuschlag”) von etwa 20 Minuten ein­pla­nen, um gegebe­nen­falls durch Wieder­hol­ung der Über­mit­tlungsvorgänge einen Zugang des zu übersenden­den Schrift­satzes bis zum Fristablauf zu gewährleis­ten.

Fristfax — und der “Sicherheitszuschlag”

Diese Auf­fas­sung ver­trat jet­zt der Bun­des­gericht­shof und nahm dabei auch gle­ich zur Bemes­sung dieses “Sicher­heit­szuschlags” bei der Versendung mehrerer frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze Stel­lung:

Sicherheitszuschlag” bei einem Fristfax[↑]

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat ein Recht­san­walt durch organ­isatorische Vorkehrun­gen sicherzustellen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht. Entschließt sich ein Recht­san­walt, einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz selb­st bei Gericht einzure­ichen, übern­immt er damit die alleinige Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Frist. Er hat auch in diesem Fall geeignete Maß­nah­men zu tre­f­fen, um einen frist­gerecht­en Ein­gang des Schrift­satzes zu gewährleis­ten. Reicht er den Schrift­satz nicht rechtzeit­ig bei Gericht ein, kommt eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nur in Betra­cht, wenn der Recht­san­walt alle erforder­lichen Schritte unter­nom­men hat, die bei einem nor­malen Ver­lauf der Dinge mit Sicher­heit dazu führen wür­den, dass die Frist gewahrt wird1. Schöpft ein Recht­san­walt wie im vor­liegen­den Fall eine Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist bis zum let­zten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungs­gemäß ver­bun­de­nen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicherzustellen2. 10 bb)) Nutzt ein Recht­san­walt zur Über­mit­tlung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes ein Tele­faxgerät, hat er bei ord­nungs­gemäßer Nutzung eines funk­tions­fähi­gen Sendegeräts und der kor­rek­ten Eingabe der Empfänger­num­mer das sein­er­seits Erforder­liche zur Frist­wahrung getan, wenn er so rechtzeit­ig mit der Über­tra­gung begonnen hat, dass unter gewöhn­lichen Umstän­den mit deren Abschluss vor 24:00 Uhr am Tage des Fristablaufs gerech­net wer­den kon­nte3. Dabei hat der Absender die Bele­gung des Emp­fangs­geräts des Gerichts durch andere einge­hende Sendun­gen ins­beson­dere auch in den Aben­dund Nacht­stun­den in Rech­nung zu stellen und zusät­zlich zur eigentlichen Sendedauer eine aus­re­ichende Zeitre­serve einzu­pla­nen, um gegebe­nen­falls durch Wieder­hol­ung der Über­mit­tlungsvorgänge einen Zugang des zu übersenden­den Schrift­satzes bis zum Fristablauf zu gewährleis­ten4. Dieser zeitliche “Sicher­heit­szuschlag” wird all­ge­mein, wovon auch die Rechts­beschw­erde aus­ge­ht, mit unge­fähr 20 Minuten bemessen5.

Diesen nach Ansicht des Bun­des­gericht­shof nöti­gen Sicher­heit­szuschlag von etwa 20 Minuten hat der Prozess­bevollmächtigte des Klägers im hier entsch­iede­nen Fall bei der Versendung der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­berech­net, so dass die Fristver­säu­mung let­ztin­stan­zlich vom Bun­des­gericht­shof nicht als unver­schuldet ange­se­hen wurde: Der Anwalt hat­te mit der Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung erst um 23:42 Uhr, also nur 18 Minuten vor Fristablauf und somit zu spät, begonnen.

Sicherheitszuschlag” bei mehreren Fristfaxen[↑]

Unbeschadet dessen fehlte es für den Bun­des­gericht­shof an ein­er aus­re­ichen­den Zeitre­serve indes auch dann, wenn man wie die Rechts­beschw­erde auf den Beginn der Übersendung der Beru­fungs­be­grün­dun­gen in den drei Par­al­lelver­fahren um 23:26 Uhr abstellen wollte. Denn solchen­falls wäre zu berück­sichti­gen, dass ins­ge­samt drei sep­a­rate, jew­eils 14seitige Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift­sätze zu über­mit­teln waren. Dies bedeutete nicht nur, dass sich die eigentliche Sendedauer, die nach dem Vor­brin­gen des Klägers 23 Minuten je Schrift­satz in Anspruch nahm, auf 69 Minuten erhöhte, son­dern auch, dass in den Pausen zwis­chen den einzel­nen Übersendungsvorgän­gen eine Bele­gung des Faxgeräts des Beru­fungs­gerichts mit anderen Eingän­gen ein­treten kon­nte. Ein Sicher­heit­szuschlag von ins­ge­samt lediglich 20 Minuten wäre für die Übersendung der drei Beru­fungs­be­grün­dun­gen deswe­gen von vorn­here­in unzure­ichend gewe­sen. Ob für jede der drei Beru­fungs­be­grün­dun­gen eine zeitliche Reserve von 20 Minuten hätte ein­berech­net wer­den müssen, kann an dieser Stelle offen­bleiben. Denn schon bei Zugrun­dele­gung eines Sicher­heit­szuschlags von ins­ge­samt (nur) 30 Minuten wäre mit der Übersendung der drei Beru­fungs­be­grün­dun­gen zu spät begonnen wor­den.

Dass Ver­suche ein­er früheren Übersendung der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift erfol­g­los geblieben wären, hat der Kläger nicht vor­ge­tra­gen und ergibt sich auch nicht aus dem “Fax­tätigkeit­spro­tokoll” des Beru­fungs­gerichts. Danach kam es zwar am 23.11.2017 ab 22:42 Uhr laufend zu Fax­e­ingän­gen, doch verblieben zwis­chen den einzel­nen Eingän­gen Pausen, so dass es nicht aus­geschlossen wer­den kann, dass frühere Über­mit­tlungsver­suche erfol­gre­ich gewe­sen wären. Hat ein Recht­san­walt nicht alle ihm möglichen und zumut­baren Maß­nah­men zur Wahrung ein­er Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ergrif­f­en, geht es zu seinen Las­ten, wenn nicht fest­gestellt wer­den kann, dass die Frist auch bei Durch­führung dieser Maß­nah­men ver­säumt wor­den wäre6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 — III ZB 54/18

  1. s. nur BGH, Beschluss vom 06.12 2017 XII ZB 335/17, NJW-RR 2018, 312, 313 Rn. 13 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2014 — III ZB 24/14, Fam­RZ 2015, 323 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 16.12 2015 — IV ZB 23/15, BeckRS 2016, 00394 Rn. 13; vom 06.12 2017 aaO; und vom 19.12 2017 — XI ZB 14/17, Fam­RZ 2018, 610, 611 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschluss vom 27.11.2014 aaO S. 323 f Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 06.04.2011 XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972, 1973 Rn. 9; vom 16.12 2015 aaO; vom 26.01.2017 — I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 10; vom 14.09.2017 — IX ZB 81/16, Fam­RZ 2017, 1946, 1947 Rn. 7; vom 06.12 2017 aaO Rn. 14; und vom 19.12 2017 aaO []
  4. BGH, Beschluss vom 27.11.2014 aaO S. 324 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 06.04.2011 aaO Rn. 10; vom 04.11.2014 — II ZB 25/13, NJW 2015, 1027, 1029 Rn.20; vom 16.12 2015 aaO Rn. 14; vom 26.01.2017 aaO S. 629 f Rn. 10; vom 06.12 2017 aaO; und vom 19.12 2017 aaO Rn. 10; BVer­fG, NJW 2000, 574 und NVwZ 2014, 1084 Rn. 36 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 26.01.2017 aaO S. 630 Rn. 10 mwN; BVer­fG, NVwZ 2014, 1084 Rn. 38 []
  6. BGH, Beschlüsse vom 07.03.2013 — I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011, 1012 Rn. 8; und vom 14.09.2017 aaO Rn. 10 []