Fristfax — und die technische Störung bei Gericht

Gelingt es einem Prozess­bevollmächtigten infolge ein­er tech­nis­chen Störung des Emp­fangs­geräts des Gerichts nicht, einen frist­wahren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, ist er nicht gehal­ten, eine dem Press­esprech­er des Gerichts zugewiesene Tele­faxnum­mer aus­find­ig zu machen und den Schrift­satz zur Frist­wahrung an diese Num­mer zu versenden.

Fristfax — und die technische Störung bei Gericht

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechts­beschw­erde lag ein Fall des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf zugrunde: Das Landgericht Düs­sel­dorf hat die Beklagte mit Urteil vom 21.07.2015 zur Zahlung verurteilt. Dieses Urteil ist dem Prozess­bevollmächtigten der Beklagten am 24.07.2015 zugestellt wor­den. Mit Schrift­satz vom 24.08.2015, einge­gan­gen am sel­ben Tag per Tele­fax, hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten Beru­fung ein­gelegt. Nach­dem die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf den am 24.09.2015 einge­gan­genen Antrag bis zum 26.10.2015 ver­längert wor­den war, hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten mit Schrift­satz vom 26.10.2015, per Tele­fax einge­gan­gen am 27.10.2015, die Beru­fung begrün­det und zugle­ich Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt. Er hat anwaltlich ver­sichert, er habe am 26.10.2015 die Beru­fungs­be­grün­dung von sieben Seit­en gegen 23.15 Uhr aus­ge­fer­tigt und um 23.28 Uhr den Über­mit­tlungsvor­gang ges­tartet. Er habe mehrfach erfol­g­los ver­sucht, die Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift per Tele­fax an das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zu übersenden. Nach­dem er um 23.38 Uhr die Mit­teilung über einen Sende­fehler erhal­ten habe, habe er auf der Inter­net­seite des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf verge­blich nach ein­er weit­eren Tele­faxnum­mer gesucht. Auf der Start­seite des Inter­ne­tauftritts des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf habe er lediglich die Num­mer gefun­den, die er bere­its angewählt habe. Auch unter dem elek­tro­n­is­chen Ver­weis “zu allen Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen” sei wiederum jene Faxnum­mer angegeben. Eine weit­ere Suche im “Impres­sum” sei erfol­g­los geblieben. Dort sei der Press­esprech­er des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf genan­nt wor­den, jedoch ohne dass eine Faxnum­mer ange­führt wor­den sei.

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat den Antrag der Beklagten auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zurück­gewiesen und die Beru­fung als unzuläs­sig ver­wor­fen1. Zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf aus­ge­führt:

Der Beklagten könne Wiedere­in­set­zung nicht gewährt wer­den, weil nach den glaub­haft gemacht­en Tat­sachen die Möglichkeit beste­he, dass die Fristver­säu­mung von der Partei oder ihrem Prozess­bevollmächtigten ver­schuldet gewe­sen sei. Ein solch­es Ver­schulden liege allerd­ings nicht schon darin, dass der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten erst um 23.28 Uhr mit der Tele­faxüber­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dung begonnen habe. Von einem Recht­san­walt sei jedoch zu ver­lan­gen, dass er über all­ge­mein zugängliche Quellen eine etwa vorhan­dene weit­ere Tele­faxnum­mer des Gerichts ermit­tle und den Antrag an diese Tele­faxnum­mer übersende. Dem sei der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten nicht hin­re­ichend nachgekom­men. Auf der Inter­seite des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf werde unter den Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen der Press­esprech­er genan­nt. Der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten habe von der nahe­liegen­den Möglichkeit Gebrauch machen müssen, den Link “Press­esprech­er” zu wählen. Dort sei eine weit­ere Faxnum­mer hin­ter­legt, deren Ver­wen­dung der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten nicht ver­sucht habe.

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechts­beschw­erde beurteilte der Bun­des­gericht­shof nun als zuläs­sig und begrün­det. Er hob daher den Ver­w­er­fungs­beschluss des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf auf, gewährte dem Beklagten Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und ver­wies die Sache zur Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück an das Ober­lan­des­gericht:

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde[↑]

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechts­beschw­erde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zuläs­sig, weil die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung eine Entschei­dung des Rechts­beschw­erdegerichts erfordert. Der ange­focht­ene Beschluss ver­let­zt die Beklagte in ihrem ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtss­chutz und rechtlich­es Gehör. Dieser gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu ver­sagen, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und mit denen die Partei auch unter Berück­sich­ti­gung der Entschei­dung­sprax­is des angerufe­nen Gerichts nicht rech­nen musste2.

Begründetheit der Rechtsbeschwerde[↑]

Die Rechts­beschw­erde ist begrün­det. Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat der Beklagten die beantragte Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu Unrecht ver­wehrt. Der Gewährung ein­er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ste­ht kein der Beklagten zurechen­bares Ver­schulden ihres Prozess­bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­ge­gen (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO).

Zutr­e­f­fend ist das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf davon aus­ge­gan­gen, dass der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten rechtzeit­ig mit der Tele­faxüber­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung begonnen hat­te.

Es entspricht der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Bun­des­gericht­shofs, dass die Ver­säu­mung ein­er Frist wegen Verzögerung bei der Über­mit­tlung eines Tele­fax der Partei dann nicht als Ver­schulden zugerech­net wer­den kann, wenn sie oder ihr Prozess­bevollmächtigter mit der ord­nungs­gemäßen Nutzung eines funk­tions­fähi­gen Sendegerätes und der kor­rek­ten Eingabe der Sende­num­mer alles zur Frist­wahrung Erforder­liche getan hat und so rechtzeit­ig mit der Über­mit­tlung begonnen wurde, dass unter nor­malen Umstän­den mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerech­net wer­den kon­nte3. Dabei ist ein über die voraus­sichtliche Dauer des eigentlichen Über­mit­tlungsvor­gangs hin­aus­ge­hen­der Sicher­heit­szuschlag einzukalkulieren, weil der Möglichkeit Rech­nung getra­gen wer­den muss, dass das Emp­fangs­gerät des Gerichts belegt ist. Ger­ade in den Abend- und Nacht­stun­den muss damit gerech­net wer­den, dass wegen dro­hen­den Fristablaufs weit­ere Schrift­stücke frist­wahrend per Tele­fax über­mit­telt wer­den sollen4. Dieser Sicher­heit­szuschlag beträgt unge­fähr 20 Minuten5.

Diesen Anforderun­gen hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten genügt.

Er hat ausweis­lich der von ihm vorgelegten Fehler­pro­tokolle seines Tele­faxgeräts um 23.28 Uhr mit der Versendung der sieben­seit­i­gen Beru­fungs­be­grün­dung unter Eingabe der zutr­e­f­fend­en Tele­faxnum­mer des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf begonnen und nach Fehlschla­gen des Über­mit­tlungsver­suchs verge­blich eine erneute Über­mit­tlung um 23.50 Uhr und um 23.58 Uhr ver­sucht. Der Über­mit­tlungsver­such war angesichts der kalkulierten Sendezeit für sieben Seit­en aus­re­ichend. Da die Tele­faxüber­mit­tlung des 15seitigen Wiedere­in­set­zungsantrags weniger als zwei Minuten in Anspruch genom­men hat, kon­nte der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten mit ein­er noch kürz­eren Sendezeit für die Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung rech­nen.

Es ist davon auszuge­hen, dass das Tele­faxgerät des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten ord­nungs­gemäß funk­tion­iert hat und die Über­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dung auf­grund eines tech­nis­chen Defek­ts des Tele­faxgeräts des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf gescheit­ert ist. Das Fax­auf­tragspro­tokoll des Tele­faxgeräts des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf weist für den 26.10.2015 von 23.22 Uhr für 50 Minuten und 48 Sekun­den eine Störung des Geräts beim Emp­fang eines Tele­fax der Recht­san­wälte H. und Kol­le­gen aus F. auf. Aus dem Fax­auf­tragspro­tokoll des Tele­faxgeräts der Recht­san­wälte H. und Kol­le­gen, mit dem zu dieser Zeit wieder­holt ver­sucht wurde, einen Schrift­satz per Tele­fax an das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zu über­mit­teln, ist in der Zeit ab 23.23 Uhr für 50 Minuten und 39 Sekun­den ein Über­tra­gungs­fehler ersichtlich. Das Tele­faxgerät des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf war zudem am sel­ben Tag weit­ere Male in ähn­lich­er Weise gestört. Es ist inzwis­chen aus­ge­tauscht wor­den.

Die Beklagte war ohne eigenes Ver­schulden oder das­jenige ihres Prozess­bevollmächtigten gehin­dert, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist einzuhal­ten, so dass ihr Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren war. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf kann dem Prozess­bevollmächtigten der Beklagten nicht vorge­wor­fen wer­den, dass er die Tele­faxnum­mer des Press­esprech­ers auf der Inter­net­seite des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf nicht aufge­fun­den und eine Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung über dessen Tele­faxnum­mer nicht ver­sucht hat.

Im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend ist das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf davon aus­ge­gan­gen, dass ver­langt wer­den kann, dass der Prozess­bevollmächtigte, dem es trotz zahlre­ich­er Anwäh­lver­suche nicht gelingt, einen frist­wahren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, aus ein­er all­ge­mein zugänglichen Quelle — wie etwa der Start­seite des Inter­ne­tauftritts des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf — eine weit­ere Tele­faxnum­mer des Gerichts in Erfahrung bringt und den Schrift­satz an dieses Emp­fangs­gerät versendet6.

Ent­ge­gen der Annahme des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten diesen Anforderun­gen genügt.

Der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten hat vor­ge­tra­gen, er habe nach verge­blichen Ver­suchen, die Beru­fungs­be­grün­dung an die gewählte Tele­faxnum­mer zu über­mit­teln, sowohl in sein­er Han­dak­te als auch auf der Inter­net­seite des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf verge­blich nach anderen Tele­faxnum­mern gesucht. Ergänzend hat er vor­ge­tra­gen, er habe auf der Inter­net­seite den elek­tro­n­is­chen Ver­weis “zu allen Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen” gewählt, dort sei die gewählte Tele­faxnum­mer angegeben. Auf der dort erre­ich­baren Seite “Tele­fon­liste” habe er ergeb­nis­los nach Tele­faxnum­mern der Geschäftsstellen gesucht. Bei der weit­eren Suche unter dem elek­tro­n­is­chen Ver­weis “Impres­sum” habe er wiederum lediglich die zen­trale Tele­faxnum­mer des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf gefun­den.

Der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten war nicht gehal­ten, nach ein­er Tele­faxnum­mer des Press­esprech­ers des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf zu suchen und an diese Num­mer die Beru­fungs­be­grün­dung zu versenden. Der Prozess­bevollmächtigte, der einen frist­wahren­den Schrift­satz übersenden will, ist nur verpflichtet, Tele­faxnum­mern zu ermit­teln, die das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf erk­lärter­maßen für den Schriftverkehr mit den Rechtssuchen­den bere­it­stellt.

Wie sich aus der ange­focht­e­nen Entschei­dung ergibt, wird beim Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf nur eine einzige Tele­faxnum­mer für alle beim OLG zu anhängi­gen Ver­fahren einge­hen­den Schrift­sätze ver­wen­det. Diese Tele­faxnum­mer war zum Zeit­punkt der Über­mit­tlungs­be­mühun­gen der Prozess­bevollmächtigten der Beklagten gestört, so dass eine frist­wahrende Tele­faxüber­mit­tlung unmöglich war.

Soweit der Press­esprech­er des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf über eine eigene Tele­faxnum­mer erre­icht wer­den kann, hat die Ver­gabe dieser Tele­faxnum­mer nicht den Zweck, für die Rechtssuchen­den im Fall ein­er tech­nis­chen Störung der zen­tralen Tele­faxnum­mer eine alter­na­tive Über­mit­tlungsmöglichkeit für Schrift­sätze zur Ver­fü­gung zu stellen. Der Press­esprech­er übt — auch wenn ein Richter des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf mit dieser Funk­tion betraut ist — keine recht­sprechende Tätigkeit aus, son­dern ist Teil der Gerichtsver­wal­tung. Seine Tele­faxnum­mer soll erkennbar von den­jeni­gen genutzt wer­den, die mit ihm in Kon­takt treten wollen. Dabei wird es sich vornehm­lich um Jour­nal­is­ten han­deln.

Nach alle­dem ist der Beklagten Wiedere­in­set­zung zu gewähren und die Sache zur Ver­hand­lung und Entschei­dung, auch über die Kosten des Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens, an das Ober­lan­des­gericht zurück­zu­ver­weisen, das über die Beru­fung der Beklagten in der Sache zu entschei­den haben wird.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Jan­u­ar 2017 — I ZB 43/16

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 03.05.3016 — I18 U 125/15 []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.03.2013 — I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6, mwN; Beschluss vom 19.03.2014 — I ZB 32/13, GRUR-RR 2014, 470 Rn. 6 — Soz­ius []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 — VI ZB 1/13, Ver­sR 2015, 384 Rn. 8; Beschluss vom 27.11.2014 — III ZB 24/14, Fam­RZ 2015, 323 Rn. 7; Beschluss vom 12.04.2016 — VI ZB 7/15, Fam­RZ 2016, 1076 Rn. 9 []
  4. BVer­fG, NJW 2000, 574 []
  5. BVer­fG, DStR 2014, 420, 421 []
  6. BGH, Beschluss vom 05.09.2012 — VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11 []