Fristfax ab 23:53 — und der belegte Faxanschluss des Landgerichts

Zwar darf der Prozess­bevollmächtigte bei der Erstel­lung und Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußer­sten Gren­ze auss­chöpfen1. Ein Recht­san­walt, der einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz — wie hier — am let­zten Tag der Frist ein­re­ichen will, muss aber sich­er­stellen, dass der Schrift­satz auf dem gewählten Über­tra­gungsweg noch rechtzeit­ig vor Fristablauf bei Gericht einge­ht2.

Fristfax ab 23:53 — und der belegte Faxanschluss des Landgerichts

Das zur Frist­wahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Über­mit­tlung des Schrift­satzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Über­mit­tlung so rechtzeit­ig begonnen hat, dass unter gewöhn­lichen Umstän­den mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerech­net wer­den kön­nen3.

Das war hier nicht der Fall. Nach dem vorste­hen­den Maßstab wider­sprach es den Sorgfalt­san­forderun­gen, erst um 23:53 Uhr und damit sieben Minuten vor Fristablauf damit zu begin­nen, die Beru­fungs­be­grün­dung dem Landgericht per Fernkopie zu über­mit­teln. Eine Partei muss nach ständi­ger Recht­sprechung bei der Über­mit­tlung ihrer Schrift­sätze Verzögerun­gen einkalkulieren, mit denen üblicher­weise zu rech­nen ist, wozu — ins­beson­dere auch in den Abend- und Nacht­stun­den — die Bele­gung des Tele­fax­emp­fangs­geräts bei Gericht durch andere einge­hende Sendun­gen gehört4.

Die Bele­gung des gericht­seige­nen Tele­fax­an­schlusses durch andere in Über­mit­tlung befind­liche Fernkopi­en ist eine kurz vor Fristablauf all­ge­mein zu beobach­t­ende Erschei­n­ung, die ver­schiedentlich Gegen­stand der Recht­sprechung war und der der Anwalt im Hin­blick auf die ihm obliegende Sorgfalt­spflicht durch einen zeitlichen Sicher­heit­szuschlag Rech­nung tra­gen muss5.

Dass das Emp­fangs­gerät eines Gerichts in den Abend- und Nacht­stun­den für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist kein ungewöhn­lich­es Ereig­nis, mit dem der Absender des Tele­fax nicht rech­nen muss6. Der Prozess­bevollmächtigte des Beklagten hätte dementsprechend deut­lich früher als 23:53 Uhr mit der Versendung der Beru­fungs­be­grün­dung begin­nen müssen.

Dafür, dass die verzögerte Über­mit­tlung des Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift­satzes eine andere, in der Sphäre des Landgerichts liegende Ursache als die Bele­gung von dessen Fax­an­schluss hat­te, hat der Beklagte nichts vor­ge­tra­gen und ist auch anson­sten nichts ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2014 — III ZB 24/14

  1. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 — XI ZB 24/10 9 mwN []
  2. BGH aaO mwN []
  3. BGH aaO; BVer­fG, NJW 2000, 574 []
  4. BGH aaO Rn. 10; BVer­fG aaO und NJW 2007, 2838; BFH, Beschluss vom 28.01.2010 — VIII B 88/09 5 []
  5. BGH aaO; BVer­fG NJW 2000, 574 []
  6. BGH aaO; BFH aaO mwN []