Fristenkontrolle, Fristenkalender — und die Kanzleiorganisation

Zu ein­er ord­nungs­gemäßen Büroor­gan­i­sa­tion gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der einge­tra­gen wer­den müssen, bevor ein entsprechen­der Erledi­gungsver­merk in der Akte einge­tra­gen wer­den kann.

Fristenkontrolle, Fristenkalender — und die Kanzleiorganisation

Die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand set­zt nach § 233 ZPO voraus, dass eine Partei ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Frist einzuhal­ten. Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristver­säum­nis ursäch­lich auch ein Organ­i­sa­tionsver­schulden des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin bei der Fris­tenkon­trolle mit­gewirkt hat; dieses muss sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen.

Die Sorgfalt­spflicht in Frist­sachen ver­langt von einem Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmit­tel­fris­ten zu gewährleis­ten. Dabei kann die Berech­nung und Notierung von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft über­tra­gen wer­den. Dann hat der Recht­san­walt aber durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Zu den zur Ermöglichung ein­er Gegenkon­trolle erforder­lichen Vorkehrun­gen im Rah­men der Fris­tenkon­trolle gehört ins­beson­dere, dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Erledi­gungsver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind1.

Soweit die Recht­sprechung Erledi­gungsver­merke des Bürop­er­son­als zu den jew­eils in den Han­dak­ten einge­tra­ge­nen Fris­ten fordert, soll sichergestellt wer­den, dass die Fris­ten tat­säch­lich einge­tra­gen sind und dem Anwalt eine entsprechende Kon­trolle anhand der Han­dak­ten möglich ist. Zu ein­er ord­nungs­gemäßen Büroor­gan­i­sa­tion gehört daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der einge­tra­gen wer­den müssen, bevor ein entsprechen­der Ver­merk in der Akte einge­tra­gen wer­den kann. Denn son­st beste­ht die Gefahr, dass der Erledi­gungsver­merk in der Han­dak­te bere­its vor der Ein­tra­gung in einen Kalen­der ange­bracht wird und die Gegenkon­trolle ver­sagt2.

Dass im Büro des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin solche organ­isatorischen Anweisun­gen bestanden, lässt sich im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall dem Vor­brin­gen im Wiedere­in­set­zungsver­fahren nicht ent­nehmen. Der geschilderte Geschehens­ablauf, dass zunächst auf dem Über­sichts­blatt zur Beru­fungsak­te die Wieder­vor­lage­frist zum 27.02.2012 einge­tra­gen und mit einem Erledi­gung­sHäkchen verse­hen wurde, bevor die Ein­tra­gung der Frist tat­säch­lich erledigt wurde, spricht für das Gegen­teil.

Eines vorheri­gen Hin­weis­es der anwaltlich vertrete­nen Klägerin auf diesen Gesicht­spunkt bedurfte es nicht. Die Anforderun­gen, die die Recht­sprechung an eine wirk­same Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens stellt, sind bekan­nt und müssen einem Anwalt auch ohne richter­liche Hin­weise geläu­fig sein. Tra­gen die zur Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags gemacht­en Angaben diesen Anforderun­gen nicht Rech­nung, deutet das nicht auf Unklarheit­en oder Lück­en des Vor­trags hin, die aufzuk­lären oder zu füllen wären, son­dern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men gefehlt haben3.

Die unzure­ichende Organ­i­sa­tion im Büro des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin war auch kausal für das Fristver­säum­nis. Hätte die Büroangestellte U. die Vor­frist zunächst in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen, wäre die Akte dem Prozess­bevollmächtigten bei unter­stellt im Übri­gen ord­nungs­gemäßem Vorge­hen rechtzeit­ig vorgelegt wor­den und die Beru­fungs­frist hätte einge­hal­ten wer­den kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2013 — II ZB 13/12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2003 — VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816; Beschluss vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; Beschluss vom 08.02.2010 — II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7; Beschluss vom 23.01.2013 — XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 []
  2. BGH, Beschluss vom 10.03.1992 — VI ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826; Beschluss vom 04.03.2004 — IX ZB 71/03, Fam­RZ 2004, 1552; Beschluss vom 10.03.2011 — VII ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.01.2013 — XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 12; Musielak/Grandel, ZPO, 10. Aufl., § 233 Rn. 18 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12 mwN []