Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Dazu muss er gegebenenfalls veranlassen, ihm die Handakten vorzulegen.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rechtsanwalt die Prüfung des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache nachprüfen muss, wenn ihm diese zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird. Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht. Mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, wäre nicht zu vereinbaren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Prüfung der Fristnotierung auf die Berufungsfrist beschränken und die Prüfung der bereits feststehenden Berufungsbegründungsfrist aussparen wollte. Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist1.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei Fertigung der am 28.11.2013 bei Gericht eingegangenen Berufungsschrift kontrolliert, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist, hätte er bemerken können, dass ihm am 30.10.2013 insoweit ein Fehler unterlaufen ist und die fehlerhafte Notierung der Frist auf den 28.01.2014 im Terminkalender korrigieren können. Soweit sein Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag und mit der Rechtsbeschwerde dahin zu verstehen sein sollte, dass ihm bei Fertigung der Berufungsschrift eine Handakte nicht und vielmehr erst aufgrund der auf den 21.01.2014 notierten Vorfrist – auch mit den bereits am 16.12 2013 in seiner Kanzlei eingetroffenen Unterlagen – vorgelegt wurde, läge bereits insoweit ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor2.

Da mithin dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht als unzulässig verworfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2015 – VI ZB 37/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – VI ZB 4/11 6; BGH, Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21.04.2004 – XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 01.12 2004 – XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10 mwN []