Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Ein Recht­san­walt muss den Ablauf von Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten immer dann eigen­ver­ant­wortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wer­den. Dazu muss er gegebe­nen­falls ver­an­lassen, ihm die Han­dak­ten vorzule­gen.

Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Es entspricht der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass der Recht­san­walt die Prü­fung des Fristablaufs im Zusam­men­hang mit der Bear­beitung der Sache nach­prüfen muss, wenn ihm diese zur Vor­bere­itung ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wird. Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Die Überwachungspflicht des Recht­san­walts, dem die Han­dak­ten zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift vorgelegt wer­den, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prü­fung, ob die Beru­fungs­frist zutr­e­f­fend notiert ist, son­dern erstreckt sich auch auf die ord­nungs­gemäße Notierung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustel­lung des erstin­stan­zlichen Urteils zu laufen begin­nt und deren Ablauf daher im Zeit­punkt der Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift bere­its fest­ste­ht. Mit der anwaltlichen Verpflich­tung, alle zumut­baren Vorkehrun­gen gegen Fristver­säum­nisse zu tre­f­fen, wäre nicht zu vere­in­baren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusam­men­hang mit der Akten­vor­lage zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift gebote­nen Prü­fung der Frist­notierung auf die Beru­fungs­frist beschränken und die Prü­fung der bere­its fest­ste­hen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auss­paren wollte. Er hat daher bei Vor­lage der Han­dak­te zur Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift auch zu prüfen, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig notiert wor­den ist1.

Im hier entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Hätte der Prozess­bevollmächtigte des Klägers bei Fer­ti­gung der am 28.11.2013 bei Gericht einge­gan­genen Beru­fungss­chrift kon­trol­liert, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig notiert wor­den ist, hätte er bemerken kön­nen, dass ihm am 30.10.2013 insoweit ein Fehler unter­laufen ist und die fehler­hafte Notierung der Frist auf den 28.01.2014 im Ter­minkalen­der kor­rigieren kön­nen. Soweit sein Vor­brin­gen im Wiedere­in­set­zungsantrag und mit der Rechts­beschw­erde dahin zu ver­ste­hen sein sollte, dass ihm bei Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift eine Han­dak­te nicht und vielmehr erst auf­grund der auf den 21.01.2014 notierten Vor­frist — auch mit den bere­its am 16.12 2013 in sein­er Kan­zlei eingetrof­fe­nen Unter­la­gen — vorgelegt wurde, läge bere­its insoweit ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten vor2.

Da mithin dem Antrag auf Wiedere­in­set­zung nicht stattzugeben war, hat das Beru­fungs­gericht die Beru­fung des Klägers wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu Recht als unzuläs­sig ver­wor­fen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2015 — VI ZB 37/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 — VI ZB 4/11 6; BGH, Urteil vom 25.09.2014 — III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21.04.2004 — XII ZB 243/03, Fam­RZ 2004, 1183 f.; vom 01.12 2004 — XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2014 — III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10 mwN []