Fristenkontrolle — der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

Es gehört zu den Auf­gaben des Prozess­bevollmächtigten, dafür Sorge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss der Prozess­bevollmächtigte nicht nur sich­er­stellen, dass ihm die Akten von Ver­fahren, in denen Rechtsmit­tel- und Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten laufen, rechtzeit­ig vorgelegt wer­den. Er muss vielmehr zusät­zlich eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewährleis­tet wird, dass frist­wahrende Schrift­sätze auch tat­säch­lich rechtzeit­ig hin­aus­ge­hen.

Fristenkontrolle — der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

Fris­ten erst gestrichen wer­den oder ihre Erledi­gung son­st ken­ntlich gemacht wird, wenn die frist­wahrende Maß­nahme durchge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­d­est post­fer­tig gemacht und somit die weit­ere Beförderung der aus­ge­hen­den Post organ­isatorisch zuver­läs­sig vor­bere­it­et wor­den ist. Schließlich gehört zu ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle auch eine Anord­nung des Prozess­bevollmächtigten, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft über­prüft wird1.

Zwar kann ein Postaus­gangs­buch ein geeignetes Mit­tel sein, um die erforder­liche Aus­gangskon­trolle zu gewährleis­ten2.

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wur­den nach den anwaltlich ver­sicherten Aus­führun­gen des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten die Sendun­gen in dessen Kan­zlei jedoch erst “nach Aus­trag” (im Postaus­gangs­buch) kuvertiert und zum Ver­sand (das heißt im vor­liegen­den Fall offen­bar: zur Abhol­ung durch den Zustell­dienst) bere­it­ge­hal­ten.

Post­fer­tig” ist ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz aber erst dann, wenn er kuvertiert, frankiert und damit so zur Versendung fer­tig gemacht wird, dass die Beförderung nor­maler­weise nicht mehr durch ein Verse­hen, welch­es die eigentliche Beförderung nicht bet­rifft, ver­hin­dert wer­den kann; erst danach darf auch die betrof­fene Frist als erledigt ver­merkt wer­den3. Erfol­gt der Aus­trag hinge­gen bere­its vor der “Post­fer­tig­stel­lung” der Sendung, so ist auf­grund des Postaus­gangs­buchs keine zuver­läs­sige Kon­trolle möglich, ob die Absendung frist­gerecht erfol­gt ist. Vor diesem Hin­ter­grund ist der Abgang (die Abhol­ung) des Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift­satzes am 27.07.2012 nicht durch das Postaus­gangs­buch “aus­gewiesen”.

Dass eine Löschung der einge­tra­ge­nen Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Fris­tenkalen­der des Anwalts erst nach der Abhol­ung des Schrift­satzes durch den Zustell­dienst (oder min­destens nach der “post­fer­ti­gen Bere­it­stel­lung” der Sendung) erfol­gt, hat die Beklagte vor dem Beru­fungs­gericht nicht vor­ge­tra­gen. Soweit es in der Rechts­beschw­erde­be­grün­dung heißt, der beige­fügte Auszug aus dem Fris­tenkalen­der weise aus, dass die einge­tra­gene Beru­fungs­be­grün­dungs­frist “daraufhin” (wohl: nach Abhol­ung des Schrift­satzes durch den Zustell­dienst) gelöscht wor­den sei, hil­ft dies — abge­se­hen von der Frage der Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit dieses Vor­trags in der Rechts­beschw­erde­in­stanz — nicht weit­er. Denn zum einen wird damit noch keine dahinge­hende organ­isatorische Fes­tle­gung in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten dar­ge­tan, und zum anderen ist nicht glaub­haft gemacht wor­den, ins­beson­dere auch aus dem vorgelegten Auszug aus dem Fris­tenkalen­der vom 30.07.2012 nicht ersichtlich, wann (etwa schon: an welchem Tage) die Fristlöschung vorgenom­men wurde.

Let­ztlich ist daher im vor­liegen­den Fall eine Anord­nung des Prozess­bevollmächtigten, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft über­prüft wird, nicht dar­ge­tan.

Freilich käme es auf die organ­isatorische Sich­er­stel­lung ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle im Büro des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten nicht an, wenn glaub­haft gemacht wor­den wäre, dass der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift­satz vom 26.07.2012 tat­säch­lich am 27.07.2012 vom Post­boten des Zustell­dien­stes “N. — ” aus der Anwalt­skan­zlei abge­holt wurde4. Eine Verzögerung im Bere­ich des Zustell­dien­stes, mit der nicht zu rech­nen gewe­sen wäre, müssten sich die Beklagte und ihr Recht­san­walt nicht zurech­nen lassen. Der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten hätte sich ohne Ver­schulden darauf ver­lassen dür­fen, dass der von ihm eingeschal­tete pri­vate Zustell­dienst die Über­mit­tlung an das Beru­fungs­gericht inner­halb der nor­malen Post­laufzeit­en bewirkt5.

Eine solche Glaub­haft­machung liegt jedoch nicht vor. An die Abhol­ung des Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift­satzes durch den Zustell­dienst haben der Recht­san­walt der Beklagten und sein Per­son­al keine Erin­nerung. Umstände, denen sich die Abhol­ung des Schrift­satzes am 27.07.2012 pos­i­tiv ent­nehmen ließe, sind nicht vor­ge­tra­gen oder son­st ersichtlich. Auf bloße Rückschlüsse lässt sich, wenn es, wie hier, an ein­er zure­ichen­den Aus­gangskon­trolle fehlt, ein Wiedere­in­set­zungsantrag nicht stützen6.

Der Sen­at verken­nt nach eigen­em Bekun­den nicht, dass der Beklagten die Glaub­haft­machung der rechtzeit­i­gen Absendung der Beru­fungs­be­grün­dung (zusät­zlich) dadurch erschw­ert wor­den ist, dass das Beru­fungs­gericht die Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist offen­bar erst sieben Monate später bemerkt und die Beklagte sodann darauf hingewiesen hat. Dies ver­mag die Beklagte jedoch nicht zu ent­las­ten. Denn eine wirk­same Postaus­gangskon­trolle in der Kan­zlei ihres Prozess­bevollmächtigten hätte diese Schwierigkeit­en abgewen­det, und das Unter­lassen der Gewährleis­tung ein­er solchen Aus­gangskon­trolle muss sich die Beklagte als (Organisations-)Verschulden ihres Anwalts ent­ge­gen­hal­ten lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 — III ZB 46/13

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23.04.2013 — X ZB 13/12, BeckRS 2013, 09353 Rn. 9 mwN; vom 27.03.2012 — II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9; vom 17.01.2012 — VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 f Rn. 9; vom 12.04.2011 — VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051, 2052 Rn. 7 f; vom 20.07.2010 — XI ZB 19/09, BeckRS 2010, 18808 Rn. 12; und vom 16.02.2010 — VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378, 1379 Rn. 7 []
  2. vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 26.09.1994 — II ZB 9/94, NJW 1994, 3171; und vom 10.04.1991 — XII ZB 28/91, NJW-RR 1991, 1150 []
  3. s. BGH, Beschlüsse vom 12.04.2011 aaO S.2052 f Rn. 8, 10; und vom 20.07.2010 aaO Rn. 13, jew­eils mwN []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10.04.1991 aaO; und vom 16.02.2010 aaO Rn. 7 ff []
  5. s. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 10.03.2011 — VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 8; und vom 23.01.2008 — XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 8 f []
  6. s. BGH, Beschlüsse vom 26.09.1994 aaO S. 3172; und vom 10.04.1991 aaO S. 1151 []