Doppelte Zustellung — zuerst an den Anwalt, dann an den Mandant

Im Rah­men von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusät­zliche Zustel­lung an den anwaltlich vertrete­nen Beteiligten regelmäßig lediglich sein­er Unter­rich­tung und bleibt auf die Maßge­blichkeit der Zustel­lung an seinen Bevollmächtigten ohne Ein­fluss1.

Doppelte Zustellung — zuerst an den Anwalt, dann an den Mandant

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen­Fall hat das Amts­gericht im Rah­men eines Ver­fahrens zur Über­prü­fung der Ver­fahren­skosten­hil­fe zulas­ten der Antrag­stel­lerin gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO eine Ein­malzahlung in Höhe von 4.608, 39 € ange­ord­net2. Der Beschluss ist am 09.09.2015 der Antrag­stel­lerin per­sön­lich und bere­its am 08.09.2015 ihrer Bevollmächtigten aus dem Aus­gangsver­fahren zugestellt wor­den. Das Ober­lan­des­gericht hat die nach einem Anwaltswech­sel am 9.10.2015 einge­gan­gene sofor­tige Beschw­erde der Antrag­stel­lerin ver­wor­fen und ihren hil­f­sweise gestell­ten Antrag auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zurück­gewiesen3. Die hierge­gen gerichtete Rechts­beschw­erde wies der Bun­des­gericht­shof zurück:

Die Zustel­lung des erstin­stan­zlichen Beschlusses an die Bevollmächtigte der Antrag­stel­lerin aus dem Aus­gangsver­fahren am 8.09.2015 war wirk­sam.

Gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 172 Abs. 1 ZPO sind Zustel­lun­gen in Fam­i­lien­stre­itver­fahren an den für den Recht­szug bestell­ten Bevollmächtigten vorzunehmen. Hat der Bevollmächtigte den Beteiligten bere­its im Ver­fahren­skosten­hil­febe­wil­li­gungsver­fahren vertreten, gilt dies auch für ein Über­prü­fungsver­fahren, welch­es sein­er­seits zum Recht­szug gehört. Denn durch § 172 Abs. 1 ZPO soll im Inter­esse der Ver­fahren­sökonomie und Pri­vatau­tonomie sich­er- gestellt wer­den, dass der für die Ver­fahrens­führung ver­ant­wortliche Bevollmächtigte über den gesamten Ver­fahrensstoff informiert wird und sich alle Fäden in sein­er Hand vere­ini­gen4.

Zustel­lun­gen unter Umge­hung des Bevollmächtigten sind unwirk­sam und set­zen Rechtsmit­tel­fris­ten nicht in Gang5. Kommt es wie vor­liegend zu ein­er zusät­zlichen Zustel­lung an den vertrete­nen Beteiligten, ent­fal­tet diese im Ver­hält­nis zur Zustel­lung an den Bevollmächtigten daher keine Wirkung. Denn sie dient regelmäßig lediglich der Unter­rich­tung, zu welch­er der Bevollmächtigte auf­grund des Man­datsver­trags nach §§ 675, 666 BGB ohne­hin verpflichtet ist6. Die Zustel­lung an die Antrag­stel­lerin am 9.09.2015 blieb daher auf die Maßge­blichkeit der nach § 172 Abs. 1 ZPO erfol­gten Zustel­lung an ihre Bevollmächtigte am 8.09.2015 ohne Ein­fluss7.

Mit ihrer am 9.10.2015 einge­gan­genen sofor­ti­gen Beschw­erde hat die Antrag­stel­lerin die Monats­frist gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht einge­hal­ten. Diese endete nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 8.10.2015.

Auch der Grund­satz der Meist­begün­s­ti­gung, auf den Recht­sprechung und Lehre bezüglich der Ein­hal­tung der Rechtsmit­tel­frist im Fall ein­er zusät­zlichen Zustel­lung an einen Beteiligten teil­weise abstellen8, ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Dessen Anwen­dungs­bere­ich ist nach zutr­e­f­fend­er Ansicht des Beschw­erdegerichts nicht berührt. Denn der Grund­satz der Meist­begün­s­ti­gung greift ein, wenn eine gerichtliche Entschei­dung in ein­er fehler­haften Form ergan­gen ist und sich infolgedessen Zweifel an der Statthaftigkeit eines Rechtsmit­tels ergeben9. Die Statthaftigkeit der sofor­ti­gen Beschw­erde ste­ht vor­liegend jedoch außer Frage.

Zu Recht hat das Beschw­erdegericht die Voraus­set­zun­gen für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand verneint. Ins­beson­dere hat die Antrag­stel­lerin nicht dargelegt, dass sie gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 233 Satz 1 ZPO ohne ihr Ver­schulden an der Ein­hal­tung der Beschw­erde­frist gehin­dert gewe­sen wäre. Die Ver­mu­tung nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 233 Satz 2 ZPO greift insoweit nicht ein. Denn die Rechts­be­helfs­belehrung im erstin­stan­zlichen Beschluss war nicht fehler­haft. Vielmehr knüpfte sie den Beginn der Rechtsmit­tel­frist entsprechend §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO zutr­e­f­fend an die Zustel­lung des ange­focht­e­nen Beschlusses.

Das Amts­gericht musste in der Rechts­be­helfs­belehrung keinen Hin- weis auf möglicher­weise unter­schiedliche Zustell­dat­en bei der Antrag­stel­lerin und ihrer Bevollmächtigten geben. Der Auf­fas­sung, dass schon ein fehlen­der Hin­weis zu ein­er Missver­ständlichkeit der Rechts­be­helfs­belehrung führe10, ver­mag sich der Bun­des­gericht­shof nicht anzuschließen. Der Grund für die oblig­a­torische Zustel­lung an den Bevollmächtigten liegt in der Annahme, dass der Beteiligte durch die Erteilung der Ver­fahrensvoll­macht das Betreiben des Ver­fahrens aus der Hand gegeben hat und deshalb durch seinen Bevollmächtigten und nicht durch das Gericht über den jew­eili­gen Stand des Ver­fahrens auf dem Laufend­en zu hal­ten ist11. Die Bevollmächtigte der Antrag­stel­lerin wurde schon durch die unzwei­deutige For­mulierung in der Rechts­be­helfs­belehrung in die Lage ver­set­zt, das Ende der Beschw­erde­frist bemessen an dem Datum der an sie gerichteten Zustel­lung zu errech­nen. Blieb sie gle­ich­wohl untätig, bedeutete dies ein Ver­schulden im Sinne der §§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG, 233 Satz 1 ZPO, welch­es sich die Antrag­stel­lerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen muss.

Auch das ver­fas­sungsrechtliche Gebot des fairen Ver­fahrens in sein­er Aus­prä­gung, wonach ein Gericht aus eige­nen Fehlern bzw. Unklarheit­en niemals Ver­fahren­snachteile zu Las­ten eines Beteiligten ableit­en darf12, kann eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht begrün­den. Denn eine Kausal­ität der späteren Zustel­lung an die Antrag­stel­lerin am 9.09.2015 für die Ver­säu­mung der Beschw­erde­frist lässt sich nicht erken­nen. Wäre sie nicht erfol­gt, hätte die Antrag­stel­lerin angesichts der Untätigkeit ihrer vor­ma­li­gen Bevollmächtigten eben­so wenig Ken­nt­nis von der maßge­blichen Zustel­lung am 8.09.2015 erlangt und die Rechtsmit­tel­frist eben­falls nicht einge­hal­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Mai 2016 — XII ZB 582/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 38/09 Fam­RZ 2011, 463 []
  2. AG Brühl, Beschluss vom 04.09.20154 — 31 F 352/11 []
  3. OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2015 — 12 WF 128/15 []
  4. BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 38/09 Fam­RZ 2011, 463 Rn. 18 ff. []
  5. BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 151/10 30; BGH Beschluss vom 28.11.2006 — VIII ZB 52/06 Fam­RZ 2007, 390 mwN []
  6. BFH Beschluss vom 19.12 1995 — III R 122/93 NJW 1996, 1847, 1848 []
  7. vgl. MünchKomm-ZPO/Häublein 4. Aufl. § 172 Rn.20; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1 []
  8. OLG Bre­men Fam­RZ 2008, 1545; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2009, 630, 631; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 172 Rn. 36 []
  9. BGH, Beschluss vom 13.06.2012 XII ZR 77/10 Fam­RZ 2012, 1293 Rn. 16 mwN; Wieczorek/Schütze/Gerken ZPO 4. Aufl. Vor §§ 511541 Rn. 85; Musielak/Voit/Ball ZPO 13. Aufl. Vor § 511 Rn. 33 []
  10. LAG Köln Beschluss vom 13.02.2008 7 Ta 378/07 18; LAG Rhein­land-Pfalz Beschluss vom 24.09.2009 11 Ta 184/09 14 []
  11. BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 38/09 Fam­RZ 2011, 463 Rn.20 mwN []
  12. BVer­fGE 110, 339 = NJW 2004, 2887; Stein/Jonas/Althammer ZPO 22. Aufl. Vor § 511 Rn. 38 mwN; Wieczorek/Schütze/Gerken ZPO 4. Aufl. Vor §§ 511541 Rn. 85 []