Die zu kurze Frist zur Stellungnahme — und die Nichtzulassung der Berufung

Die Nichtzu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren ver­let­zt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Prozess­partei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts das rechtliche Gehör ver­sagt wurde und die Entschei­dung auf der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Dies gilt ins­beson­dere auch bei ein­er zu kurzen Stel­lung­nah­me­frist.

Die zu kurze Frist zur Stellungnahme — und die Nichtzulassung der Berufung

Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gerichtlichen Ver­fahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sachver­halt sowie zur Recht­slage zu äußern1 sowie Anträge zu stellen und Aus­führun­gen zu machen2. Auch im Asylver­fahren gilt, dass die Gerichte nur solche Tat­sachen und Beweis­ergeb­nisse ‒ ein­schließlich Presse­bericht­en und Behör­de­nauskün­ften ‒ ver­w­erten dür­fen, die von einem Ver­fahrens­beteiligten oder dem Gericht im Einzel­nen beze­ich­net zum Gegen­stand des Ver­fahrens gemacht wur­den und zu denen die Beteiligten sich äußern kon­nten3. Die Erken­nt­nis­mit­tel sind auch dann einzuführen, wenn die Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Ver­hand­lung verzichtet haben. Die Verzicht­serk­lärung bedeutet in diesem Zusam­men­hang nicht zugle­ich den Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zu solchen, die Entschei­dung tra­gen­den Umstän­den, die bis­lang nach übere­in­stim­mender Auf­fas­sung aller Ver­fahrens­beteiligter nicht entschei­dungser­he­blich waren4. Daraus fol­gt, dass nach Ein­führung von neuen Erken­nt­nis­mit­teln durch das Gericht ein angemessen­er Zeitraum bis zur Entschei­dung über die Klage verbleiben muss.

Gemessen daran hat­te der Beschw­erde­führer in dem hier entsch­iede­nen Fall ‒ wie der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in sein­er Entschei­dung über die Nichtzu­las­sung der Beru­fung5 zutr­e­f­fend fest­gestellt hat ‒ keine zumut­bare Möglichkeit, zu den einge­führten Erken­nt­nis­mit­teln Stel­lung zu nehmen. Das Schreiben des Ver­wal­tungs­gerichts vom 21.04.2016 mit der Erken­nt­nis­ma­te­ri­al­liste und dem Hin­weis auf weit­ere Quellen ist dem Beschw­erde­führer am 25.04.2016 zuge­gan­gen. Bere­its am 28.04.2016 hat das Ver­wal­tungs­gericht die Klage unter Bezug­nahme auf Tat­sachen aus den zuvor einge­führten Bericht­en und Entschei­dun­gen abgewiesen. Angesichts des Umfangs dieser Berichte war der für den Beschw­erde­führer verbleibende Zeitraum von drei Tagen für eine mögliche Stel­lung­nahme jeden­falls zu kurz.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 26. Mai 2020 — 2 BvR 2699/17

  1. vgl. BVer­fGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 64, 135, 143 f. []
  2. vgl. BVer­fGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87 []
  3. vgl. BVer­fGE 70, 180, 189 m.w.N.; stR­spr []
  4. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 31.05.1995 — 2 BvR 736/95, Rn. 29; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 119. Liefer­ung März 2019, § 78 Rn. 328 []
  5. BayVGH, Beschlüsse vom 23.10.2017 — 20 ZB 16.30113; und vom 21.12.2017 — 20 ZB 17.31672 []