Die vom BGH-Anwalt gewünschte Honorarvereinbarung — und die Haftung der Instanzanwälte

Übern­immt es ein Instan­zan­walt, im Auf­trag sein­er Partei nach sein­er Wahl einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt mit der Ein­le­gung ein­er zuge­lasse­nen Revi­sion zu beauf­tra­gen, will dieser das Man­dat aber nur nach Abschluss ein­er Hon­o­rarvere­in­barung übernehmen, muss sich der Instan­zan­walt vergewis­sern, dass die Hon­o­rarvere­in­barung mit seinem Man­dan­ten rechtzeit­ig abgeschlossen wird, und andern­falls einen anderen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt beauf­tra­gen.

Die vom BGH-Anwalt gewünschte Honorarvereinbarung — und die Haftung der Instanzanwälte

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs beschränken sich die Sorgfalt­spflicht­en bei der Erteilung eines Rechtsmit­te­lauf­trags durch einen Recht­san­walt der Vorin­stanz nicht darauf, rechtzeit­ig ein Auf­tragss­chreiben zu versenden. Der Absender muss sich vielmehr grund­sät­zlich inner­halb der Rechtsmit­tel­frist, gegebe­nen­falls durch Rück­frage, rechtzeit­ig vergewis­sern, ob der beauf­tragte Recht­san­walt den Auf­trag übern­immt; eine Aus­nahme gilt nur dann, wenn — was hier nicht gel­tend gemacht wird — zwis­chen dem Absender und dem Rechtsmit­te­lan­walt im Einzelfall oder all­ge­mein eine Absprache dahin beste­ht, dass dieser Rechtsmit­te­laufträge annehmen, prüfen und aus­führen wird1.

Im Falle der Ablehnung des Man­dats durch den zunächst in Aus­sicht genomme­nen Recht­san­walt muss der Auf­tragge­ber in der Lage sein, den Rechtsmit­te­lauf­trag noch rechtzeit­ig einem anderen Recht­san­walt zu erteilen, um die Durch­führung des Rechtsmit­tels zu gewährleis­ten2.

Die Partei trifft allerd­ings an der Ver­säu­mung der Frist kein Ver­schulden, wenn sie den Auf­trag zur Ein­le­gung der Revi­sion rechtzeit­ig dem erstin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten erteilt. Damit bestand für sie ohne beson­deren Anlass kein Grund, an der rechtzeit­i­gen Ein­le­gung der Revi­sion zu zweifeln und beson­dere Maß­nah­men zur Frist­wahrung zu ergreifen.

Sowohl den erstin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten wie den zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten trifft jedoch an der Nichtein­hal­tung der Frist ein Ver­schulden.

Die Auswahl des zu beauf­tra­gen­den Recht­san­walts am Bun­des­gericht­shof hat­te der Man­dant seinen Instan­zan­wäl­ten über­lassen. War der von diesen aus­ge­suchte Recht­san­walt nicht bere­it, den Auf­trag zu den geset­zlichen Gebühren zu übernehmen, musste der Instan­zan­walt klären, ob die Voraus­set­zun­gen für die Über­nahme des Man­dats durch diesen Anwalt geschaf­fen wur­den. War dies nicht der Fall, hätte er einen anderen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt beauf­tra­gen müssen. Er durfte auf die Nachricht des BGH-Anwalts — mit dem Ange­bot ein­er Vergü­tungsvere­in­barung — nicht deshalb untätig bleiben, weil ausweis­lich der Mail eine Kopie an den Man­dan­ten und den erstin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten gehen soll­ten. Er musste insoweit in Rech­nung stellen, dass der Zugang der Mail an den Man­dan­ten wegen der Gefahr ein­er tech­nis­chen Störung nicht gesichert war3. Da er die Erteilung des Auf­trags an einen vor dem Bun­des­gericht­shof pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walt über­nom­men hat­te, musste er dafür Sorge tra­gen, dass der Auf­trag über­nom­men wird. Dementsprechend hat­te er auch um Bestä­ti­gung der Über­nahme des Man­dats gebeten. Da eine solche Bestä­ti­gung abgelehnt wor­den war, musste er sich­er­stellen, dass die Voraus­set­zun­gen für die Über­nahme des Man­dats geschaf­fen wur­den, oder einen anderen Recht­san­walt beauf­tra­gen.

Den erstin­stan­zlichen Anwalt trifft eben­falls ein Ver­schulden. Er hat­te es gegenüber der Man­dan­tin über­nom­men, für den rechtzeit­i­gen Ein­gang der Revi­sion beim Bun­des­gericht­shof zu sor­gen. Diese Pflicht hat er schuld­haft ver­let­zt. Nach­dem er erfahren hat­te, dass der aus­gewählte BGH-Anwalt nur auf­grund ein­er Hon­o­rarvere­in­barung tätig wer­den würde, wurde er durch das bloße Weit­er­leit­en dieser Mail an den Schuld­ner seinen Sorgfalt­spflicht­en schon deshalb nicht gerecht, weil auch er nicht darauf ver­trauen kon­nte, dass die Mail des BGH-Anwalts oder seine eigene Mail den Man­dan­ten erre­ichen wür­den. Er musste zumin­d­est organ­isatorische Maß­nah­men ergreifen, die eine Kon­trolle des Zugangs ermöglicht­en, etwa durch Anforderung ein­er Lesebestä­ti­gung4. Zudem durfte er selb­st für den Fall, dass den Schuld­ner die Mails erre­icht­en, nicht darauf ver­trauen, dass die Hon­o­rarvere­in­barung unmit­tel­bar zwis­chen dem Man­dan­ten und dem Revi­sion­san­walt geschlossen wer­den würde. Er hat­te vielmehr den Schuld­ner zu berat­en, welche Alter­na­tiv­en hierzu bestanden, gegebe­nen­falls diese rechtzeit­ig wahrzunehmen. Für die Partei bestand vor­liegend nicht die Alter­na­tive, Revi­sion bei Abschluss ein­er Hon­o­rarvere­in­barung mit dem aus­gewählten BGH-Recht­san­walt oder über­haupt nicht einzule­gen. Es hätte ein ander­er Anwalt beauf­tragt wer­den kön­nen. Der erstin­stan­zliche Recht­san­walt musste sich jeden­falls vergewis­sern, dass die Voraus­set­zun­gen für die Ein­le­gung der Revi­sion geschaf­fen waren. Er kon­nte dies nach Über­nahme des Auf­trags nicht kom­men­tar­los dem Man­dan­ten über­lassen, ohne sich über dessen entsprechen­des Tätig­w­er­den zu vergewis­sern. Darauf, dass der BGH-Recht­san­walt beim Schuld­ner nach­fra­gen würde, kon­nte er sich nicht ver­lassen. Mit dem BGH-Recht­san­walt bestand noch kein Ver­trag. Er hat­te seine Bedin­gun­gen mit­geteilt. Die Tele­fon­num­mer des Schuld­ners war ihm nicht bekan­nt gegeben wor­den. Für schriftliche Nach­fra­gen fehlte es an der hier­für erforder­lichen Zeit. Die Mailan­schrift war nicht aus­re­ichend sich­er.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Juni 2014 — IX ZR 239/13

  1. BGH, Beschluss vom 11.07.1988 — II ZB 5/88, BGHZ 105, 116, 117 ff; vom 07.11.1995 — XI ZB 21/95, NJW-RR 1996, 378; vom 23.11.2006 — IX ZB 291/05, nv, Rn. 5; vom 04.03.2008 — VI ZR 66/07, NJW-RR 2008, 1452 Rn. 5 []
  2. BGH, Beschluss vom 07.11.1995, aaO []
  3. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 — IX ZB 272/11, WM 2013, 1232 Rn. 23; vom 17.07.2013 — I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 11 f []
  4. BGH, Beschluss vom 17.07.2013, aaO Rn. 11 []