Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

Die Ver­säu­mung der Frist für den Antrag auf Wiedere­in­set­zung ist auch dann ver­schuldet, wenn der Recht­san­walt Beschw­erde ein­legt und dabei über­sieht, dass die Frist zur Ein­le­gung der Beschw­erde (hier: zwei Wochen) auf­grund falsch­er Notierung durch seine Angestellte bere­its ver­strichen war. Die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand set­zt voraus, dass der Recht­san­walt die zutr­e­f­fende Rechtsmit­tel­frist selb­st über­prüft. Dies kann er nicht sein­er Fachangestell­ten über­lassen.

Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

Der Antrag auf Wiedere­in­set­zung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­derniss­es zu stellen. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG ist die ver­säumte Recht­shand­lung inner­halb der Antrags­frist nachzu­holen.

Hier begann die Frist zur Ein­re­ichung des Wiedere­in­set­zungsantrages spätestens am 13.02.2014; denn dies ist das Datum, das die Beschw­erde­schrift trägt und es ist daher davon auszuge­hen, dass die Han­dak­te dem Ver­fahrens­bevollmächtigten des Antrags­geg­n­ers spätestens am 13.02.2014 zur Bear­beitung vorgelegt wurde. Dies ist dann aber auch der Zeit­punkt, zu welchem der Ver­fahrens­bevollmächtigte bei Anwen­dung anwaltlich­er Sorgfalt erken­nen musste1, dass die Frist zur Ein­le­gung der Beschw­erde ver­säumt wor­den war, so dass zu diesem Zeit­punkt auch die Frist zur Ein­re­ichung des Wiedere­in­set­zungsantrages zu laufen begann:

Der Ver­fahrens­bevollmächtigte beruft sich darauf, dass die Rechtsmit­tel­frist in dieser Angele­gen­heit von der Recht­san­walts­fachangestell­ten des Unterze­ich­n­ers, Frau A., — ein­er zuver­läs­si­gen Kraft — notiert wor­den sei; er habe bei der Durch­sicht des Postein­gangs seine erfahrene und über Jahre selb­ständig und fehler­frei arbei­t­ende Mitar­bei­t­erin angewiesen, die Rechtsmit­tel­frist zu notieren und er habe sich darauf ver­lassen, dass diese richtig berech­net und richtig notiert werde. Die Recht­san­walts­fachangestellte habe jedoch — fehlgeleit­et von der Rechtsmit­tel­belehrung — die Monats­frist im ord­nungs­gemäß geführten Fris­tenkalen­der und in der elek­tro­n­is­chen sowie der physis­chen Akte notiert, was zur Folge gehabt habe, dass die Akte dem Ver­fahrens­bevollmächtigten nicht mehr rechtzeit­ig vor Ablauf der Frist vorgelegt wurde.

Hier­von aus­ge­hend oblag es dem Ver­fahrens­bevollmächtigten des Antrags­geg­n­ers, den Fris­ten­lauf bei Vor­lage der Han­dak­te zur Fer­ti­gung der Beschw­erde­schrift eigen­ver­ant­wortlich und selb­ständig zu prüfen2. Dies beruht darauf, dass die sorgfältige Vor­bere­itung ein­er Prozesshand­lung stets auch die Prü­fung aller geset­zlichen Anforderun­gen an ihre Zuläs­sigkeit ein­schließt; die Pflicht des Ver­fahrens­bevollmächtigten zur eigen­ver­ant­wortlichen Über­prü­fung der Frist beste­ht erst recht, wenn der Ver­fahrens­bevollmächtigte — wie hier — die Frist zuvor nicht über­prüft hat, son­dern ungeprüft in die Han­dak­te über­tra­gen ließ; wird ihm dann die Akte im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung, ins­beson­dere — also wie im vor­liegen­den Fall — zur Bear­beitung, vorgelegt, obliegt es dem Ver­fahrens­bevollmächtigten, sich dieser Akte mit beson­der­er Sorgfalt anzunehmen und sich durch Ein­sicht in die Akte selb­st Gewis­sheit über den Lauf der Fris­ten zu ver­schaf­fen3.

Hätte der Ver­fahrens­bevollmächtigte des Antrags­geg­n­ers dieser Pflicht Genüge getan, so wäre ihm aufge­fall­en, dass die in der Rechtsmit­tel­belehrung genan­nte Beschw­erde­frist von einem Monat nicht der geset­zlichen Frist entsprach, die gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG zur Ein­le­gung der Beschw­erde im Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung tat­säch­lich zu beacht­en war, näm­lich der zwei­wöchi­gen Beschw­erde­frist. Sodann hätte er der Han­dak­te ent­nom­men, dass die zwei­wöchige Beschw­erde­frist bere­its abge­laufen war, als diese ihm zur Bear­beitung vorgelegt wurde.

Hier­von aus­ge­hend hätte er sodann am 13.02.2014 nicht nur die Beschw­erde­schrift gefer­tigt, son­dern zugle­ich auch Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt und die nach seinem Dafürhal­ten hier­für sprechen­den Gründe vor­ge­tra­gen. Dies ist hier nicht geschehen, son­dern der Ver­fahrens­bevollmächtigte hat erst mit Schrift­satz vom 12.03.2014 — nach Hin­weis des Ober­lan­des­gerichts — Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt.

Demge­genüber kann der Ver­fahrens­bevollmächtigte sich nicht darauf berufen, dass die Rechtsmit­tel­belehrung unrichtig eine Beschw­erde­frist von einem Monat benan­nte. Denn zum einen trägt er nicht vor, dass er — anlässlich der Fer­ti­gung der Beschw­erde­schrift — einem auf der Belehrung beruhen­den Recht­sir­rtum über den Fris­ten­lauf erlegen sei; er hat­te vielmehr nach sein­er Darstel­lung selb­st zu diesem Zeit­punkt den Fris­ten­lauf nicht über­prüft und daher kein Prob­lem­be­wusst­sein entwick­elt. Zum anderen wäre er — selb­st einen Recht­sir­rtum unter­stellt — in seinem Ver­trauen auf die Richtigkeit der Belehrung nicht schutzwürdig; denn die Rechtsmit­tel­belehrung des ange­focht­e­nen Beschlusses ist offenkundig fehler­haft:

Zwar wird ein Fehlen des Ver­schuldens ein­er Fristver­säu­mung gemäß § 17 Abs. 2 Fam­FG ver­mutet, wenn eine Rechts­be­helfs­belehrung unterblieben oder fehler­haft ist. Jedoch kommt auch unter der Gel­tung des § 17 Abs. 2 Fam­FG eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nur dann in Betra­cht, wenn die unrichtige Rechts­be­helfs­belehrung für die Fristver­säum­nis ursäch­lich gewor­den ist. Für die Fälle ein­er inhaltlich unrichti­gen Rechts­be­helfs­belehrung hat der BGH entsch­ieden, dass zwar grund­sät­zlich auch ein Recht­san­walt auf die Richtigkeit ein­er durch das Gericht erteil­ten Rechts­be­helfs­belehrung ver­trauen darf4. Dieses Ver­trauen ist jedoch Ein­schränkun­gen unter­wor­fen: Ein Recht­san­walt kann das Ver­trauen in die Richtigkeit ein­er Rechts­be­helfs­belehrung nicht uneingeschränkt, son­dern nur inden Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehler­hafte Rechts­be­helfs­belehrung zu einem unver­mei­d­baren, zumin­d­est aber zu einem nachvol­lziehbaren und daher ver­ständlichen Recht­sir­rtum des Recht­san­walts geführt hat5.

Dies wäre im vor­liegen­den Fall — hätte der Ver­fahrens­bevollmächtigte die Frist geprüft — nicht der Fall gewe­sen. Denn die vom Amts­gericht beige­fügt Rechtsmit­tel­belehrung war nicht geeignet, bei einem Fachan­walt für Fam­i­lien­recht einen Recht­sir­rtum her­vorzu­rufen. Es lag vielmehr auf der Hand, dass die Beschw­erde­frist im vor­liegen­den Fall gemäß § 57 Satz 2 Nr. 5 Fam­FG i.V.m. § 63 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG lediglich zwei Wochen betrug. Denn es han­delte sich um einen Beschluss über die vor­läu­fige Zuweisung ein­er Ehe­woh­nung, der im Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung ergan­gen war. Damit betrug die Frist zur Ein­le­gung der Beschw­erde gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG zwei Wochen und nicht einen Monat. Dieses Wis­sen gehört zu den ver­fahren­srechtlichen Grund­ken­nt­nis­sen eines im Fam­i­lien­recht täti­gen Recht­san­walts, zumal das Gesetz über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit bere­its seit mehreren Jahren in Kraft ist; hinzu kommt im vor­liegen­den Fall, dass aus der Abfas­sung des amts­gerichtlichen Beschlusses in mehrfach­er Hin­sicht unverkennbar her­vorg­ing, dass es sich um eine im einst­weili­gen Anord­nungsver­fahren ergan­gene Entschei­dung han­delte: So ist im Betr­e­ff aus­ge­führt: “… wegen einst­weiliger Anord­nung Ehe­woh­nung”. Darüber hin­aus hat der Richter unter Zif­fer 4 der Beschlussformel die sofor­tige Wirk­samkeit der Entschei­dung ange­ord­net. In den Grün­den heißt es fern­er unter Zif­fer I im ersten Satz: “… die Antrag­stel­lerin begehrt den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung …” und schließlich heißt es unter II. im ersten Satz: “Der Antrag auf Erlass der beantragten einst­weili­gen Anord­nung ist …”.

Von daher hätte der Ver­fahrens­bevollmächtigte des Antrags­geg­n­ers gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand spätestens bin­nen zwei Wochen nach Wieder­vor­lage der Han­dak­te an ihn zur Fer­ti­gung der Beschw­erde­schrift stellen müssen und die Gründe, die nach seinem Dafürhal­ten für eine Wiedere­in­set­zung sprechen wür­den, dar­legen. Ein­er Belehrung hierüber bedurfte es aus den vor­ge­nan­nten Grün­den nicht. Eine Wiedere­in­set­zung von Amts wegen kommt eben­sowenig nicht in Betra­cht. Auch eine Wiedere­in­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Wiedere­in­set­zungs­frist find­et nicht statt, da der Ver­fahrens­bevollmächtigte des Antrags­geg­n­ers gehal­ten war, die Fris­ten zur Ein­le­gung der Beschw­erde spätestens am 13.02.2014 — wie dargelegt — in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu prüfen. Daran war er ‑wie aus­ge­führt — nicht dadurch gehin­dert, dass er die Notierung von Fris­ten der Fachangestell­ten im Büro über­tra­gen hat­te6.

Abge­se­hen davon recht­fer­ti­gen die vor­ge­tra­ge­nen Wiedere­in­set­zungs­gründe des Ver­fahrens­bevollmächtigten des Antrags­geg­n­ers in seinem Schrift­satz vom 12.03.2014 auch in der Sache keine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand in die Beschw­erde­frist:

Der Ver­fahrens­bevollmächtigte des Antrags­geg­n­ers beruft sich darauf, dass er bei Durch­sicht des Postein­gangs seine erfahrene und über Jahre selb­ständig und fehler­frei arbei­t­ende Mitar­bei­t­erin angewiesen habe, die Rechtsmit­tel­frist zu notieren und sich darauf ver­lassen habe, dass diese richtig berech­net und notiert werde; fehlgeleit­et von der Rechtsmit­tel­belehrung habe die Angestellte jedoch den Ablauf der Beschw­erde­frist auf den 28.02.2014 in dem ord­nungs­gemäß geführten Fris­tenkalen­der und in der elek­tro­n­is­chen sowie der physis­chen Akte notiert. Der Ver­fahrens­bevollmächtigte habe sich jedoch darauf ver­lassen, dass die Frist richtig berech­net und notiert werde. Die falsche Rechtsmit­tel­belehrung habe er selb­st auf­grund sein­er Recht­skundigkeit nicht gele­sen.

Die Frage, ob der Ver­fahrens­bevollmächtigte in einem solchen Fall bere­its in diesem Zusam­men­hang seine Sorgfalt­spflicht­en ver­let­zt, hat der BGH bis­lang offen gelassen7.

Nach dem Dafürhal­ten des Ober­lan­des­gerichts Dres­den ist die Frage zu beja­hen:

Der Ver­fahrens­bevollmächtigte kann die Berech­nung und Notierung von Fris­ten zwar ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft über­lassen, wenn er durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sich­er­stellt, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den, ins­beson­dere dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Ver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind8.

Dies enthebt den Ver­fahrens­bevollmächtigten nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts jedoch nicht davon, eine gerichtliche Endentschei­dung, die ihm per Emp­fangs­beken­nt­nis bekan­nt gegeben wor­den ist, bere­its zu dem Zeit­punkt, zu dem er das Emp­fangs­beken­nt­nis unterze­ich­net, zur Ken­nt­nis zu nehmen und dabei eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, ob Beson­der­heit­en bei der Wahrung von etwaigen Rechtsmit­tel­fris­ten zu beacht­en sind, ins­beson­dere, ob die gerichtlichen Rechtsmit­tel­belehrun­gen offenkundi­ge Unrichtigkeit­en aufweisen; er mag die rech­ner­ische Berech­nung von Fris­ten und deren Notierung ein­er gut aus­ge­bilde­ten und als zuver­läs­sig erprobten Fachangestell­ten über­lassen. Die juris­tis­che Über­prü­fung der zugestell­ten Entschei­dung im Hin­blick auf die Richtigkeit der beige­fügten Rechtsmit­tel­belehrung obliegt der Fachangestell­ten indes nicht; diese hat der Recht­san­walt als Ver­fahrens­bevollmächtigter in eigen­er Ver­ant­wor­tung vorzunehmen. Es ist daher bei Ent­ge­gen­nahme ein­er rechtsmit­telfähi­gen Entschei­dung auch seine Auf­gabe, zu über­prüfen, ob die beige­fügte Rechtsmit­tel­belehrung offenkundig fehler­haft ist. Kann nach der Recht­sprechung des BGH eine offenkundig unrichtige Rechtsmit­tel­belehrung schon nicht das Ver­trauen desjeni­gen Recht­san­walts in Anspruch nehmen, der sich auf ihre Richtigkeit ver­lassen hat9, so muss dies erst recht für den Fall gel­ten, in welchem der betrof­fene Recht­san­walt die Rechtsmit­tel­belehrung noch nicht ein­mal zur Ken­nt­nis genom­men hat, son­dern die Frist­berech­nung sein­er Büroangestell­ten über­lassen hat.

Von daher ist das Ober­lan­des­gericht der Auf­fas­sung, dass der Ver­fahrens­bevollmächtigte des Antrags­geg­n­ers bere­its gehal­ten gewe­sen wäre, die Richtigkeit der Rechtsmit­tel­belehrung auf offenkundi­ge Fehler hin bei Bekan­nt­gabe der amts­gerichtlichen Entschei­dung an ihn zu über­prüfen und seine Büroangestellte daraufhin anzuweisen, die zutr­e­f­fende Beschw­erde­frist — hier zwei Wochen — zu notieren. Dies hätte im vor­liegen­den Fall dazu geführt, da die Rechtsmit­tel­belehrung — wie oben dargelegt — offenkundig fehler­haft war, dass der Ver­fahrens­bevollmächtigte rechtzeit­ig die Beschw­erde­schrift bei dem Amts­gericht ein­gere­icht hätte.

Die hierge­gen erhobe­nen Ein­wände des Ver­fahrens­bevollmächtigten greifen nach dem Dafürhal­ten des Ober­lan­des­gerichts nicht durch:

Soweit der Ver­fahrens­bevollmächtigte gel­tend macht, dass die Rechtsmit­tel­frist nach Fam­FG grund­sät­zlich einen Monat beträgt, so gilt dies — offenkundig — nicht im Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung, da dort das Gesetz aus­drück­lich in § 63 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG eine abwe­ichende Regelung — für alle Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung — trifft.

Das Ober­lan­des­gericht zielt auch nicht darauf ab, die geset­zlich normierte Pflicht der Gerichte zur Rechtsmit­tel­belehrung im Anwalt­sprozess auszuhöhlen. Ent­ge­gen der Darstel­lung des Ver­fahrens­bevollmächtigten des Antrags­geg­n­ers ist es nicht gle­ichgültig, was in ein­er Rechtsmit­tel­belehrung ste­ht, son­dern es stellt sich die Frage, ob sich eine anwaltlich vertretene Partei in gle­ichem Umfang wie eine nicht anwaltlich vertretene Partei in Anse­hung der Grund­sätze der Ver­hält­nis­mäßigkeit und des Gebotes effek­tiv­en Rechtss­chutzes auf die Richtigkeit ein­er Rechts­be­helfs­belehrung durch das Gericht ver­lassen darf. Insoweit gilt die geset­zliche Ver­mu­tung auch für die anwaltlich vertretene Partei, § 17 Abs. 2 Fam­FG. Die geset­zliche Ver­mu­tung hebt indes nicht das Erforder­nis auf, dass eine man­gel­nde oder fehler­hafte Belehrung die Partei an der Frist­wahrung gehin­dert hat; daher bedarf es eines ursäch­lichen Zusam­men­hangs zwis­chen Belehrungs­man­gel und Fristver­säum­nis. Somit ist eine Wiedere­in­set­zung in den­jeni­gen Fällen aus­geschlossen, in denen ein Beteiligter entwed­er wegen eigen­er Rechtsken­nt­nisse oder infolge anwaltlich­er Vertre­tung kein­er Unter­stützung durch eine Rechtsmit­tel­belehrung bedarf. Von einem Anwalt kann und muss dabei erwartet wer­den, dass er selb­st die Voraus­set­zun­gen für die Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels, ins­beson­dere die wahren­den Fris­ten ken­nt und es ver­stößt daher nicht gegen ver­fas­sungsrechtliche Garantien, wenn die anwaltlich vertretene Partei das Ver­trauen in die Richtigkeit ein­er Rechts­be­helfs­belehrung nicht uneingeschränkt, son­dern nur in den Fällen in Anspruch nehmen kann, in denen eine inhaltlich fehler­hafte Rechts­be­helfs­belehrung zu einem unver­mei­d­baren, zumin­d­est aber zu einem nachvol­lziehbaren und daher ver­ständlichen Recht­sir­rtum des Recht­san­walts geführt hat, was regelmäßig bei offenkundig fehler­haften Rechtsmit­tel­belehrun­gen nicht der Fall ist10.

Ober­lan­des­gericht Dres­den, Beschluss vom 7. April 2014 — 22 UF 168/14

  1. vgl. Keidel/Sternal, Fam­FG, 18. Aufl. § 18 Rn. 10 m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2014, XI ZB 12/13, Rdn. 6 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 12.11.2013, II ZB 17/12, zitiert nach juris, Rdn. 15 ff. m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2014, XI ZB 12/13, Rdn. 6 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 12.11.2013, II ZB 17/12, zitiert nach juris, Rdn. 15 ff. m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, XII ZB 592/11, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 38/13, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 12.01.2012, V ZB 198/11, zitiert nach juris []
  5. vgl. BGH, a.a.O. []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.02.2014, a.a.O. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2014, XI ZB 12/13, zitiert nach juris, Rdn. 6 []
  8. vgl. BGH, st. Rspr., zulet­zt: BGH, Beschluss vom 12.11.2013, II ZB 17/12, Rdn. 15, m.w.N. []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2013, a.a.O., m.w.N. []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2013, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 12.01.2012, a.a.O. []