Die spätere Ergänzung des Vortrags im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare und ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen auch nach Ablauf der Wiedere­in­set­zungs­frist und gegebe­nen­falls noch mit der Rechts­beschw­erde ergänzt wer­den1.

Die spätere Ergänzung des Vortrags im Wiedereinsetzungsantrag

Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vor­trag zu ergänzen, muss diese so rechtzeit­ig reagieren, wie es nach der Prozess­lage ein­er sorgfälti­gen und auf die Förderung des Ver­fahrens bedacht­en Prozess­führung entspricht2.

Ergänzen­der Vor­trag bleibt unberück­sichtigt, wenn die Partei eine ihr dazu geset­zte, angemessene Frist ver­stre­ichen lässt und den Vor­trag erst hält, nach­dem das Gericht entsch­ieden hat.

So liegt es hier. Das Beru­fungs­gericht hat den Kläger ins­ge­samt dreimal an die Vor­lage des mit Schrift­satz vom 03.08.2016 angekündigten Vor­trags erin­nert und nach Ablauf von ins­ge­samt etwa dreiein­halb Monat­en entsch­ieden. Erst danach hat der Kläger ergänzend Stel­lung genom­men. Dieser Vor­trag ist ver­spätet und nicht mehr zu berück­sichti­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2017 — V ZB 18/17

  1. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 — VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 10 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2007 — VIII ZB 109/05, BGH-Report 2007, 722 Rn. 7 []