Die „pro absen­te“ unter­zeich­ne­te Berufungserwiderung

Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu übernehmen.

Die „pro absen­te“ unter­zeich­ne­te Berufungserwiderung

Damit genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Anschluss­be­ru­fungs­schrift­satz („Beru­fungs­er­wi­de­rung und Anschluss­be­ru­fung“) den Anfor­de­run­gen nach § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO :

Der Bun­des­ge­richts­hof ist davon über­zeugt, dass der Schrift­satz „p. a.“, also pro absen­te für den abwe­sen­den Rechts­an­walt Dr. H. H. F., von Rechts­an­walt B. J. F. unter­schrie­ben wor­den ist. Der vor­lie­gen­de Schrift­zug, der einen mit „B“ begin­nen­den Vor­na­men und einen mit „F“ begin­nen­den Nach­na­men eben­so ein­deu­tig erken­nen lässt wie ein „l“ und ein „d“ im Nach­na­men, ist zwei­fel­los die­sem – im Brief­kopf der Anwalts­so­zie­tät eben­falls auf­ge­führ­ten Rechts­an­walt zuzuordnen.

Mit sei­ner Unter­schrift hat Rechts­an­walt B. J. F. zu erken­nen gege­ben, dass er die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des auch die Anschluss­be­ru­fungs­be­grün­dung ent­hal­ten­den Schrift­sat­zes über­nimmt. Denn für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men[1].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Janu­ar 2021 – III ZR 127/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2012 – III ZB 70/​11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 11 mwN[]