Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr — oder: Vorsicht beim anwaltlichen Vortrag

In Rah­men eines Ver­fahrens wegen ein­er bere­its abgelehn­ten eis­ntweili­gen Anord­nung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht der Bevollmächtigten des Antragsstellers nachträglich noch eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 600 € aufer­legt.

Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr — oder: Vorsicht beim anwaltlichen Vortrag

Im Zusam­men­hang mit den Auss­chre­itun­gen anlässlich des “G‑20-Gipfels” in Ham­burg hat das zuständi­ge Amts­gericht mit Haft­be­fehl vom 08.07.2017 gegen den Beschw­erde­führer die Unter­suchung­shaft wegen des drin­gen­den Tatver­dachts des mit­täter­schaftlich began­genen Land­friedens­bruchs ange­ord­net. Die mit einem Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ver­bun­dene Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen diesen Haft­be­fehl und die daraufhin im Beschw­erde­v­er­fahren ergan­genen Entschei­dun­gen des Landgerichts Ham­burg und des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts gerichtet hat, hat die Bevollmächtigte des Beschw­erde­führers im Wesentlichen damit begrün­det, das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, Polizeibeamte seien aus dem “schwarzen Block” “mas­siv und gezielt mit Steinen, Glas­flaschen, Böllern, Pyrotech­nik und ‚Ben­ga­los‘ bewor­fen [wor­den], um die Polizeikette zu ‚spren­gen‘ und den Weg in die Innen­stadt unge­hin­dert fort­set­zen zu kön­nen”. Diese Behaup­tung sei falsch; auf vorhan­den­em Video­ma­te­r­i­al, das das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht zum Nachteil des Beschw­erde­führers nicht berück­sichtigt habe, seien “lediglich” Würfe aus der Men­schen­menge mit “Ben­ga­los” zu sehen. Zur behaupteten Grun­drechtsver­let­zung hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde vor­ge­tra­gen:

Im vor­liegen­den Fall liegt eine schw­er wiegende Grun­drechtsver­let­zung vor. Trotz ein­er in Bezug auf den Beschw­erde­führer inhalt­sleeren Akte, trotz eines vorhan­de­nen Videos, das zeigt, dass von weni­gen Per­so­n­en im Demon­stra­tionszug Ben­ga­los und zwei Böller, aber keine Steine und Flaschen gewor­fen wor­den sind, hat die Staat­san­waltschaft das wesentliche Beweis­mit­tel “Video” nicht zeit­nah vorgelegt. Der Man­gel an Tat­sachen hat bei den Gericht­en zu immer tolleren Phan­tasien darüber geführt, was der Beschw­erde­führer vor und während der Demon­stra­tion gemacht haben kön­nte. Den Abgle­ich dieser Phan­tasien mit real vorhan­de­nen Beweis­mit­teln haben die befassten Gerichte unter­lassen. Ihre Entschei­dun­gen ver­let­zen den Beschw­erde­führer in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 23.08.2017 die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, da sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVer­fGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ierungsan­forderun­gen nicht genügt hat. Nach dieser Entschei­dung ist der Kam­mer das polizeiliche Video, auf das die Ver­fas­sungs­beschw­erde vielfach Bezug genom­men, das sie aber nicht vorgelegt hat, bekan­nt gewor­den. Dieses Video (Gesamtlänge 12:28 Minuten) lässt deut­lich erken­nen, dass aus der schwarz gek­lei­de­ten Men­schen­menge auch mehrere Steine in Rich­tung der einge­set­zten Polizeibeamten gewor­fen wor­den sind und keineswegs nur, wie die Ver­fas­sungs­beschw­erde behauptet hat, “Ben­ga­los und zwei Böller”. Der Vor­trag der Bevollmächtigten zum Inhalt des Videos, mit dem zugle­ich der Ein­druck erweckt wird, das Video in Augen­schein genom­men zu haben, erweist sich mithin in einem wesentlichen Aspekt als unrichtig.

Nach § 34 Abs. 2 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine Gebühr bis zu 2.600 Euro aufer­legen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde einen Miss­brauch darstellt. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht muss es nicht hin­nehmen, an der Erfül­lung sein­er Auf­gaben durch erkennbar sub­stan­zlose Ver­fas­sungs­beschw­er­den gehin­dert zu wer­den, mit der Folge, dass anderen Bürg­ern der ihnen zuk­om­mende Grun­drechtss­chutz nur verzögert gewährt wer­den kann1.

Eine Miss­brauchs­ge­bühr kann etwa dann ver­hängt wer­den, wenn die Ver­fas­sungs­beschw­erde den Ver­such untern­immt, dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ken­nt­nis von für die Entschei­dung offen­sichtlich bedeut­samen Tat­sachen vorzuen­thal­ten2, oder wenn gegenüber dem Bun­desver­fas­sungs­gericht falsche Angaben über entschei­dungser­he­bliche Umstände gemacht wer­den3. Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Ver­stoß gegen die Sorgfalt­spflicht­en erfol­gt, ein vorsät­zlich­es Ver­hal­ten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforder­lich4.

Angesichts der gegebe­nen Sach­lage hält die Kam­mer die Aufer­legung ein­er Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 600 € für angemessen, aber auch erforder­lich, um die Bevollmächtigte des Beschw­erde­führers nach­drück­lich zur sorgfälti­gen Prü­fung der Richtigkeit ihres Beschw­erde­vor­trags anzuhal­ten. Die Miss­brauchs­ge­bühr kann dem Bevollmächtigten des Beschw­erde­führers aufer­legt wer­den, wenn die Miss­bräuch­lichkeit diesem zuzurech­nen ist5. Dies ist hier nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts der Fall.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2017 — 2 BvR 1691/17

  1. vgl. BVer­fGK 6, 219, 219; 10, 94, 97 []
  2. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 15.02.2017 — 2 BvR 2190/16 8 m.w.N. []
  3. vgl. BVer­fGK 14, 468, 470 f. m.w.N. []
  4. BVer­fGK 14, 468, 471 m.w.N. []
  5. vgl. BVer­fGK 6, 219, 220; 14, 468, 471 []