Die Mehrkosten eines außerorts ansässigen Rechtsanwalts

Beste­hen Beson­der­heit­en etwa in der Betrieb­sorgan­i­sa­tion oder in der zu vertre­tenden Sache, kön­nen auch die Mehrkosten eines an einem drit­ten Ort ansäs­si­gen Bevollmächtigten notwendig und damit erstat­tungs­fähig sein. Wenn ein spezial­isiert­er auswär­tiger Recht­san­walt man­datiert ist und ein ver­gle­ich­bar­er Anwalt am Wohnort der Partei nicht beauf­tragt wer­den kann, liegt eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion vor.

Die Mehrkosten eines außerorts ansässigen Rechtsanwalts

So das Thüringer Ober­lan­des­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Beschw­erde gegen einen Kosten­fest­set­zungs­beschluss. Die sofor­tige Beschw­erde der Klägerin richtet sich gegen den Kosten­fe­set­zungs­beschluss des Landgerichts Meinin­gen vom 12.07.20121. Stre­it­ig sind die darin aufge­führten Reisekosten des Recht­san­walts.

Das Thüringer Ober­lan­des­gericht führt in seinen Grün­den aus, dass die unter­legene Partei die dem Geg­n­er erwach­se­nen Kosten – ein­schließlich der Reisekosten eines Recht­san­walts — gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstat­ten hat, soweit diese zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig waren. Die Notwendigkeit bemisst sich danach, was eine vernün­ftige und kostenori­en­tierte Partei als sach­di­en­lich anse­hen durfte2. Grund­sät­zlich ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Ober­lan­des­gerichts3 davon auszuge­hen, dass die Reisekosten eines Recht­san­walts, der wed­er am Gericht­sort noch am Sitz der vertrete­nen Partei ansäs­sig ist, nur bis zur Höhe der fik­tiv durch die Ein­schal­tung eines an den genan­nten Orten ansäs­si­gen Bevollmächtigten als notwendig und damit erstat­tungs­fähig anzuse­hen sind4.

Allerd­ings kön­nen in bes­timmten Aus­nah­mekon­stel­la­tio­nen auch die Mehrkosten eines an einem drit­ten Ort ansäs­si­gen Bevollmächtigten notwendig und damit erstat­tungs­fähig sein, so wenn Beson­der­heit­en etwa in der Betrieb­sorgan­i­sa­tion oder in der zu vertre­tenden Sache beste­hen5. Let­zteres ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn ein spezial­isiert­er auswär­tiger Recht­san­walt man­datiert ist und ein ver­gle­ich­bar­er Anwalt am Wohnort der Partei nicht beauf­tragt wer­den kann6. Dies ist im vor­liegen­den Rechtsstre­it, in dem es um die möglicher­weise fehler­hafte Implan­ta­tion eines Port-Sys­tems bei der Klägerin ging, zu beja­hen. Der Beklagten standen an ihrem Sitz bzw. im Gerichts­bezirk keine geeigneten, aus­re­ichend spezial­isierte Recht­san­wälte zur Ver­fü­gung. Dies ergibt sich bere­its aus der all­ge­mein zugänglichen Auskun­ft des Deutschen Anwaltvere­ins („Deutsche Anwalt­sauskun­ft“) und wurde von dem mit der Sachentschei­dung betraut­en Landgericht bestätigt. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte regelmäßig von der Kan­zlei ihres hiesi­gen — zum Zeit­punkt der mündlichen Ver­hand­lung noch in Leipzig ansäs­si­gen und insofern hier keine außer Ver­hält­nis ste­hen­den Reisekosten aus­lösenden — Prozess­bevollmächtigten vertreten lässt und daher von einem beson­deren Ver­trauensver­hält­nis auszuge­hen ist.

Thüringer Ober­lan­des­gericht, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2012 — 9 W 405/12

  1. LG Meinin­gen, Beschluss vom 12.07.2012 — 3 O 443/09 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2004 — VII ZB 27/03; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 12 []
  3. vgl. nur OLG Thürin­gen, Beschlüsse vom 09.03.2011 — 9 W 102/11, und vom 09.05.2011 — 9 W 211/11 []
  4. so auch: BGH vom 18.12.2003 — I ZB 21/03; OLG Düs­sel­dorf vom 03.08.2006 — 10 W 49/06 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2008 — VIII ZB 92/07 []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.02.2007 — VII ZB 93/06, und vom 12.12.2002 — I ZB 29/02; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 20.09.2007 — 10 W 121/07; KG, Beschluss vom 29.04.2010 — 2 W 2071/09 []