Die Fristenberechnung durch die Rechtsanwalts-Fachkraft

Über­lässt ein Recht­san­walt die Berech­nung und Notierung von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft, hat er die erforder­liche eigen­ver­ant­wortliche Gegenkon­trolle so zu organ­isieren, dass es ihm anhand der Ver­merke in der Han­dak­te auch möglich ist zu über-prüfen, ob die notierten Fris­ten richtig berech­net sind.

Die Fristenberechnung durch die Rechtsanwalts-Fachkraft

Die Sorgfalt­spflicht in Frist­sachen ver­langt von einem Recht­san­walt, alles ihm Zumut­bare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmit­tel­fris­ten zu gewährleis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notierung von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft, hat er durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Zu den zur Ermöglichung ein­er Gegenkon­trolle erforder­lichen Vorkehrun­gen im Rah­men der Fris­tenkon­trolle gehört ins­beson­dere, dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Erledi­gungsver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind1. Wird dem Recht­san­walt die Sache im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung zur Bear­beitung vorgelegt, hat er die Ein­hal­tung sein­er Anweisun­gen zur Berech­nung und Notierung laufend­er Rechtsmit­tel­fris­ten ein­schließlich deren Ein­tra­gung in den Fris­tenkalen­der eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wobei er sich grund­sät­zlich auf die Prü­fung der Ver­merke in der Han­dak­te beschränken darf2.

Die Frist und ihre Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der müssen nicht in jedem Fall auf dem Han­dak­ten­bo­gen notiert wer­den. Auch die Anbringung entsprechen­der Ver­merke auf dem jew­eili­gen Schrift­stück genügt den an eine ord­nungs­gemäße Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens zu stel­len­den Anforderun­gen3.

Die erforder­liche eigen­ver­ant­wortliche Prü­fung kon­nte der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall jedoch nicht vornehmen. Die Über­prü­fungspflicht erstreckt sich auch darauf, ob das (zutr­e­f­fend errech­nete) Fris­tende im Fris­tenkalen­der notiert wor­den ist4. Nach dem Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen der Beklagten hat die Büroangestellte ihres Prozess­bevollmächtigten aber nicht das von ihr errech­nete Ende der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf der Aus­fer­ti­gung des Urteils notiert und so ein­er Über­prü­fung durch den Prozess­bevollmächtigten zugänglich gemacht. Sie hat mit­tels des von ihr ange­bracht­en Erledi­gungsver­merks nur bestätigt, dass sie die Frist (ver­meintlich) richtig berech­net und in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen habe. Eine eigen­ver­ant­wortliche Über­prü­fung durch den Prozess­bevollmächtigten, ob die Frist auch richtig berech­net wurde, ges­tat­tet dieses Vorge­hen nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2013 — II ZB 17/12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2003 — VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816; Beschluss vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; Beschluss vom 08.02.2010 — II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7; Beschluss vom 22.09.2011 — III ZB 25/11 []
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; Beschluss vom 08.02.2010 — II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7; Beschluss vom 25.10.2012 — IX ZB 124/10 []
  3. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 1, 8; Beschluss vom 26.01.2009 — II ZB 6/08, NJW 2009, 1083, Rn. 11 []
  4. BGH, Beschluss vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6 []