Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – noch vor Antragsbegründung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die ange­kün­dig­te Antrags­be­grün­dungs­schrift abge­war­tet wird, ist verfassungswidrig.

Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – noch vor Antragsbegründung

Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Verfahren

In dem hier ent­schie­de­nen Fall eines Kur­den, der 2015 in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist war, lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Asyl­an­trag im Juli 2020 als offen­sicht­lich unbe­grün­det ab, stell­te fest, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Auf­en­thG nicht vor­lä­gen, und droh­te ihm die Abschie­bung in die Tür­kei an.

Gegen die­sen Bescheid erhob die­ser mit Schrift­satz sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten vom 23.07.2020 Kla­ge und stell­te einen Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung. Er führ­te aus : „Die Begrün­dung bleibt einem geson­der­ten Schrift­satz vor­be­hal­ten ; Bescheid ist bei­gefügt.“ Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg bestä­tig­te den Ein­gang am sel­ben Tag mit Schrei­ben vom 24.07.2020. Mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss vom 27.07.2020, dem Asyl­be­wer­ber zuge­gan­gen über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) am 28.07.2020 um 12:24 Uhr, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg den Antrag ab[1]. Das Bun­des­amt stüt­ze sei­ne Ent­schei­dung, den Asyl­an­trag als offen­sicht­lich unbe­grün­det abzu­leh­nen, zu Recht auf § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG. Dem Asyl­be­wer­ber habe auf­grund der Aus­wei­sung mit Bescheid vom 27.08.2019, der am 28.10.2019 in Bestands­kraft erwach­sen sei, die Auf­ent­halts­be­en­di­gung gedroht und er habe seit­dem auch aus­rei­chend Gele­gen­heit gehabt, einen Asyl­an­trag zu stel­len. In recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se habe das Bun­des­amt den Asyl­an­trag gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt. Das Gericht fol­ge hier den Aus­füh­run­gen des Bun­des­am­tes und bewer­te das Vor­brin­gen des Asyl­be­wer­bers ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die angeb­li­che Rück­kehr in die Tür­kei Ende August 2018 und die damit ver­bun­de­nen Schil­de­run­gen zu sei­ner angeb­li­chen Inhaf­tie­rung als nicht glaub­haft. Ins­ge­samt sei­en die Schil­de­run­gen zu vage, detail­los und unsub­stan­ti­iert gewe­sen. Auch das Vor­brin­gen des Asyl­be­wer­bers zum Ver­bleib sei­nes Rei­se­pas­ses sei in sich wider­sprüch­lich. Sofern man jedoch zuguns­ten des Asyl­be­wer­bers unter­stel­le, dass jeden­falls sein Vor­brin­gen, er wol­le in der Tür­kei kei­nen Wehr­dienst leis­ten und habe des­halb die Tür­kei ver­las­sen, als glaub­haft zu bewer­ten sei, so lägen den­noch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft oder des sub­si­diä­ren Schut­zes nicht vor. Eben­so habe der Asyl­be­wer­ber kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück[2]. Auch einen Abän­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ab[3].  Der Antrag sei bereits nicht statt­haft, da der Asyl­be­wer­ber in dem ursprüng­li­chen Ver­fah­ren nicht ohne Ver­schul­den gehin­dert gewe­sen sei, die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de gel­tend zu machen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Asyl­be­wer­bers habe das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in dem Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch nicht ver­früht getrof­fen. Zwar sei der Beschluss unter dem 27.07.2020 von der Ein­zel­rich­te­rin unter­zeich­net wor­den, jedoch sei er erst am nächs­ten Tag von der Geschäfts­stel­le zur zen­tra­len Post­stel­le des Ver­wal­tungs­ge­richts gege­ben wor­den, sodass nach dem gewöhn­li­chen Ablauf eine Auf­ga­be zur Post frü­hes­tens am 29.07.2020 erfolgt sei. Jeden­falls am 28.07.2020 hät­te der Asyl­be­wer­ber noch Gele­gen­heit gehabt, sei­ne Umstän­de darzulegen.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt :

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lie­gen vor. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Durch­set­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts des Asyl­be­wer­bers aus Art. 103 Abs. 1 GG ange­zeigt. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und offen­sicht­lich begründet.

Zuläs­sig­keit der Verfassungsbeschwerde

Der Asyl­be­wer­ber hat den Rechts­weg erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Zwar stellt sich die von ihm erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge nach § 152a VwGO teil­wei­se als eine Art Rechts­mit­tel­be­grün­dung gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.07.2020 dar. Ent­schei­dend und des­halb aus­rei­chend ist jedoch, dass er auch eine Gehörsver­let­zung durch die­sen Beschluss gel­tend gemacht hat.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Asyl­be­wer­ber hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sto­ßen haben könn­te, indem es über sei­nen Antrag ent­schie­den hat, ohne eine ange­mes­se­ne Frist für die vor­be­hal­te­ne Begrün­dung zu set­zen oder abzu­war­ten. Auch die Mög­lich­keit des Beru­hens der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auf die­sem Ver­stoß hat der Asyl­be­wer­ber auf­ge­zeigt. Er hat hier­zu aus­ge­führt, was er bei Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hät­te[4].

Offen­sicht­li­che Begründ­etheit der Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begründet.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss vom 27.07.2020 ver­letzt den Beschwer­de-füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Ein­zel­nen ein Recht dar­auf, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt zu äußern, damit er Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und des­sen Ergeb­nis neh­men kann[5]. Einer gericht­li­chen Ent­schei­dung dür­fen daher grund­sätz­lich nur sol­che Tat­sa­chen zugrun­de gelegt wer­den, zu denen die Betei­lig­ten Stel­lung neh­men konn­ten[6].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss ein Gericht des­halb, wenn sich ein Antrag­stel­ler oder Asyl­be­wer­ber aus­drück­lich die Begrün­dung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens vor­be­hal­ten hat, ent­we­der eine Frist für die Begrün­dung set­zen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ange­mes­se­ne Zeit war­ten. Ent­schei­det es vor Ablauf der Frist oder sonst ange­mes­se­ner Zeit, ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt[7]. Die Fra­ge, wel­cher Zeit­raum ange-mes­sen ist, kann nicht abs­trakt bestimmt wer­den, son­dern hängt vom kon­kre­ten Ein­zel­fall ab[8]. Eine Gehörsver­let­zung liegt vor, wenn das Gericht zu einem Zeit­punkt ent­schei­det, zu dem der Betrof­fe­ne mit einer Ent­schei­dung noch nicht zu rech­nen brauchte.

Gemes­sen dar­an hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, weil es dem Asyl­be­wer­ber kei­ne aus­rei­chen­de Gele­gen­heit zur Begrün­dung sei­nes Antrags auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gege­ben hat.

Der Asyl­be­wer­ber hat sich eine Begrün­dung sei­nes Antrags bei Antrag­stel­lung aus­drück­lich vor­be­hal­ten. Dabei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, wie der Vor­be­halt des Asyl­be­wer­bers vor­lie­gend aus­zu­le­gen war. Zwar dürf­ten die Aus­füh­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Antrags­schrift ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen gewe­sen sein, dass die­ser sich eine Begrün­dung ledig­lich offen­ge­hal­ten hat und damit auch die Mög­lich­keit bestand, dass eine Antrags­be­grün­dung nicht erfol­gen wird. Die For­mu­lie­rung („Die Begrün­dung bleibt einem geson­der­ten Schrift­satz vor­be­hal­ten“) legt eher nahe, dass eine Begrün­dung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in einem geson­der­ten Schrift­satz ein­ge­reicht wer­den soll­te. Unge­ach­tet des­sen ist fest­zu­stel­len, dass der Asyl­be­wer­ber einen Vor­be­halt erklärt hat. Selbst wenn das Gericht dabei mit der Mög­lich­keit gerech­net haben soll­te, dass eine Antrags­be­grün­dung nicht erfol­gen wer­de, hät­te es dem Asyl­be­wer­ber eine ange­mes­se­ne Frist zur Vor­la­ge set­zen oder auf die anste­hen­de Ent­schei­dung hin­wei­sen kön­nen. Bei­des hat es jedoch unter­las­sen.

Ange­sichts des­sen war der hier ver­blei­ben­de Zeit­raum von vier Tagen bis zur Ableh­nung des Antrags unan­ge­mes­sen kurz, weil der Asyl­be­wer­ber noch nicht mit einer Ent­schei­dung rech­nen musste.

Im Asyl­pro­zess soll die Ent­schei­dung über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschie­bungs­an­dro­hung bei Ableh­nung des Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det inner­halb von einer Woche nach Ablauf der Aus­rei­se­frist nach Absatz 1 erge­hen (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG)[9]. Die Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts kann die Frist um jeweils eine wei­te­re Woche ver­län­gern ; dies ist ab der zwei­ten Ver­län­ge­rung jedoch nur bei Vor­lie­gen schwer­wie­gen­der Grün­de zuläs­sig, ins­be­son­de­re wenn eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung des Gerichts eine frü­he­re Ent­schei­dung nicht mög­lich macht (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 6 und 7 AsylG). Die Rege­lung ist Aus­druck des Beschleu­ni­gungs­wil­lens des Gesetz­ge­bers[10]. Ver­fah­rens­be­tei­lig­te müs­sen daher damit rech­nen, dass über das streit­ge­gen­ständ­li­che Begeh­ren inner­halb von weni­gen Tagen ent­schie­den wird. Auch eine Ent­schei­dung noch vor Beginn der Wochen­frist ist nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ; eine Pflicht des Gerichts, nach Antrags­ein­gang unab­hän­gig vom Inhalt des Antrags mit der Ent­schei­dung zuzu­war­ten, sieht das Asyl­ge­setz nicht vor. In die­ser Situa­ti­on kön­nen die­je­ni­gen Antrag­stel­ler, die nicht schon mit der Antrags­schrift eine voll­stän­di­ge Antrags­be­grün­dung ver­bin­den wol­len oder kön­nen, auf ihre Absicht, eine sol­che Begrün­dung noch vor­le­gen zu wol­len, aus­drück­lich hin­wei­sen. Zwar muss ein Antrag­stel­ler auch nach einem sol­chen Hin­weis mit einer Ent­schei­dung des Gerichts vor Ablauf der Wochen­frist rech­nen. Art.19 Abs. 4 GG als Aus­prä­gung des Fair­ness­grund­sat­zes sowie Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­ten aller­dings das Gericht, die mit­ge­teil­te Absicht zur (wei­te­ren) Begrün­dung des Antrags zur Kennt­nis zu neh­men und in die Gestal­tung des wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­laufs ein­flie­ßen zu las­sen. Dies kann durch eine dem Antrag­stel­ler auf­er­leg­te Frist zur Vor­la­ge der ange­kün­dig­ten Begrün­dung oder durch die Mit­tei­lung des beab­sich­tig­ten Ent­schei­dungs­zeit­punkts eben­so gesche­hen wie durch ein den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls genü­gen­des blo­ßes Zuwar­ten mit der Ent­schei­dung oder eine ande­re geeig­ne­te Ver­fah­rens­wei­se. Der Antrag­stel­ler muss sich aller­dings dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass sei­ner Absicht, sein Begeh­ren mit einer Begrün­dung zu ver­se­hen, inner­halb des engen durch § 36 Abs. 1 und 3 AsylG gesetz­ten Rah­mens in der Wei­se Rech­nung getra­gen wird, dass ihm ein rea­lis­tisch bemes­se­ner Zeit­raum für die Abfas­sung und Vor­la­ge der Begrün­dung verbleibt.

Nach die­sen Grund­sät­zen stellt die Ver­fah­rens­wei­se des Ver­wal­tungs­ge­richts im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG dar. Der Bescheid des Bun­des­amts vom 16.07.2020 wur­de dem Asyl­be­wer­ber am 20.07.2020 bekannt­ge­ge­ben, sodass die Aus­rei­se­frist am 27.07.2020 abge­lau­fen ist. Die Wochen­frist, inner­halb derer das Ver­wal­tungs­ge­richt über den Antrag ent­schei­den soll­te, ende­te damit am 3.08.2020. Sein Rechts­schutz­be­geh­ren hat­te der Asyl­be­wer­ber bereits am 23.07.2020, dem drit­ten Tag der Aus­rei­se­frist gemäß § 36 Abs. 1 AsylG, auf elek­tro­ni­schem Wege bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt unter Bei­fü­gung des Bescheids anhän­gig gemacht ; eine Begrün­dung ent­hielt die Kla­ge- und Antrags­schrift nicht, ledig­lich den Hin­weis auf die Absicht einer geson­dert vor­zu­le­gen­den Begrün­dung. Der ange­grif­fe­ne Beschluss erging am 27.07.2020, mit­hin am letz­ten Tag der Aus­rei­se­frist, und wur­de am 28.07.2020, dem ers­ten Tag der Ent­schei­dungs­frist des § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG, elek­tro­nisch über­mit­telt. Zu die­sem Zeit­punkt muss­te der Asyl­be­wer­ber noch nicht damit rech­nen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­nen Antrag ableh­nen wür­de, ohne die zuvor ange­kün­dig­te Begrün­dung abzu­war­ten, zumal das Ver­wal­tungs­ge­richt auf sei­ne Ankün­di­gung nicht erkenn­bar reagiert hat­te und er des­halb von einem still­schwei­gen­den Ein­ver­ständ­nis mit einer rea­lis­ti­schen Frist zur Vor­la­ge der Begrün­dung aus­ge­hen durf­te. Denn zum einen war der Antrags­schrift bis­her über­haupt kei­ne Begrün­dung bei­gefügt, so dass nicht ledig­lich der Vor­be­halt der Über­sen­dung einer „wei­te­ren“ oder ver­tie­fen­den Begrün­dung in Rede stand, son­dern die erst­ma­li­ge Mit­tei­lung der für den Antrag gel­tend gemach­ten Gesichts­punk­te an das Gericht. Zum ande­ren stand dem Gericht im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung noch die gesam­te Dau­er der Wochen­frist des § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG zur Ver­fü­gung, so dass sich etwa die Fra­ge einer der Kam­mer vor­be­hal­te­nen „Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung“ nach § 36 Abs. 3 Satz 6 AsylG noch nicht stell­te. In die­ser Situa­ti­on, in der eine Begrün­dung aus­drück­lich ange­kün­digt war und bis zum Ablauf der Wochen­frist nach § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG noch elf Tage zur Ver­fü­gung stan­den, muss­te der Asyl­be­wer­ber mit einem Ver­fah­rens­ab­schluss bin­nen vier Tagen nicht rechnen.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Beschluss vom 27.07.2020 dem Asyl­be­wer­ber erst am 28.07.2020 bekannt­ge­ge­ben wor­den ist. Soweit das Gericht in dem Beschluss über die Ableh­nung des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO aus­führt, eine Auf­ga­be zur Post sei „frü­hes­tens“ am 29.07.2020 erfolgt, ist dies schon des­halb unzu­tref­fend, weil der Beschluss dem Asyl­be­wer­ber aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten und in der Akte des Aus­gangs­ver­fah­rens befind­li­chen Prüf­pro­to­kolls bereits am 28.07.2020 um 12:24 Uhr elek­tro­nisch über­sandt wor­den ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt es auf die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Gerichts, dass dem Asyl­be­wer­ber im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits alle Umstän­de zur Begrün­dung des Antrags bekannt gewe­sen sei­en, nicht an. Im Übri­gen hat der Bevoll­mäch­tig­te des Asyl­be­wer­bers zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass trotz Über­mitt­lung einer Kopie der Asy­lak­te mit Zustel­lung des Bescheids durch das Bun­des­amt (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG) noch eine ‒ wenn auch kurz­fris­ti­ge ‒ Rück­spra­che mit dem Man­dan­ten not­wen­dig sein kann. Auch dies hät­te das Ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men einer ange­mes­se­nen Frist­set­zung für die Vor­la­ge der Antrags­be­grün­dung berück­sich­ti­gen müs­sen[11].

Der ange­grif­fe­ne Beschluss beruht auf dem Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung des vom Asyl­be­wer­ber bei aus­rei­chen­der Gele­gen­heit zur Antrags­be­grün­dung in Aus­sicht gestell­ten Vor­brin­gens zu einer für die­sen güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gekom­men wäre. Zwar stellt sich das Vor­brin­gen des Asyl­be­wer­bers im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge teil­wei­se als eine Art Rechts­mit­tel­be­grün­dung gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts dar. Unge­ach­tet des­sen lässt sich den Aus­füh­run­gen ent­neh­men, dass sich der Asyl­be­wer­ber in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det ‒ sowohl wegen der zuvor erfolg­ten Aus­wei­sung als auch hin­sicht­lich sei­nes als unsub­stan­ti­iert und wider­sprüch­lich gewer­te­ten Vor­brin­gens ‒ gewen­det hät­te. Die­ser Vor­trag ist gemes­sen am Maß­stab des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nicht von vorn­her­ein unge­eig­net, um die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung zu begründen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Novem­ber 2020 – 2 BvR 1532/​20

  1. VG Mag­de­burg, Beschluss vom 27.07.2020 – 7 B 330/​20 MD[]
  2. VG Mag­de­burg, Beschluss vom 17.08.2020 – 7 B 362/​20 MD[]
  3. VG Mag­de­burg, Beschluss vom 04.09.2020 – 7 B 394/​20 MD[]
  4. vgl. BVerfGE 28, 17 <20> 72, 122 <132>[]
  5. vgl. BVerfGE 89, 28 <35> 101, 106 <129> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 89, 381 <392> 101, 106 <129> stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 4, 190 <192> 8, 89 <91> 17, 191 <193> 24, 23 <25 f.> 60, 313 <317 f.> BVerfG, Beschluss vom 22.01.2019 – 2 BvR 93/​19, Rn. 2[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2002 – 2 BvR 654/​02, Rn. 4[]
  9. Berg­mann, in : Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 13. Aufl.2020, § 36 AsylG Rn. 30 ; Fun­ke-Kai­ser, in : GK-AsylG, § 36 Rn. 108[]
  10. vgl. BT-Drs. 12/​4450, S. 24[]
  11. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 – 2 BvR 153/​02, Rn. 29 ff.[]