Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts — und die Wiedereinsetzung

Der Grund­satz, dass es nach Erteilung ein­er Einze­lan­weisung des Recht­san­walts an seine Angestellte, deren Befol­gung eine ver­säumte Frist gewahrt hätte, auf Vor­trag zu den all­ge­meinen organ­isatorischen Vorkehrun­gen in ein­er Recht­san­walt­skan­zlei nicht ankommt1, gilt nur so lange, wie der Recht­san­walt auf die Aus­führung der Weisung ver­trauen darf.

Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts — und die Wiedereinsetzung

Die Prozess­bevollmächtigte des Beklagten durfte daher im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nicht mehr auf die Aus­führung ihrer Anweisung ver­trauen, die bere­its unterze­ich­nete Beru­fung sogle­ich zu versenden, nach­dem ihr das­selbe Schrift­stück (zusät­zlich zu der beglaubigten Abschrift) erneut zur Unter­schrift vorgelegt wurde. Diese Vor­lage gab Anlass zu der Annahme, dass die Anweisung nicht befol­gt wor­den war und machte es deshalb erforder­lich, deren Erledi­gung zu über­prüfen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2015 — V ZB 161/14

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.1998 — XII ZB 184/97, NJW-RR 1998, 787; Beschluss vom 18.03.1998 — XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; Beschluss vom 06.07.2000 — VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; Beschluss vom 02.07.2001 — II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60; Beschluss vom 09.12 2009 — XII ZB 154/09, Ver­sR 2011, 89 []