Die Beschwerdeschrift, das EGVP — und die erforderliche Signatur

Über das Elek­tro­n­is­che Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fach (EGVP) des Bun­de­sar­beits­gerichts kann eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde seit dem 1.01.2018 nur dann ein­gere­icht wer­den, wenn die als elek­tro­n­is­ches Doku­ment über­mit­telte Beschw­erde­schrift mit ein­er qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur (qeS) verse­hen ist. Die geset­zliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur nur an dem an das EGVP über­mit­tel­ten Nachrich­t­en­con­tain­er ange­bracht ist.

Die Beschwerdeschrift,  das <span class="caps">EGVP</span> — und die erforderliche Signatur

Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschw­erde bei dem Bun­de­sar­beits­gericht inner­halb ein­er Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­ständi­ger Form abge­fassten Urteils schriftlich einzule­gen. Sie kann auch als elek­tro­n­is­ches Doku­ment bei Gericht ein­gere­icht wer­den (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO), wenn dieses für die Bear­beitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die für die Über­mit­tlung und Bear­beitung geeigneten tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen sind in der zum 1.01.2018 in Kraft getrete­nen Verord­nung über die tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und über das beson­dere elek­tro­n­is­che Behör­den­post­fach (§ 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. der Elek­tro­n­is­ch­er-Rechtsverkehr-Verord­nung — ERVV) vom 24.11.20171 idF der Verord­nung zur Änderung der ERVV vom 09.02.20182 geregelt. Das elek­tro­n­is­che Doku­ment muss mit ein­er qeS der ver­ant­wor­tenden Per­son verse­hen sein oder von der ver­ant­wor­tenden Per­son (ein­fach) sig­niert und auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg ein­gere­icht wer­den (§ 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO). Ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment, das mit ein­er qeS der ver­ant­wor­tenden Per­son verse­hen ist, darf nur auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV) oder an das für den Emp­fang elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente ein­gerichtete EGVP über­mit­telt wer­den (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV). Mehrere elek­tro­n­is­che Doku­mente dür­fen hinge­gen nicht mit ein­er gemein­samen qeS über­mit­telt wer­den (§ 4 Abs. 2 ERVV). Durch diese Ein­schränkung soll ver­hin­dert wer­den, dass nach der Tren­nung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments vom sog. Nachrich­t­en­con­tain­er die Con­tain­er-Sig­natur nicht mehr über­prüft wer­den kann3.

Die Ein­re­ichung der Beschw­erde­schrift genügte im hier entsch­iede­nen Fall diesen nor­ma­tiv­en Vor­gaben nicht. Die Über­mit­tlung des entsprechen­den elek­tro­n­is­chen Doku­ments an das Bun­de­sar­beits­gericht erfüllt nicht die in § 130a Abs. 3 ZPO bes­timmten Anforderun­gen.

Über das EGVP des Bun­de­sar­beits­gerichts kann eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nur dann ein­gere­icht wer­den, wenn die als elek­tro­n­is­ches Doku­ment über­mit­telte Beschw­erde­schrift mit ein­er qeS verse­hen ist. Die Form des § 130a Abs. 3 ZPO ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP über­mit­tel­ten Nachrich­t­en­con­tain­er ange­bracht ist. Diese umfasst dann nicht das einzelne elek­tro­n­is­che Doku­ment, son­dern die elek­tro­n­is­che Sendung. Diese Über­mit­tlungs­form genügt seit dem 1.01.2018 nicht (mehr) den Anforderun­gen des § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Doku­ment über­mit­telt wird. Ob die Con­tain­er-Sig­natur ein Doku­ment oder mehrere Doku­mente sig­nieren soll, ist aus dem beim Gericht erstell­ten Trans­fer­ver­merk nicht zu erse­hen. Genau diese Erschwerung bei der Bear­beitung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente durch das Gericht soll der neu gefasste § 4 Abs. 2 ERVV ver­hin­dern. Nach der Verord­nungs­be­grün­dung zu § 4 Abs. 2 ERVV schließt die Bes­tim­mung “es kün­ftig aus, mehrere elek­tro­n­is­che Doku­mente mit ein­er einzi­gen qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur zu verse­hen“4. Nach der Begrün­dung zu § 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV kann “die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur … entwed­er in die jew­eilige Datei einge­bet­tet (“Inline-Sig­natur”) oder … der Datei beige­fügt wer­den (“Detached-Sig­natur”)”. “Würde hinge­gen die Datei mit der qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur umhüllt (“Con­tain­er-” oder “Enve­lope-Sig­natur”), kön­nte dies die Ver­ar­beitung durch das Gericht erhe­blich erschw­eren“5. Dies spricht dafür, dass nach der Vorstel­lung des Verord­nungs­ge­bers die Con­tain­er-Sig­natur ab dem 1.01.2018 für die Über­mit­tlung von Schrift­sätzen generell nicht mehr ver­wandt wer­den kann. Das gilt auch dann, wenn sich die Con­tain­er-Sig­natur nur auf elek­tro­n­is­che Doku­mente bezieht, die sämtlich ein Ver­fahren betr­e­f­fen und bei nicht elek­tro­n­isch geführten Akten mit dem Ergeb­nis der Sig­natur­prü­fung auf Papi­er aus­ge­druckt wür­den6.

Die vorste­hende Ausle­gung von § 130a Abs. 2 ZPO sowie § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV ist mit dem Rechtsstaat­sprinzip des Art.20 Abs. 1 GG und dem in Art.20 Abs. 3 GG ver­ankerten Jus­tizgewährungsanspruch vere­in­bar, weil den Rechtssuchen­den zumut­bare andere Über­mit­tlungswege zur Ver­fü­gung ste­hen. Ins­beson­dere kann mit ein­er geeigneten Soft­ware das mit ein­er qeS verse­hene elek­tro­n­is­che Doku­ment auch über das EGVP über­mit­telt wer­den. Eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 4 Abs. 2 ERVV ist deshalb eben­so wenig geboten wie eine tele­ol­o­gis­che Reduk­tion von § 130a Abs. 3 ZPO.

Das Bun­de­sar­beits­gericht musste dem Kläger nicht nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unverzüglich mit­teilen, dass er bei der Über­mit­tlung sein­er als elek­tro­n­is­ches Doku­ment ein­gere­icht­en Beschw­erde die For­mvorschriften nicht genü­gend beachtet hat.

Nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO ist es zwar dem Absender unter Hin­weis auf die Unwirk­samkeit des Ein­gangs und auf die gel­tenden tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen unverzüglich mitzuteilen, wenn ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment für das Gericht zur Bear­beitung nicht geeignet ist. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der früheren Ein­re­ichung einge­gan­gen, sofern der Absender es unverzüglich in ein­er für das Gericht zur Bear­beitung geeigneten Form nachre­icht und glaub­haft macht, dass es mit dem zuerst ein­gere­icht­en Doku­ment inhaltlich übere­in­stimmt (§ 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO). Die Vorschriften betr­e­f­fen jedoch bere­its nach ihrem Wort­laut nicht die Art und Weise der Über­mit­tlung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments. Vielmehr regelt § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO nur den Fall, dass ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment für das Gericht zur Bear­beitung nicht geeignet ist, und knüpft daran die Pflicht, dies dem Absender unter Hin­weis auf die Unwirk­samkeit des Ein­gangs und die gel­tenden tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen unverzüglich mitzuteilen.

Danach find­et die Ein­gangs­fik­tion nur Anwen­dung auf For­mat­fehler, dh. Fehler, auf­grund der­er ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment zur Bear­beitung durch das Gericht nicht geeignet ist7. Diese sollen nach der Vorstel­lung des Geset­zge­bers nicht zum Rechtsver­lust ein­er Partei führen, um ihr den “Zugang zu den Gericht­en durch Anforderun­gen des formellen Rechts, wie etwa For­matvor­gaben, nicht in unver­hält­nis­mäßiger Weise” zu erschw­eren8. Wird ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment unter Ver­stoß gegen § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO an das Gericht über­mit­telt, liegt hinge­gen kein bloßer “For­mat­fehler” vor. Das elek­tro­n­is­che Doku­ment wahrt in diesem Fall schon nicht die “prozes­suale Form” und geht, jeden­falls soweit wie in § 72a Abs. 2 ArbGG Schrift­form vorgeschrieben ist, schon nicht formwirk­sam bei Gericht ein9.

Eine gerichtliche Hin­weispflicht in Bezug auf die nicht aus­re­ichende Über­mit­tlung ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde kann aber aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen, die zugun­sten der Ver­fahrens­beteiligten einen Anspruch auf ein faires gerichtlich­es Ver­fahren begrün­den. Die sich daraus ergebende prozes­suale Für­sorgepflicht verpflichtet die Gerichte, eine Partei auf einen offenkundi­gen For­m­man­gel eines bes­tim­menden Schrift­satzes hinzuweisen. Ein solch­er liegt bei der Über­mit­tlung ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde durch ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment vor, wenn diese — wie vor­liegend — mit ein­er Con­tain­er-Sig­natur im EGVP des Bun­de­sar­beits­gerichts einge­ht. Ein Ver­fahrens­beteiligter kann erwarten, dass dieser Vor­gang in angemessen­er Zeit bemerkt wird und inner­halb eines ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gangs die notwendi­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um ein dro­hen­des Fristver­säum­nis zu ver­mei­den. Unterbleibt ein geboten­er Hin­weis, ist der Partei Wiedere­in­set­zung zu bewil­li­gen, wenn er bei ord­nungs­gemäßem Geschäfts­gang so rechtzeit­ig hätte erfol­gen müssen, dass der Partei noch die Frist­wahrung möglich gewe­sen wäre10. Kann der Hin­weis im Rah­men ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gangs nicht mehr so rechtzeit­ig erteilt wer­den, dass die Frist durch die erneute Über­mit­tlung des frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes noch gewahrt wer­den kann, oder geht trotz rechtzeit­ig erteil­ten Hin­weis­es der formwahrende Schrift­satz erst nach Fristablauf ein, schei­det eine Wiedere­in­set­zung allein aus diesem Grund dage­gen aus. Aus der ver­fas­sungsrechtlichen Für­sorgepflicht der staatlichen Gerichte fol­gt keine generelle Verpflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der For­malien eines als elek­tro­n­is­ches Doku­ment ein­gere­icht­en Schrift­satzes. Dies enthöbe die Ver­fahrens­beteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der For­malien und überspan­nte die Anforderun­gen an die Grund­sätze des fairen Ver­fahrens11. Ob der Kläger vor­liegend darauf hätte hingewiesen wer­den müssen, dass die Beschw­erde­schrift nicht formwirk­sam über­mit­telt wor­den ist, kann indes dahin­ste­hen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 15. August 2018 — 2 AZN 269/18

  1. BGBl. I S. 3803 []
  2. BGBl. I S.200 []
  3. BR-Drs. 645/17 S. 15 zu § 4; zu § 65a SGG BSG 9.05.2018 — B 12 KR 26/18 B, Rn. 4 []
  4. BR-Drs. 645/17 S. 15 []
  5. vgl. BR-Drs. 645/17 S. 17 []
  6. aA Bran­den­bur­gis­ches OLG 6.03.2018 — 13 WF 45/18, Rn. 18 ff.; offen­ge­lassen zu § 65a SGG von BSG 9.05.2018 — B 12 KR 26/18 B, Rn. 6 []
  7. zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9.05.2018 — B 12 KR 26/18 B, Rn. 8 []
  8. vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 26 f., 37 []
  9. vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25 []
  10. vgl. BSG 9.05.2018 — B 12 KR 26/18 B, Rn. 11 []
  11. BVer­fG 17.01.2006 — 1 BvR 2558/05, Rn. 10, BVer­fGK 7, 198; BAG 22.08.2017 — 10 AZB 46/17, Rn. 16 []