Die notierte Berufungsbegründungsfrist — und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung

Ein Prozess­bevollmächtigter hat die notierte Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Ein­le­gung der Beru­fung nochmals zu kon­trol­lieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedere­in­set­zung auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Fehler bei der Notierung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­er beson­deren seel­is­chen Belas­tung1 entschuld­bar gewe­sen wäre.

Die notierte Berufungsbegründungsfrist — und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung

Es entspricht ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass der Recht­san­walt die Prü­fung des Fristablaufs im Zusam­men­hang mit der Bear­beitung der Sache nach­prüfen muss, wenn ihm diese zur Vor­bere­itung ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wird. Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Die Überwachungspflicht des Recht­san­walts, dem die Han­dak­ten zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift vorgelegt wer­den, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prü­fung, ob die Beru­fungs­frist zutr­e­f­fend notiert ist, son­dern erstreckt sich auch auf die ord­nungs­gemäße Notierung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustel­lung des erstin­stan­zlichen Urteils zu laufen begin­nt und deren Ablauf daher im Zeit­punkt der Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift bere­its fest­ste­ht. Mit der anwaltlichen Verpflich­tung, alle zumut­baren Vorkehrun­gen gegen Fristver­säum­nisse zu tre­f­fen, wäre nicht zu vere­in­baren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusam­men­hang mit der Akten­vor­lage zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift gebote­nen Prü­fung der Frist­notierung auf die Beru­fungs­frist beschränken und die Prü­fung der bere­its fest­ste­hen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auss­paren wollte. Er hat daher bei Vor­lage der Han­dak­te zur Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift auch zu prüfen, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig notiert wor­den ist2.

Hätte der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin bei der Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift kon­trol­liert, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig notiert wor­den ist, hätte er bemerkt, dass ihm insoweit ein Fehler unter­laufen ist und diesen kor­rigieren kön­nen. Daher ist die Belas­tungssi­t­u­a­tion bei der Notierung der Frist für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ursäch­lich gewor­den.

Das Beru­fungs­gericht war auch nicht gehal­ten, auf die nicht aus­re­ichen­den Gründe des Wiedere­in­set­zungs­ge­suchs hinzuweisen (§ 139 ZPO). Eine Hin­weispflicht beste­ht nur bezo­gen auf erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben3. Diese Voraus­set­zun­gen liegen nicht vor. Die Pflicht zur Prü­fung der notierten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Vor­lage der Han­dak­ten zur Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift ist seit län­gerem anerkan­nt und muss einem Recht­san­walt auch ohne richter­liche Hin­weise geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag in dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such dazu kein­er­lei Angaben enthält, lässt dies den Schluss zu, dass eine solche Prü­fung nicht stattge­fun­den hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2017 — V ZB 137/16

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.06.1981 — I ZB 5/81, Ver­sR 1981, 839; BFH/NV 2007, 244 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.09.2015 — VI ZB 37/14, MDR 2015, 1383 Rn. 7; Urteil vom 25.09.2014 — III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21.04.2004 XII ZB 243/03, Fam­RZ 2004, 1183 f.; vom 01.12 2004 — XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499 []
  3. BGH, Beschluss vom 12.05.2016 — V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 31 mwN []