Die gesperrte Bahnstrecke — und der versäumte Verhandlungstermin

Kon­nte eine Prozess­partei oder ihr Prozess­bevollmächtigter den Gericht­sort wegen Sper­rung ein­er Zugstrecke nicht erre­ichen, führt diese Streck­ensper­rung nicht zu ein­er hin­re­ichen­den Entschuldigung der Säum­nis, wenn ersichtlich ist, dass der Gericht­sort nicht mit anderen Verkehrsmit­teln oder auf ander­er Strecke inner­halb des Ter­min­stags erre­ich­bar ist.

Die gesperrte Bahnstrecke — und der versäumte Verhandlungstermin

Eine Säum­nis ist nur dann unver­schuldet, wenn der Anwalt, der kurzfristig und nicht vorherse­hbar an der Wahrnehmung des Ter­mins gehin­dert ist, das ihm Mögliche und Zumut­bare getan hat, um dem Gericht rechtzeit­ig seine Ver­hin­derung mitzuteilen.

Daran fehlt es, wenn sich der Prozess­bevollmächtigte gegenüber dem Gericht nur all­ge­mein und uner­he­blich auf Unzu­mut­barkeit beruft.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. März 2017 — III ZR 39/17