Die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hin­re­ichende Darstel­lung der Gründe enthal­ten, aus denen sich die Rechts­fehler­haftigkeit der ange­focht­e­nen Entschei­dung ergeben soll.

Die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

Dies soll gewährleis­ten, dass der Rechtsstre­it für die Beru­fungsin­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschränkung des Rechtsstoffs aus­re­ichend vor­bere­it­et wird.

Deshalb hat der Beru­fungskläger die Beurteilung des Stre­it­falls durch den Erstrichter zu über­prüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punk­ten und mit welchem Grund er das ange­focht­ene Urteil für unrichtig hält.

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den Stre­it­fall zugeschnit­ten sein und im Einzel­nen erken­nen lassen, in welchen Punk­ten rechtlich­er oder tat­säch­lich­er Art und aus welchen Grün­den das ange­focht­ene Urteil fehler­haft sein soll1.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 15. Feb­ru­ar 2017 — 7 AZR 223/15

  1. st. Rspr., zB BAG 15.11.2016 — 9 AZR 125/16, Rn. 11; 18.05.2011 — 4 AZR 552/09, Rn. 14 []