Die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

5. Juli 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Eine Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hinreichende Darstellung der Gründe enthalten, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll.

Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird.

Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält.

Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2017 – 7 AZR 223/15

  1. st. Rspr., zB BAG 15.11.2016 – 9 AZR 125/16, Rn. 11; 18.05.2011 – 4 AZR 552/09, Rn. 14 []

 

 

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