Der Verlust des Fristverlängerungsantrags

Bei Ein­wurf des Fristver­längerungsantrags in den Gerichts­briefkas­ten durch den Prozess­bevollmächtigten bzw. die sich selb­st vertre­tende Partei kann die Partei den Ver­lust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­machung des rechtzeit­i­gen Ein­wurfs in den Gerichts­briefkas­ten.

Der Verlust des Fristverlängerungsantrags

Dazu reicht es aus, wenn die Partei auf der Grund­lage ein­er aus sich her­aus ver­ständlichen, geschlosse­nen Schilderung der tat­säch­lichen Abläufe bis zum Ein­wurf glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit nicht in ihrem bzw. im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich ihres Prozess­bevollmächtigten einge­treten ist1.

Der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei muss dazu zwar keine eigen­ständi­ge eidesstat­tliche Ver­sicherung abgeben und vor­legen wie bei der Glaub­haft­machung durch eidesstaatliche Ver­sicherung ander­er Per­so­n­en. Aus­re­ichend, aber auch erforder­lich ist, dass er die Richtigkeit sein­er Angaben unter Bezug­nahme auf seine Standespflicht­en anwaltlich ver­sichert2.

Das gilt auch für einen Recht­san­walt, der sich selb­st ver­tritt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2017 — V ZB 18/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Sep- tem­ber 2015 — III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14; vom 01.12 2015 — II ZB 7/15, Jur­Büro 2016, 446 15; und vom 02.02.2017 — VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; ähn­lich auch Bun­des­gericht­shof, Ver­säum­nisurteil vom 17.02.2012 — V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701 Rn. 9 und BGH, Urteil vom 31.05.2017 — VIII ZR 224/1620 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZB 463/16, Fam­RZ 2017, 1704 Rn. 14 []