Der Verlust des Fristverlängerungsantrags

12. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Bei Einwurf des Fristverlängerungsantrags in den Gerichtsbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten bzw. die sich selbst vertretende Partei kann die Partei den Verlust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs in den Gerichtsbriefkasten.

Dazu reicht es aus, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zum Einwurf glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in ihrem bzw. im Verantwortungsbereich ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist1.

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss dazu zwar keine eigenständige eidesstattliche Versicherung abgeben und vorlegen wie bei der Glaubhaftmachung durch eidesstaatliche Versicherung anderer Personen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass er die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert2.

Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2017 – V ZB 18/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Sep- tember 2015 – III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14; vom 01.12 2015 – II ZB 7/15, JurBüro 2016, 446 15; und vom 02.02.2017 – VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; ähnlich auch Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 17.02.2012 – V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701 Rn. 9 und BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 224/1620 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZB 463/16, FamRZ 2017, 1704 Rn. 14 []

 

 

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