Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft[1].

Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen[2]. Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft[1]. Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht[3].

Diesen Anforderungen wurde im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Verfahrensweise des Amtsgerichts Karlsruhe[4] nicht gerecht. Es hat in rechtsfehlerhafter Weise den Betroffenen im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht gefragt, ob die Rechtsanwälte, die ihn im vorausgegangenen Haftanordnungsverfahren vertreten hatten, ihn auch im vorliegenden Verfahren vertreten sollen; es hat damit nicht sichergestellt, dass den Anwälten – für den Fall, dass die Frage bejaht worden wäre – eine Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen möglich gewesen wäre.

Dem Amtsgericht war bekannt, dass Rechtsanwalt W. und Rechtsanwalt F. den Betroffenen im vorangehenden Verfahren vertreten hatten. Da es sich bei der Haftanordnung und der Haftverlängerung um zwei unterschiedliche Verfahren handelt[5], musste das Amtsgericht gleichwohl nicht zwingend davon ausgehen, dass der Betroffene auch in dem Verfahren über die Haftverlängerung durch diese Rechtsanwälte vertreten werden würde. Es hätte diese Frage aber durch Nachfrage gegenüber dem Betroffenen klären müssen[6].

Von dieser Pflicht war das Amtsgericht nicht deswegen enthoben, weil es in sachgerechter Verfahrensweise beide Rechtsanwälte vorsorglich zum Termin geladen hatte. Deren Ladung erfolgte so kurzfristig, dass ihnen keine ausreichende Reaktionszeit[7] verblieb. Die Ladung erreichte beide Rechtsanwälte in der Mittagszeit und ließ Rechtsanwalt W. nur weniger als zweieinhalb Stunden und Rechtsanwalt F. nur gut 30 Minuten zur Prüfung des Sachverhalts. Das war deutlich zu knapp bemessen[8]. Angesichts dieser zeitlichen Umstände durfte das Amtsgericht jedenfalls nicht ohne weitere telefonische Nachfrage davon ausgehen, dass die Bevollmächtigten überhaupt Gelegenheit hatten, die Ladung vor dem Anhörungstermin zur Kenntnis zu nehmen und zu entscheiden, ob sie am Termin selbst teilnehmen oder – im Fall des in Ha. ansässigen Rechtsanwalts F., für den eine persönliche Teilnahme ersichtlich ausgeschlossen war sich durch einen Unterbevollmächtigten vertreten lassen wollten. Vor diesem Hintergrund durfte das Amtsgericht aus der fehlenden Reaktion der geladenen Anwälte nicht schließen, diese würden den Betroffenen im Verfahren nicht vertreten oder wollten den Anhörungstermin nicht wahrnehmen.

Der Hinweis des Amtsgerichts an den Betroffenen im Rahmen der persönlichen Anhörung, er könne sich jederzeit durch einen Beistand vertreten lassen, war nicht geeignet, die Frage zu klären, ob sich der Betroffene durch beide oder einen der Rechtsanwälte vertreten lassen wollte, die ihn bereits im vorausgegangenen Verfahren vertreten hatten. Dazu hätte das Amtsgericht die zu klärende Frage für den Betroffenen verständlich und eindeutig ansprechen müssen. Aus dem Umstand, dass der Betroffene von der genannten Möglichkeit keinen Gebrauch machte, durfte es deshalb nicht schließen, dass er sich nicht durch die genannten Rechtsanwälte vertreten lassen wollte[9].

Auf den Umstand, dass der Verfahrensbevollmächtigte sein Interesse, an der Anhörung teilnehmen zu wollen, im Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich bekundet hat, kommt es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht an. Wird ihm hierzu vom Gericht keine Gelegenheit gegeben, wird vermutet, dass der Betroffene von dem Recht, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten zu lassen und diesen zur persönlichen Anhörung hinzuzuziehen, Gebrauch gemacht hätte[10].

Die Eilbedürftigkeit der Sache, die wegen der am folgenden Tag auslaufenden Haftanordnung gegeben war, rechtfertigte nicht, die Anhörung so kurzfristig zu terminieren. Das Amtsgericht hätte zunächst nach § 427 FamFG die Haftfortdauer einstweilen anordnen und sodann einen Anhörungstermin in der Hauptsache anberaumen können, der dem Verfahrensbevollmächtigten eine Anwesenheit ermöglicht hätte.

Eine Heilung des Verfahrensfehlers – die mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre[11] – ist im vorliegenden Fall auch in der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht Karlsruhe[12] nicht eingetreten. Sie setzt eine Nachholung der Anhörung des Betroffenen voraus[13], die nicht erfolgt ist. Darauf, ob von einer erneuten, die Verfahrensgrundrechte wahrenden Anhörung weitergehende Ausführungen des Betroffenen zu erwarten sind, kommt es insofern nicht an[14]. Folglich fehlt es insgesamt an einer rechtmäßigen Haftanordnung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2021 –

  1. BGH, Beschluss vom 04.07.2019 – V ZB 19/19 5[][]
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.07.2014 – V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; vom 20.05.2016 – V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 und 20; vom 27.09.2018 – V ZB 96/18 7 ff.; vom 04.07.2019 – V ZB 19/19 4; vom 12.11.2019 – XIII ZB 34/19 7; vom 06.10.2020 – XIII ZB 21/19 14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; Beschluss vom 07.04.2020 – XIII ZB 84/19 9[]
  4. AG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019 – 714 XIV 27/19 B[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.05.2018 – V ZB 230/17, Asylmagazin 2018, 387 Rn. 7; vom 22.08.2019 – V ZB 144/17, InfAuslR 2020, 30 Rn. 11; und vom 22.08.2019 – V ZB 39/19, InfAuslR 2020, 112 Rn. 6[]
  6. BGH, InfAuslR 2020, 112 Rn. 7[]
  7. vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 10.11.2020 – XIII ZB 129/19 9[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2020 – XIII ZB 129/19 9[]
  9. BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19, z. Veröff. best.[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2016 – V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 25[]
  12. LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2019 – 11 T 278/19[]
  13. BGH, Beschluss vom 11.10.2017 – V ZB 167/16[]
  14. BGH, Beschluss vom 12.11.2019 – XIII ZB 34/19, mwN[]