Der nicht fristgerecht versandte Anwaltsschriftsatz und die Kontrollpflichten des Anwalts

Ein Recht­san­walt ist zur geson­derten Über­prü­fung der weisungs­gemäßen Erstel­lung, Vor­lage und Absendung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes durch qual­i­fizierte Mitar­beit­er nur verpflichtet, wenn ihm auf­grund der ihm bekan­nten Umstände ein von diesen began­gener Fehler offen­bar wird.

Der nicht fristgerecht versandte Anwaltsschriftsatz und die Kontrollpflichten des Anwalts

In dem hier vom Bun­des­gerichshof entsch­iede­nen Fall hat­te die Beklagte Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt und dies damit begrün­det, ihr Prozess­bevollmächtigter habe an einem zunächst erstell­ten Entwurf der Beru­fungs­be­grün­dung am 23.05.2011 noch eigen­händig am PC eine Ergänzung vorgenom­men. Anschließend habe er eine Mitar­bei­t­erin angewiesen, die Beru­fungs­be­grün­dung “auszufer­ti­gen”, d.h. die Datei in dreifach­er Aus­fer­ti­gung auszu­druck­en und zur Unter­schrift vorzule­gen, und mit der zur Ein­sicht über­lasse­nen Gericht­sak­te an das Gericht abzusenden. Das Anschreiben vom 23.05.2011, mit dem die Akte zurück­ge­sandt wurde, sei am Nach­mit­tag gefer­tigt und ihm nach Rück­kehr von Man­dan­tenge­sprächen am Abend des 23.05.2011 zur Unter­schrift vorgelegt wor­den. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung bere­its ver­sandt gewe­sen und die Unter­schrift von seinem Vertreter geleis­tet wor­den sei. Ent­ge­gen sein­er Anweisung sei die Beru­fungs­be­grün­dung hinge­gen nicht aus­ge­fer­tigt wor­den. Vielmehr sei nur die Gericht­sak­te mit einem Anschreiben am 24.05.2011 ein­gere­icht wor­den. Seine Mitar­bei­t­erin habe die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf­grund des Ein­gangsstem­pels “24.05.2011” auf dem Akten­rück­sendungss­chreiben am sel­ben Tag gelöscht.

Der Bun­des­gericht­shof gewährte die Wiedere­in­set­zung:

Der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten war zunächst nicht gehal­ten, die Aus­führung der von ihm erteil­ten Weisung, die Beru­fungs­be­grün­dung auszufer­ti­gen, zu über­prüfen oder die Aus­führung durch organ­isatorische Vorkehrun­gen zu sich­ern. Denn es han­delte sich um eine Anweisung im Rah­men der Anfer­ti­gung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze, deren Aus­führung von der all­ge­meinen Fris­ten- und Aus­gangskon­trolle umfasst wird. Anders als die mündliche Anweisung zur Ein­tra­gung ein­er Rechtsmit­tel- oder Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist wies die Weisung keine beson­dere Schwierigkeit auf und bedurfte die Aus­führung der Weisung kein­er beson­deren Kon­trolle.

Auch auf­grund der Vor­lage des Anschreibens zur Rück­sendung der Akten trafen den Prozess­bevollmächtigten der Beklagten keine weit­eren Über­prü­fungspflicht­en.

Zwar ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs vom Recht­san­walt regelmäßig zu über­prüfen, ob die Rechtsmit­tel- und Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist kor­rekt einge­tra­gen sind, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wer­den1. Daran man­gelte es indessen im vor­liegen­den Fall nicht, weil die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zutr­e­f­fend einge­tra­gen war.

Die Fris­ten- und Aus­gangskon­trolle darf ein Recht­san­walt in zuläs­siger Weise seinen Büroangestell­ten über­tra­gen2. Der Recht­san­walt genügt in diesem Fall seinen Pflicht­en, indem er eine fach­lich ein­wand­freie Kan­zleior­gan­i­sa­tion sich­er­stellt und seine mit der Fris­ten- und Aus­gangskon­trolle betraut­en Angestell­ten sorgfältig aus­sucht und etwa durch Stich­proben kon­trol­liert. Wird er diesen Anforderun­gen gerecht, so ist es ihm nicht als eigenes Ver­schulden anzu­las­ten, wenn seine Angestell­ten im Einzelfall die Fris­ten- oder die Aus­gangskon­trolle nicht oder nicht sorgfältig durch­führen3.

Allerd­ings kön­nen beson­dere Umstände dem Recht­san­walt Ver­an­las­sung dazu geben, die Ein­hal­tung von Fris­ten und den Postaus­gang selb­st zu kon­trol­lieren, wenn ihm dies­bezügliche Fehler sein­er Angestell­ten offen­bar wer­den4. Eine der­ar­tige beson­dere Über­prü­fungspflicht bleibt aber auf den Fall beschränkt, dass dem Recht­san­walt ein Ver­säum­nis sein­er Angestell­ten offen­bar wird. Zu ein­er all­ge­meinen Überwachung sein­er Angestell­ten darauf, ob seine Anweisun­gen aus­ge­führt wer­den, ist der Recht­san­walt dage­gen nicht verpflichtet5.

Nach den aufge­führten Grund­sätzen trifft den Prozess­bevollmächtigten der Beklagten kein Ver­schulden an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist.

Nach dem vom Ober­lan­des­gericht als glaub­haft gemacht zugrunde gelegten Sachver­halt kon­nte der Prozess­bevollmächtigte sich auf die all­ge­meinen Kon­trollmech­a­nis­men ver­lassen, dass eine nicht unter­schriebene und abge­sandte Beru­fungs­be­grün­dung bei der Fris­tenüberwachung aufge­fall­en und die Löschung der Frist dann unterblieben wäre. Aus der alleini­gen Vor­lage des Anschreibens betr­e­f­fend die Akten­rück­sendung musste er nicht den Schluss ziehen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung nicht aus­ge­fer­tigt und abge­sendet wor­den war. Vielmehr kon­nte er davon aus­ge­hen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung während sein­er mehrstündi­gen Abwe­sen­heit aus­ge­fer­tigt und dabei von seinem Vertreter im Dez­er­nat unter­schrieben wor­den war. Auch wenn ihm eine isolierte Vor­lage des Anschreibens möglicher­weise Anlass für eine Rück­frage hätte geben kön­nen, war damit jeden­falls ein Fehler der Angestell­ten für den Prozess­bevollmächtigten noch nicht offen­bar. Da sich die von ihm erteilte Weisung nach der Glaub­haft­machung all­ge­mein auf die Aus­fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift bezog, hätte sie im Übri­gen auch in der Weise aus­ge­führt wer­den kön­nen, dass während sein­er Abwe­sen­heit sein Vertreter im Dez­er­nat die Unter­schrift leis­tete. Den Prozess­bevollmächtigten traf auch keine weit­ere Pflicht zur Nach­forschung, so dass ihm ein Ver­schulden an der Fristver­säu­mung nicht vorzuw­er­fen ist. Vielmehr kon­nte er sich auf die all­ge­meine Fris­tenüberwachung ver­lassen, die das Ver­säum­nis hätte aufzeigen müssen. Dass seine Mitar­bei­t­erin die Frist zu Unrecht als erledigt gestrichen hat, ist ihm nicht als Ver­schulden zuzurech­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 — XII ZB 528/11

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.12.2004 — XII ZB 164/03, Fam­RZ 2005, 435; vom 19.10.2011 — XII ZB 250/11, Fam­RZ 2012, 106 Rn. 9 und vom 02.11.2011 — XII ZB 317/11, Fam­RZ 2012, 108 Rn. 11 []
  2. Musielak/Grandel ZPO 9. Aufl. § 233 Rn. 22 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 — XII ZB 167/08, NJW-RR 2009, 937 Rn. 15 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2002 — XII ZB 104/01 NJW-RR 2003, 490 betr­e­f­fend den Postaus­gang []
  5. Musielak/Grandel ZPO 9. Aufl. § 233 Rn. 22 mwN []