Das Zustelldatum auf dem Empfangsbekenntnis – und der Gegenbeweis

31. Oktober 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Zwar bringt ein Empfangsbekenntnis als Privaturkunde nach § 416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang.

Jedoch ist der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig.

Dafür ist erforderlich, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben in dem Empfangsbekenntnis könnten richtig sein, ausgeschlossen ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. September 2018 – XI ZB 4/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – IX ZB 303/11, WM 2012, 1210 Rn. 6 mwN []

 

 

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