Das Vertrauen des Fachanwalts in die Rechtsmittelbelehrung

Auch ein Recht­san­walt, der Fachan­walt für Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht ist, darf in der Regel darauf ver­trauen, dass die Rechtsmit­tel­belehrung in Woh­nung­seigen­tumssachen und in Zivil­sachen mit woh­nung­seigen­tum­srechtlichem Bezug zutr­e­f­fend ist1.

Das Vertrauen des Fachanwalts in die Rechtsmittelbelehrung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die bei dem Landgericht Ful­da ein­gelegte Beru­fung die Frist des § 517 ZPO nicht gewahrt. Zuständi­ges Beru­fungs­gericht ist näm­lich gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG das Landgericht Frank­furt am Main, weil das Ver­fahren eine Stre­it­igkeit zwis­chen ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft und einem früheren Hausver­wal­ter über die Her­aus­gabe von Unter­la­gen nach Ende der Ver­wal­tertätigkeit bet­rifft und es sich damit um eine Woh­nung­seigen­tumssache gemäß § 43 Nr. 3 WEG han­delt2.

Die unzutr­e­f­fende Rechtsmit­tel­belehrung des Amts­gerichts hat dazu geführt, dass die Klägerin die Beru­fungs­frist ohne ihr Ver­schulden ver­säumt hat. Aus diesem Grund ist ihr Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO).

Die inhaltlich unzutr­e­f­fende Rechtsmit­tel­belehrung war ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts kausal für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist. Daran beste­hen nach dem tat­säch­lichen Ablauf keine Zweifel, weil der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin die fehler­hafte Rechts­be­helfs­belehrung befol­gt hat3.

Die Klägerin hat die Frist unver­schuldet ver­säumt.

Im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend geht das Beru­fungs­gericht davon aus, dass durch eine unzutr­e­f­fende Rechts­be­helfs­belehrung ein Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen wird, der zur Wiedere­in­set­zung wegen schuld­los­er Fristver­säum­nis berechtigt, wenn die Belehrung einen unver­mei­d­baren oder zumin­d­est entschuld­baren Recht­sir­rtum auf Seit­en der Partei her­vor­ruft und die Fristver­säum­nis darauf beruht. Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grund­satz auf die Richtigkeit ein­er Belehrung durch das Gericht ver­lassen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese geset­zlich vorgeschrieben ist oder nicht4.

Anders als das Beru­fungs­gericht meint, befand sich der Prozess­bevollmächtige der Klägerin in einem entschuld­baren Recht­sir­rtum.

Ein Recht­sir­rtum ist, unab­hängig von sein­er Ver­mei­d­barkeit, schon dann entschuld­bar, wenn die Rechtsmit­tel­belehrung nicht offenkundig fehler­haft und der durch sie verur­sachte Irrtum nachvol­lziehbar ist5. Diese Frage erörtert das Beru­fungs­gericht zwar. Es stellt aber zu geringe Anforderun­gen an die Offenkundigkeit der Fehler­haftigkeit. Offenkundig fehler­haft ist eine Rechtsmit­tel­belehrung dann, wenn sie — aus­ge­hend von dem bei einem Recht­san­walt vorauszuset­zen­den Ken­nt­nis­stand — nicht ein­mal den Anschein der Richtigkeit zu erweck­en ver­mochte6; unter dieser Voraus­set­zung ist die Ver­mu­tung des fehlen­den Ver­schuldens gemäß § 233 Satz 2 ZPO wider­legt7. Hier­nach bemisst sich, ob der Recht­sir­rtum nachvol­lziehbar ist oder nicht.

Wie der Bun­des­gericht­shof — allerd­ings nach Erlass des ange­focht­e­nen Beschlusses — entsch­ieden hat, unter­liegt der Recht­san­walt in aller Regel einem unver­schulde­ten Recht­sir­rtum, wenn er die Beru­fung in ein­er Woh­nung­seigen­tumssache auf­grund ein­er unrichti­gen Rechtsmit­tel­belehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständi­gen Beru­fungs­gericht, son­dern bei dem für all­ge­meine Zivil­sachen zuständi­gen Beru­fungs­gericht ein­legt. Denn eine solche Rechtsmit­tel­belehrung ist regelmäßig nicht offenkundig in ein­er Weise fehler­haft, dass sie — aus­ge­hend von dem bei einem Recht­san­walt vorauszuset­zen­den Ken­nt­nis­stand — nicht ein­mal den Anschein der Richtigkeit zu erweck­en ver­mag8. Die Zuständigkeit des Beru­fungs­gerichts in Woh­nung­seigen­tumssachen und in Zivil­sachen mit woh­nung­seigen­tum­srechtlichem Bezug hängt näm­lich von zwei Unwäg­barkeit­en ab. Zum einen ist nach § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht zwin­gend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genan­nte Landgericht am Sitz des Ober­lan­des­gerichts für Beru­fun­gen in Woh­nung­seigen­tumssachen zuständig, weil die Län­der durch Rechtsverord­nung ein anderes Landgericht bes­tim­men kön­nen. Zum anderen tritt die Zuständigkeit­skonzen­tra­tion nicht schon dadurch ein, dass — wie hier — der für Woh­nung­seigen­tumssachen zuständi­ge Amt­srichter entsch­ieden hat; maßge­blich ist allein, ob es sich um eine Stre­it­igkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG han­delt9. Die Rechtsmit­telzuständigkeit kann deshalb für den Anwalt, auch wenn er am Ort des Prozess­gerichts ansäs­sig ist, fraglich sein.

Der Fachan­walt für Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht unter­schei­det sich in dieser Hin­sicht nicht von einem Anwalt, der über die Fachan­walt­squal­i­fika­tion nicht ver­fügt. Für ihn ergeben sich in Bezug auf die Frage des zuständi­gen Beru­fungs­gerichts die genan­nten Unwäg­barkeit­en gle­icher­maßen. Auch ein Recht­san­walt, der Fachan­walt für Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht ist, darf deshalb in der Regel darauf ver­trauen, dass die Rechtsmit­tel­belehrung in Woh­nung­seigen­tumssachen und in Zivil­sachen mit woh­nung­seigen­tum­srechtlichem Bezug zutr­e­f­fend ist.

Die weit­eren Voraus­set­zun­gen ein­er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist liegen vor.

Soweit die Klägerin auch die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beantragt hat, bedarf es kein­er Entschei­dung durch das Rechts­beschw­erdegericht. Nach Akten­lage ist die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO offen­sichtlich gewahrt. Die Beru­fungs­be­grün­dung ist am 30.12 2015 und damit inner­halb von zwei Monat­en ab Zustel­lung des Urteils bei dem zuständi­gen Gericht einge­gan­gen. Eine teil­weise Zurück­weisung der Rechts­beschw­erde ist damit nicht ver­bun­den.

Der die Beru­fung ver­w­er­fende Beschluss wird mit der Wiedere­in­set­zung gegen­stand­s­los10.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2017 — V ZB 109/16

  1. Fort­führung von BGH, Beschluss vom 09.03.2017 — V ZB 18/16, ZWE 2017, 293 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 2010 — V ZB 190/10, WuM 2011, 185 Rn. 11 []
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.01.2012 — V ZB 198/11, — V ZB 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 8 mwN []
  4. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 12.01.2012 — V ZB 198/11, — V ZB 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 10 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 12.10.2016 — V ZB 178/15, NJW 2017, 1112 Rn. 11; Beschluss vom 09.03.2017 — V ZB 18/16, ZWE 2017, 293 Rn. 11 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 — V ZB 198/11, — V ZB 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 11 mwN; Beschluss vom 09.03.2017- V ZB 18/16, ZWE 2017, 293 Rn. 11 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2016 — V ZB 178/15, NJW 2017, 1112 Rn. 12 mwN []
  7. vgl. dazu MünchKomm-ZPO/S­tack­mann, 5. Aufl., § 232 Rn. 13 []
  8. BGH, Beschluss vom 09.03.2017 — V ZB 18/16, ZWE 2017, 293 Rn. 13 []
  9. BGH, Beschluss vom 09.03.2017 — V ZB 18/16, aaO Rn. 14 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.11.2015 — V ZB 36/15, ZMR 2016, 247 Rn. 10 []
  10. BGH, Beschluss vom 09.02.2005 — XII ZB 225/04, Fam­RZ 2005, 791, 792 []