Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Die schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen.

Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Dies bei der Übersendung per Telefax der Fall. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis zum Fristablauf nicht zu den Akten gelangt war, kommt es nicht an.

§ 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Eingang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung1. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist mangels Fristversäumung weder Raum noch Bedarf.

Die Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht hat im Strafprozess entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Landgericht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist die Urteilsgründe noch ergänzen kann.

Die Interessenlage entspricht derjenigen im Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Strafkammer durfte bei Abfassung des abgekürzten Urteils nach der Aktenlage von der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgehen.

Die nachträgliche Feststellung, dass ein solcher Fall nicht vorlag, macht es erforderlich, das weitere Verfahren entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu gestalten. Insoweit besteht eine Regelungslücke im Gesetz, die durch analoge Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu schließen ist2.

Die Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe beginnt, sobald die Akten nach der Feststellung des Nichtvorliegens eines Abkürzungsgrundes gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht eingehen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 – 3 StR 397/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1999 – 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirksamkeit 1 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 – 5 StR 114/08, BGHR StPO § 267 Abs. 4 Ergänzung 2 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2008 – 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349, 352 ff. []