Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Die schriftliche Erk­lärung ist zuge­gan­gen, sobald sie in verkehrsüblich­er Weise in die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhn­lichen Ver­hält­nis­sen die Möglichkeit beste­ht, davon Ken­nt­nis zu nehmen.

Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Dies bei der Übersendung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sache, dass der Schrift­satz bis zum Fristablauf nicht zu den Akten gelangt war, kommt es nicht an.

§ 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf den Ein­gang bei dem Gericht ab und nicht auf den bei der zuständi­gen Abteilung1. Für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist man­gels Fristver­säu­mung wed­er Raum noch Bedarf.

Die Fest­stel­lung der Wahrung der Rechtsmit­tel­frist durch das Revi­sion­s­gericht hat im Straf­prozess entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Landgericht inner­halb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorge­se­henen Frist die Urteils­gründe noch ergänzen kann.

Die Inter­essen­lage entspricht der­jeni­gen im Fall der Gewährung von Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand. Die Strafkam­mer durfte bei Abfas­sung des abgekürzten Urteils nach der Akten­lage von der Anwend­barkeit des § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO aus­ge­hen.

Die nachträgliche Fest­stel­lung, dass ein solch­er Fall nicht vor­lag, macht es erforder­lich, das weit­ere Ver­fahren entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu gestal­ten. Insoweit beste­ht eine Regelungslücke im Gesetz, die durch analoge Anwen­dung des § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu schließen ist2.

Die Frist für die Ergänzung der Urteils­gründe begin­nt, sobald die Akten nach der Fest­stel­lung des Nichtvor­liegens eines Abkürzungs­grun­des gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständi­gen Gericht einge­hen3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Okto­ber 2017 — 3 StR 397/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1999 — 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirk­samkeit 1 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 — 5 StR 114/08, BGHR StPO § 267 Abs. 4 Ergänzung 2 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2008 — 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349, 352 ff. []